Freie Software, Datenschutz und legales Kiffen

05.10.2002

Die Grüne Jugend will die Interessen ihrer Wähler in die Koalitionsvereinbarungen einbringen

Auf ihrem Bundeskongress Ende September formulierte die Grüne Jugend einige Forderungen für die laufenden Koalitionsverhandlungen, die über das Monopolthema Umwelt hinausgehen. Unter anderem verlangen sie eine legale Verkaufsmöglichkeit von Cannabis, den "Erhalt einer freien und offenen Wissensgesellschaft", die Förderung von Freier Software und eine Änderung des Grundgesetzes zur Stärkung des Datenschutzes in den "Neuen Medien".

Die Forderung nach Aufnahme dieser Themen in die Koalitionsverhandlungen hat gute Chancen auf Verwirklichung - unter anderem deshalb, weil sich die Überraschungssieger zunehmend fragten, warum sie eigentlich gewählt wurden. War vor der Wahl noch von der "Generationspartei" die Rede, so zogen die Grünen am 22. September plötzlich wieder zahlreiche Jungwähler an die Urne. Manchem Grünen kam in der Woche nach der Wahl die Vermutung, dass der Erfolg wohl weniger an unpopulären Steuererhöhungen als an den - im Vergleich zu anderen Parteien - liberalen Positionen in Sachen Abwehrrechte von Bürgern gegen den Staat liegen könnte.

Gerade gegen Ende des Wahlkampfes konnten die Grünen in diesen, von Printmedien und Fernsehen vernachlässigten, aber für eine beträchtliche Anzahl von Wählern entscheidenden Themen punkten. In einer Politikerbefragung von Privatkopie.net etwa äußerte sich die medienpolitische Sprecherin Gretje Bettin im Vergleich zu den Vertretern der anderen Parteien überraschend kritisch zu den Auswirkungen der geplanten Urheberrechtsnovelle und zum Marsch in den Überwachungsstaat (Vgl. Demobot). Und der Budestagsneuling Jerzy Montag wurde nicht müde, die letztes Jahr von den schwarzgelb regierten Bundesländern blockierte Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene (vgl. Die Angst vor dem Volk) auf der politischen Tagesordnung zu halten.

Symbolfigur dieser bürgerrechtsorientierten Seite der Grünen war Hans-Christian Ströbele. Obwohl er nur im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain angetreten war, hätte Ströbele auch als Netz-Direktkandidat durchaus Chancen gehabt. Der Anwalt betonte auf seiner Website sonst vernachlässigte Themen wie den Datenschutz und die Geheimdienste. Darauf wurde er nicht nur von Heise-Forumsteilnehmern und von Harald Schmidt, sondern sogar von Welt- und FAZ-Journalisten als Justizminister ins Gespräch gebracht - was er dankend ablehnte, aber die Gelegenheit nutzte um öffentlichkeitswirksam auf die längst überfällige Legalisierung von Cannabis hinzuweisen.

Gerade darin könnte ein wichtiger Grund für den Wahlerfolg der Grünen liegen. Bei einer Schüler-Parallelwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten die Grünen letztes Jahr überraschend 30 %. Die Begründung der Jugendlichen für ihre Entscheidung lautete unisono: "Die wollen Haschisch erlauben" (vgl. Jugendliche und Politik).

Während die Grünen das Thema Bürgerrechte in letzter Minute neu entdeckten, zeigte die FDP vor allem in Form des Abgeordneten Otto, dass bei ihr die Forderung nach "weniger Staat" mehr Rhetorik als Programm ist. Im Wahl-o-mat konnte man an prominenter Stelle erfahren, dass die sonst so "antietatistische" Partei den Bürger in Sachen Cannabis weiter bevormunden will, während die Grünen hier - ebenso wie in der Frage des Volksentscheids auf Bundesebene - für weitaus mehr Freiheiten plädieren. Gut möglich, dass unter den mehr als einer Million Wahl-o-mat-Benutzern der eine oder andere potentielle FDP-Wähler war, der sich nach Durchsicht der "liberalen" Positionen fragte, ob es sich bei der angeblichen "Spaßpartei" doch nur um eine Klientelpartei handelt, deren Forderung nach "weniger Staat" sich in der Praxis auf niedrigere Steuersätze für Zahnärzte beschränkt.

In den letzen Jahrzehnten klafften in Sachen Cannabis Wirklichkeit und Gesetz immer weiter auseinander. Cannabiskonsum ist längst Alltag breiter Bevölkerungsschichten - was auch an seiner Rolle als selbstverständlicher Bestandteil der Populärkultur von den Simpsons über die Hitparade bis zur Computerbenutzung ablesbar ist. Zunehmend geben sogar Politiker von New Yorker bis hin zu Münchner Bürgermeistern ihren Cannabiskonsum öffentlich zu.

In Deutschland blockierte bisher die SPD sämtliche Forderungen nach einer Reform der staatlichen Cannabiskontrolle. Und auch vom grünen Führungspersonal wurde dieser Punkt in der letzten Legislaturperiode nicht ernsthaft vertreten. Das könnte sich nun ändern. So wird in einem internen Papier der sozialdemokratischen "Strategieschmiede" Kampa zwar die vollständige Legalisierung von Cannabis weiterhin abgelehnt, gleichzeitig aber Bereitschaft gezeigt, die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" auszubauen. Auch die als Justizministerin gehandelte SPD-Politikerin Ute Vogt sprach sich bereits öffentlich für die Entkriminalisierung von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum aus. Als möglicher Kompromiss, zu dem die SPD bereit sein könnte, vermutete der Spiegel die generelle Straffreiheit des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch (Vgl. SPD und Grüne wollen Cannabiskonsum weiter entkriminalisieren).

Nächste Woche soll das Thema in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Claudia Roth, die dort Wortführerin der Grünen ist, sieht nicht nur aus wie eine Figur aus der Lieblingssendung aller Kiffer, sondern unterstützt nach Angaben der Grünen Jugend deren Anliegen auch ernsthaft. Daneben gilt Werner Schulz als starker Fürsprecher dieses Gegenstandes. Den Forderungen dienlich sein könnte auch die Entmachtung des Bonusmeilenbetrügers Rezzo Schlauch. Der Bangkok-Urlauber und Weintrinker hatte noch dieses Jahr im Interview mit Michel Friedman die Legalisierung von Cannabis als irrelevantes Beiwerk des grünen Parteiprogramms abgetan und den Eindruck hinterlassen, dass die Legalisierung von Cannabis bei einer Friedman-geführten CDU besser aufgehoben wäre als bei Schlauch-geführten Grünen.

Mit einer Entkriminalisierung von Cannabis würde die Regierung nur den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Im August 2002 ermittelte Emnid, dass über 60% der Deutschen die strafrechtliche Verfolgung von Haschischbesitz zum Eigenkonsum ablehnen (vgl. Überraschende Mehrheit gegen Strafverfolgung von Cannabis-Besitzern). Angesichts zunehmender Überlastung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ist eine Ressourcenallokation, die statt Gewaltkriminalität zu bekämpfen das Privatleben und die Konsumgewohnheiten der Staatsbürger zu regeln versucht, immer schwerer zu rechtfertigen. In den letzten Jahrzehnten verzichtete der Staat auf die Kontrolle von Betten auf Steuerzahlerkosten, indem er sowohl das Verbot der Homosexualität als auch den Kuppeleiparagraphen aus dem Strafrecht nahm - nur die Aschenbecher kontrolliert er weiter. Dagegen wurde der Cannabiskonsum in der Schweiz, in den Niederlanden und in vielen südeuropäischen Ländern weitgehend entkriminalisiert.

Feuerschutz erhalten die Jungen Grünen mit dieser Forderung mittlerweile nicht nur von einer Bevölkerungsmehrheit, sondern auch von zahlreichen in letzter Zeit veröffentlichten wissenschaftlichen Untersuchungen, bei denen unter anderem festgestellt wurde, dass Cannabis-Konsumenten den Straßenverkehr weniger stark gefährden als die Benutzer legaler Rauschdrogen (vgl. Kiffer fahren vorsichtiger als Trinker) und dass jeder "kleine Hunger zwischendurch" ein bisschen wie Kiffen ist (vgl. Haschplantage im Gehirn). Im Frühjahr dieses Jahres kam eine kanadische Studie sogar zu dem überraschenden Ergebnis, dass mäßiger Cannabiskonsum mit einem gesteigerten Intelligenzquotienten korreliert (Vgl. Marihuana wirkt auf den IQ).

Mehr potentiellen Sprengstoff als die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis enthält deshalb die Forderungen nach "Erhalt einer freien und offenen Wissensgesellschaft" und nach Förderung von Freier Software. Diese vertragen sich nämlich kaum mit der EU-Softwarepatentrichtlinie, die von SPD vorangetrieben wird und zu der von der grünen Parteispitze noch keine klare Stellungnahme kam.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (237 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Weit weg mit Telepolis
Anzeige
Auf nach Brasilien
Leben im Regenwald, Nationalpark Iguacu, Rio de Janeiro
Cover

Leben im Gehäuse

Wohnen als Prozess der Zivilisation

Anzeige
Cover

Die Moral in der Maschine

Beiträge zu Roboter- und Maschinenethik

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • >
  • Freie Software, Datenschutz und legales Kiffen