Bundesregierung fördert und verletzt Logikpatente gleichzeitig

11.09.2002

Unterschriftenaktion fordert jetzt Klarheit

Es hat den unscheinbaren Namen EP0895689 und könnte die Bundesregierung in Erklärungsnöte bringen - ein schon oft in Foren angeführtes gefährliches Logikpatent auf die Erzeugung von Webseiten, das neben der Bundesregierung auch viele andere Webseitenbetreiber unbeabsichtigt verletzten. Das pikante am Fall der Bundesregierung ist jedoch, dass diese in der EU gerade den Ausbau solcher juristischen Tretminen forciert.

Mit der einen Hand versucht die Politik zwei Wochen vor der Wahl die Arbeitslosenzahlen zu verringern - mit der anderen betreibt sie via Schleichweg EU an einer öffentlichen Diskussion vorbei einschneidende rechtliche Veränderungen, die diesem Ziel diametral entgegenwirken. Dazu gehört die Einführung von Logikpatenten (Vgl. Befehl aus Brüssel?).

Dabei ist die Frage solch künstlicher Schöpfungsbremsen nicht nur eine der "sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts", sondern auch eine zusätzliche bürokratische Barriere auf dem von Regierung und Opposition nun gleichermaßen gefeierten Weg zu niedrigerer Arbeitslosigkeit via höherer Selbständigenquote bzw. "Ich-AG". Indem sie einen bürokratischen Brei aus Rechtsunsicherheit und feudaler Abhängigkeit kocht, versperrt die Regierung potentiellen Kleinunternehmern den Weg in die Selbständigkeit. Sind Logikpatente nämlich legal, kann jederzeit ein Konzern mit einem Portfolio an Schubladenpatenten kommen, und das neu gegründete Unternehmen auf dem Rechtsweg ruinieren (Vgl. Sind Patente ein Patentrezept?). Aus diesem Grund lehnen auch kleine und mittelständische Unternehmen das "Geschenk" der Regierung ganz überwiegend ab, wie eine Unterschriftenaktion gegen die EU-Softwarepatentpolitik zeigte.

Es scheint dass viele Politiker noch in der einfachen Welt der 1940er Jahre leben, in der in einer filmischen Edison-Biografie Patente in einem Atemzug mit Jobs genannt werden. Doch Logikpatente wie das 1-Click-Patent von Amazon (Vgl. Etwas ist faul am Patentsystem) schaffen keine Jobs, wie dies Glühbirnenfabriken konnten, sondern vernichten bzw. verhindern stattdessen zahlreiche Unternehmensgründungen, deren Geschäftsideen an Logikpatenten scheitern, die mit dem eigentlichen Produkt oder der eigentlichen Dienstleistung oft nur wenig zu tun haben. Sogar der ausgesprochene Patentbefürworter Wolfgang Tauchert, Leiter der Softwarepatent-Abteilung im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), musste auf einem Kongress in Berlin zugeben, dass die Patentierbarkeit von Software kleinen und mittleren Unternehmen eher schadet.231

Eine vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) initiierte Unterschriftenaktion will nun - zwei Wochen vor der Wahl - die Bundesregierung zwingen, ihre Karten auf den Tisch zu legen. Diese weigerte sich bislang beharrlich, einen offiziellen Standpunkt zur Brüsseler Softwarepatentrichtlinie zu veröffentlichen. Anfragen dazu blieben einfach unbeantwortet.

Die Unterzeichner, zu denen neben namhaften Informatikern und Juristen auch mittelständische Unternehmer und sogar die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Gretje Bettin, gehören, fordern von der Bundesregierung anhand von Beispielen eine klare Aussage über ihre Haltung zu Logikpatenten, sowie Auskunft darüber, "welche patentierten Organisations- und Rechenregeln sie auf ihren Web-Seiten verwendet, ob sie die Patente für rechtmäßig hält und welche Lizenzen sie dafür gegebenenfalls erworben hat". Darüber hinaus präsentieren sie einen Gegenentwurf zur Softwarepatentrichtlinie, der - auch weil er in ungewöhnlich klarer und verständlicher Form gehalten ist - tatsächlich mehr Klarheit statt mehr Rechtsunsicherheit im Patentwesen schaffen könnte. Der vierten Punkt der Forderungen wird viele Programmierer schmunzeln lassen, weil er einen seit langer Zeit unausgesprochenen und peinlichen Missstand anspricht:

Die Position der Bundesregierung und des Bundestages muss von Leuten erarbeitet werden, die verstehen, wie Software-Entwicklung funktioniert.

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