Liberties lost: Vom Verlust alter und neuer Freiheiten

26.10.2002

Datenspeicherungspläne standen im Mittelpunkt der ersten "Central European Cyber Liberties Conference" in Wien

In Wien diskutierten Cyber-Liberty-Aktivisten aus Ost- und Westeuropa über die Datensammlungswut, die im Windschatten der Anschläge vom 11. September 2001 in Europa ausbrach. Unterstützung erhielten sie von Wirtschaftsvertretern, die den jüngsten Anwandlungen der Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber in den einzelnen Ländern skeptisch gegenüber stehen.

Am ersten Tag der Central European Cyber Liberties Conference wurde sowohl die Situation in den EU-Ländern als auch in den osteuropäischen Staaten beleuchtet. Gleich zu Beginn fanden sich Maurice Wessling (Bits of Freedom NL) Simon Davies (Privacy International UK), Meryem Marzouki (Frankreich) Daniel Boos (Swiss Internet User Group CH), Peter Kuhm (VIBE!AT), Andreas Lehner (Chaos Computer Club, DE) und Ian Brown (Foundation for Information Policy Research UK) am Podium ein. Zentrales Thema: Die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.

Während die Diskussion um Grundrechtseingriffe durch die neuen oder geplanten Überwachungsgesetze in den einzelnen europäischen Staaten einigermaßen bekannt ist, erfährt die Lage in den Ostländern selten mediale Beachtung. Umso interessanter waren die Ausführungen der Podiumsteilnehmer der zweiten Runde. Unter dem Titel: "Data retention, surveillance laws, plans and practices in the Eastern part of Europe" diskutierten Sergei Smirnov (HRO Moskau), Angelika Sineok (Media Law Networking Project - Rostov RU), Veni Markovski (GIPI Bulgarien), Zoltan Galantai (TEA Ungarn) und. Bob Horvitz (Global Internet Policy Initiative CZ).

Zentral war dabei der Begriff "Privacy". Die öffentliche Sensibilisierung über das Recht auf Privatsphäre stünde erst am Beginn. In vielen Ländern gebe es noch keine entsprechenden Gesetze oder wenn es sie gibt, hätten sie keine praktische Relevanz, wie beispielsweise der Vertreter in Ungarn ausführte. Die jüngsten EU-Bestrebungen in Sachen Überwachung würden nur allzu gerne von den Regierungen der Ostländer aufgegriffen und unter Verweis auf EU-Richtlinien neue Überwachungsgesetze geschaffen. "Diese Dinge kennen wir aber schon zur Genüge aus kommunistischen Zeiten", empörte sich ein Podiumsteilnehmer.

Im Telepolis-Gespräch präzisierte Vani Markovski am Beispiel Bulgariens, wie versucht würde, die mit neuen Technologien wie Internet gewonnen Informations-Freiheiten zu unterlaufen respektive sie einzuschränken:

"Bis 1999 gab es in Bulgarien ein Gesetz, das die Möglichkeit zur Betreibung eines Internet-Providers an eine Lizenz knüpfte. Dies wurde durch einen Entscheid des Obersten Gerichtshofes im Jahr 2000 aufgehoben. Internationale Beobachter begrüßten damals dieses Urteil als wichtigen Schritt im Demokratisierungsprozess des Landes. Jetzt liegt ein neuer Gesetzesentwurf (Police Surveillance Law) im Parlament, mit dem die Lizenz-Pflicht wieder eingeführt werden soll. Mit einer Lizenz kann der Staat natürlich Druck auf die Provider ausüben. So könnte unter Androhung des Lizenzverlustes etwa verlangt werden, bestimmte Filtersysteme zu installieren oder eben Daten auf Vorrat zu speichern."

Fazit: Die EU-Anwandlungen in Sachen verschärfter Überwachung haben also nicht nur negative Auswirkungen auf verbriefte Bürgerrechte in den Anwendungsländern, sondern strahlen weit über die Grenzen und könnten die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den vom Kommunismus geprägten Ostländern bremsen.

Bob Horvitz (CZ) plädierte schließlich für eine enge Kooperation der "Cyber-Liberty"-Gruppen in den Ostländern mit den Providern. Nur mit der Unterstützung durch die Wirtschaft könnte es überhaupt gelingen, Präsenz in der Öffentlichkeit zu erlangen beziehungsweise Ostregierungen von weiteren Eingriffen abzuhalten.

Generell steht die Wirtschaft ja zumindest aus Kostengründen in allen europäischen Ländern den Überwachungsgesetzen kritisch gegenüber. Dies wurde auch bei einer weiteren Podiumsrunde deutlich, an der hochkarätige Wirtschaftsvertreter aus Österreich teilnahmen. Die jüngst bekannt gewordenen EU-Pläne zur Datenspeicherung wären mehr als diffus, lautete ein Kritikpunkt. Es wäre keineswegs klar welche Daten denn überhaupt gespeichert werden sollen.

"E-Mails aufzuzeichnen wäre ein Blödsinn", führte Mobilkom-Manager Wolfgang Schwabl als Beispiel an. Er verwahrte sich auch explizit gegen eine Speicherung von Inhaltsdaten. Insgesamt seien unverhältnismäßig große Belastungen durch Vorratsdatenspeicherung für die Wirtschaft zu erwarten. Mit welchen Datenmengen man es eigentlich zu tun hat, führte Georg Chytil von der EU-Net AG aus. Allein in seinem Unternehmen pro fielen pro Tag 100 Gigabyte an IP-Accounting-Daten an, wovon 1 GB für die Verrechnung benötigt würden und daher gespeichert werde. "Langfristig große Datenmengen mitzuschneiden ist vollkommen illusorisch."

Weitere Themen waren IT-Sicherheit und mögliche Einschränkungen der Informationsfreiheit. Auch Daten,- und Konsumentenschützer sowie ein Polizeivertreter kamen am ersten Tag der Konferenz noch zu Wort. Klaus Mits vom österreichischen Bundeskriminalamt räumte ein, dass man über die Art der Daten, die gesammelt werden sollen, diskutieren müsse. Waltraud Kotschy von der österreichischen Datenschutzkommission hatte zuvor ihre Befürchtung in den Raum gestellt, dass ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung so schwammig formuliert werden würde, dass alle möglichen Daten betroffen sein könnten. Die Frage der Verhältnismäßigkeit müsse hier sehr genau geprüft werden.

Die zweitägige Konferenz geht noch heute Samstag im Wiener Museumsquartier weiter und endet am Abend mit der Verleihung der Big Brother Awards Austria im Wiener Flex.

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