Umstrittenes spanisches Internetgesetz in Kraft

14.10.2002

Für das Gesetz erhielt die spanische Regierung den Big Brother Award

Das "Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce" (LSSI ist seit dem Wochenende in Kraft. Aus Protest haben zahlreiche Webseiten ihren Dienst eingestellt und bereiten ihren Umzug auf Server im Ausland vor.

Ausgerechnet am 12. Oktober ist das Internetgesetz in Kraft getreten. Am spanischen Nationalfeiertag, bis in die 70er Jahre noch "Tag der Rasse", trat das umstrittene Gesetz in Kraft, das angeblich gegen Spam vorgehen und den E-Commerce regeln will. Von den zahlreichen Gegnern wird es aber als Überwachungsgesetz gesehen (Spanien: Mit Spam gegen Kritisches im Internet).

Als Reaktion auf das Gesetz haben zahlreiche Webseiten, die bisher in Spanien erschienen sind, ihren Dienst vorerst eingestellt. Darunter auch Kriptopolis die den Widerstand gegen das LSSI angeführt hat. Auf deren ehemaligen Webseite findet sich seit dem 1. Oktober eine unvollständige Liste von 25 Sites, die sich Kriptopolis angeschlossen haben und ihren Umzug auf Server im Ausland vorbereiten. Damit wollen sie einer möglichen Sperrung der Seiten, die nun durch eine Behörde angeordnet werden kann, zuvorkommen und gegen das LSSI protestieren. Sie wenden sich auch dagegen, nun in Spanien für den Inhalt auf verlinkten Seiten verantwortlich zu sein. Eine kurz vor Verabschiedung eingebrachte Änderung schreibt nun auch die Speicherung der Verbindungsdaten für maximal 12 Monate vor (Keine 12 Monate Speicherung von Verbindungsdaten)

Nur eine Verfassungsklage kann das Gesetz noch kippen, das nach Ansicht der Kritiker elementare Rechte der Bürger verletze. Kriptopolis hatte dazu eine Initiative gestartet, die bisher von mehr als 4000 Netizen unterstützt wird (Spanische Netizen starten Kampagne gegen Internet-Gesetz). Zwar hat noch keine der Klageberechtigten Widerspruch eingereicht, aber nach Angaben von José Manuel Gómez, Redakteur von Kriptopolis, "gibt es Bewegungen in diese Richtung".

Ungewöhnlich für den Widerstand gegen das LSSI haben am Sonntag Gegner den Protest aus dem virtuellen Raum auch auf die Strasse getragen. In Barcelona fand eine Demonstrations-Performance statt, um auf die "Zensur" durch das LSSI aufmerksam zu machen. Mit viel Farbe, Bildschirmen und Flugblättern wurde auf die Auswirkungen des Gesetzes hingewiesen.

Schon in der letzten Woche wurde das LSSI und die verantwortliche konservative Regierung mit dem Big Brother Award ausgezeichnet. Der Preis wurde vom Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) vergeben. Preisgekrönt, mit einem CD-Rohling, für die Beseitigung der Informationsfreiheit wurde auch die Deutsche Bank. Der Preis wurde im Rahmen des Madhack in Madrid vergeben.

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