"Was wird ein Krieg gegen den Irak schaffen? Eine Million neue Terroristen."

In London und in den USA werden große Antikriegsdemonstrationen vorbereitet, während die US-Regierung weiter an der Begründung eines Kriegs strickt

Während die Bush-Regierung mit allen Mitteln versucht, vornehmlich den Kongress unter Druck zu setzen, um noch vor den anstehenden Wahlen durch die Verabschiedung der Resolution freie Hand für einen militärischen Schlag gegen den Irak erhalten, beginnt allmählich auch die Opposition lauter zu werden. Versucht die Bush-Regierung den beabsichtigten "Regime-Wechsel" über eine neue UN-Resolution zu Waffeninspektionen und neuerdings über eine angebliche Verbindung von Hussein und al-Qaida zu rechtfertigen, ist die Opposition in den USA und anderswo hinsichtlich der Ziele nicht gerade einig.

Wahrscheinlich geht es bei Kriegsvorbereitungen immer ähnlich zu. Gerüchte und Horrorstories werden verbreitet, Ängste geschürt, der Feind als bedrohlich und hinterhältig aufgebaut, die eigene Stärke beschworen und die Kritiker beschuldigt, dass sie dem Feind in die Hände arbeiten. Dieses Mal jedoch erhält man den Eindruck, dass die US-Regierung nach dem schrecklichen Medienereignis der Anschläge vom 11.9., die vom seinerzeit noch sehr umstrittenen Präsidenten als Hinweis auf die "einzigartige Rolle in der menschlichen Geschichte" für die Nation und ihn selbst interpretiert wurden, die vollen Register des Informationskriegs durch Medienbenebelung gezogen hat - bislang einigermaßen mit Erfolg, auch wenn man manche Propagandaabteilungen offiziell zumindest einstellen musste.

Nachdem die Bush-Regierung, die Afghanistan immer nur als Auftakt des andauernden Kriegs bezeichnet hat, schon letztes Jahr zur Rechtfertigung eine direkte Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und al-Qaida herstellen wollte, hat man dies aber wegen mangelnder Beweise zunächst fallen gelassen. Zum Schlussspurt aber scheint man nun den Joker wieder hervorziehen zu wollen, um die öffentliche Diskussion nicht alleine auf die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen zu konzentrieren. Ließe sich eine Verbindung zwischen al-Qaida und dem Irak nachweisen, dann könnte die US-Regierung wieder eher auf eine Kriegsrechtfertigung aus Selbstverteidigung zurückgreifen, die ihr auch für den Angriff auf Afghanistan von der Staatengemeinschaft zugestanden wurde. Bislang gab es nur angebliche Hinweise auf die der al-Qaida nahestehende Gruppe Ansar al-Islam, die in dem von den Kurden beherrschten Gebiet im Nordirak agiert. Schon seit geraumer Zeit wurde immer mal wieder spekuliert, ob sie von Bagdad unterstützt wird (US-Regierung will nicht auf Beweise warten).

Beim Krieg gegen den Terror kann man zwischen al-Qaida und Saddam nicht unterscheiden

Auf einer Pressekonferenz mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten Uribe legte Bush am 25. 9. auf die Frage, ob nun al-Qaida oder Hussein gefährlicher sei, eine argumentative Schlitterpartie hin, nachdem tags zuvor Verteidigungsminister Rumsfeld während der Nato-Tagung in Warschau bereits versichert hatte, dass es "ganz sicher" eine Verbindung gebe:

Als Ari Fleischer zu der von Präsident Bush geäußerten Behauptung Stellung nahm, sagte er auf den Einwand, dass Ansar al-Islam doch gar nicht auf einem von Hussein kontrollierten Gebiet operiere: "Irak ist Irak". Er versprach dann aber, wenigstens einmal näher auf einer Karte nachzusehen.

"Schließlich ist dass der Mann, der einmal versucht hat, meinen Dad zu töten."

Ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen, behauptet auch Sicherheitsberaterin Rice, es gebe dokumentierte Verbindungen zwischen hohen Regierungsleuten im Irak und al-Qaida-Angehörigen. Der Irak habe diesen chemische Waffen verschafft, einige "hohe" al-Qaida-Mitglieder hätten im Irak Unterschlupf finden können. Diese Informationen kämen vor allem von al-Qaida-Angehörigen, die sich in amerikanischer Gefangenschaft befinden - und möglicherweise nicht immer die Wahrheit sagen, sondern auch einmal etwas, was die Vernehmenden gerne hören wollen.

Aber auch wenn niemals Beweise für die behaupteten Verbindungen geliefert würden, so reicht es möglicherweise auch schon, mit Vermutungen zu hantieren, wenn sie nur oft genug geäußert werden. Sie werden von Medien aufgegriffen und weiter getragen, deren Aufmerksamkeit natürlich dem Kriegsthema zugewendet ist, prägen sich so in den Köpfen ein und werden zum Bestandteil der zirkulierenden Informationen, wodurch die Glaubwürdigkeit durch breite Präsenz wächst. Auch das von Tony Blair vorgelegte Dossier - das eher als Mediencoup gelten kann - bietet wohl keinen einzigen erkennbaren Beweis, sondern besteht aus Vermutungen und Spekulationen, um die potenzielle Gefährlichkeit des Irak als Rechtfertigung für einen Angriff belegen sollen.

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Gestern hat Präsident Bush nach dem Gespräch mit einigen Kongressabgeordneten über die Irakresolution, die zu einem "Instrument der Führung" werden soll und mit der man "mit einer Stimme" sprechen werde, noch einmal viele der Vermutungen als Faktum hingestellt, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt. Die Konstruktion der Wirklichkeit geht also voran:

In einer Wahlkampfrede wies Bush dann nochmals auf Gefährlichkeit von Hussein hin, der vor allem die USA bedroht - und schließlich wollte er auch schon seinen "Dad" töten:

In London soll am Wochenende die größte Antikriegsdemonstration seit Jahrzehnten stattfinden

Die Stop the War Coalition und die Muslim Association of Britain wollen nun am Samstag in London durch eine Demonstration ihrerseits den Nachweis führen, dass die enge Bindung von Blair an die Irak-Politik von Bush nicht von einer breiten Mehrheit der Bürger und der Parlamentarier getragen wird. Zur Antikriegs-Demonstration rufen neben Labour-Abgeordneten auch Gewerkschaften, zumeist linke Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Kirchen, Intellektuelle und Künstler auf. Als Sprecher vorgesehen sind u.a. der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der Bürgermeister von London, Ken Livingstone, und der Bischof von Bath and Wells, Peter Price.

Die Veranstalter wie der Labour-Abgeordnete Jeremy Corbyn erwarten eine große Beteiligung: "Unsere Demonstration am Samstag wird absolut gigantisch sein, und die Botschaft wird um die ganze Welt gehen, dass Tony Blair nicht für die Menschen in diesem Land spricht." Mike Marqusee von der "Stop The War Coalition" hofft gar, dass es die "größte Antikriegs-Demonstration wird, die es seit Jahrzehnten in Europa gegeben hat". Der gemeinsame Nenner scheint zu sein, dass man einen Krieg ablehnt, weil dadurch Menschen getötet, ein bereits unter Bombardierungen und den Sanktionen leidendes Land zerstört und der Mittlere Osten destabilisiert werde. Die "Öl- und Kriegsfraktion von Bush" ziele nicht auf die Waffeninspektionen, sondern wolle einen Regimewechsel. Leiden würde bei einem Krieg nur die Zivilbevölkerung.

Ebenfalls dieses Wochenende finden in Washington Demonstrationen der Globalisierungsgegner gegen die Weltbank und den Weltwährungsfonds statt. Möglicherweise kommt es auch hier zu Protesten gegen die Kriegspolitik von Bush. Folgen werden dann am 6. Oktober, dem Jahrestag des Angriffs auf Afghanistan, Demonstrationen in New York, Los Angeles, San Francisco, Chicago und anderen Städten, zu denen die Initiative Not In Our Name aufruft. Die Initiative, der sich zahlreiche Intellektuelle und Künstler angeschlossen haben, hat bislang ihre Kritik in Anzeigen in großen Tageszeitungen wie der New York Times bekannt gemacht. Sie protestiert nicht nur gegen die von Bush angeworfene "Kriegsmaschinerie", sondern auch gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte, die Einrichtung von Militärgerichten und die Missachtung des Rechts bei den Festgenommenen.

Auch hier erwarten die Veranstalter eine massenhafte Beteiligung, die zeigen soll, dass die Bush-Regierung nicht im Namen aller Amerikaner handelt. Dieser wird im Manifest vorgeworfen, nach dem 11.9. einer Politik der Rache zu folgen und einen "Krieg ohne Begrenzung" gestartet zu haben. Die Medien hätten die von der Regierung propagierte vereinfachende Rhetorik des Kampfes zwischen Gut und Schlecht blind übernommen:

Am 16.9. hatte die vorwiegend kalifornische Organisation Americans Against War with Iraq (AAWWI) ebenfalls eine Anzeige über eine ganze Seite der Los Angeles Time geschaltet. Die Kritik zielt hier vor allem darauf, dass die Bush-Regierung mit dem geplanten Krieg von innenpolitischen Problemen ablenken will und bislang keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak oder eine Verbindung zwischen dem Irak und al-Qaida vorgelegt hat.

Die Schwäche der Kriegsgegner dürfte allerdings darin liegen, dass sie sich primär nur gegen einen möglichen Krieg und dessen Folgen wenden. Möglicherweise wäre es geschickter, das angebliche Anliegen der US-Regierung aufzugreifen, nämlich die Welt von gefährlichen Unrechtsregimen befreien und durch demokratische Rechtssysteme ersetzen zu wollen, und darauf zu dringen, dass dies nur durch die Stärkung der UN, von internationalen Abkommen und der Institutionalisierung eines globalen Rechtssystems durch den Internationalen Strafgerichtshof auf gerechte und legitime Weise erfolgen kann und muss. Die US-Regierung hat sich allerdings mit dem Rückzug aus internationalen Verpflichtungen und Abkommen, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mit der Haltung im Nahost-Konflikt vermutlich schon jetzt so in eine Politik mit doppeltem Maßstab verwickelt, dass es lange dauern wird, diesen Schaden wieder rückhängig zu machen. Sich nur gegen den Krieg überhaupt auszusprechen, führt hingegen in die pazifistische Falle, denn die Androhung und auch die Anwendung militärischer Gewalt wird manchmal auch selbst im Rahmen eines globalen Rechtssystems notwendig sein - und dafür ist eben der Irak auch ein Beispiel.

Die Strategie der Bundesregierung, die "vergiftete" Beziehung zu bereinigen, indem Deutschland sich stärker bei der Nachbearbeitung der Kriege engagieren will, kommt zwar der US-Regierung vermutlich zurecht, würde aber einen Teil des Problems nur verschärfen. Schließlich setzt die US-Regierung gerade auf schnelle und medienwirksame Aktionen, während sie die Folgen von diesen kaum zuvor zu bedenken scheint und deren Bewältigung lieber anderen überlässt.

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13321/1.html