Größte eidgenössische Schnüffelratten ausgezeichnet

30.10.2002

"Big Brother"-Preise gehen in der Schweiz an Polizei, Geheimdienste, und Abhörbehörden

Zum dritten Mal sind gestern Abend in der Schweiz die Big Brother Awards verliehen worden. Ausgezeichnet mit den "Preisen, die niemand will" wurden Behördenstellen, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich im laufenden Jahr durch die Geringschätzung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger besonders hervorgetan haben. Organisiert wurde die Preisverleihung von der Swiss Internet User Group und dem Archiv Schnüffelstaat Schweiz.

Wenige Tage nach den Preisverleihungen in Deutschland (Preis für Datenkraken) und Österreich (Big Brother Awards bekommen eine Hymne) sind gestern Abend im Casinotheater des Städtchens Winterthur zum dritten Mal die größten Datenschnüffler der Schweiz mit den "Big Brother" Preisen ausgezeichnet worden. Neben den Ehrungen in den Kategorien Staat, Business, Telekommunikation und Lebenswerk, wurde ein weiteres Mal der sogenannte Winkelried-Award - benannt nach einem Eidgenossen, der sich anno 1386 gegen die Habsburger heldenhaft in die Schlacht gestürzt hatte - für besonders lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle vergeben.

"Ein Preis, der niemand will"

Die vier Negativ-Kategorien wurden von den üblichen Verdächtigen dominiert, die bereits in den vergangenen Jahren zu zweifelhaften Ehren gekommen waren. Als staatlicher Schnüffler Nummer 1 gilt seit gestern die Polizei des Kantons Zürich. Anlass ist die von t-systems Schweiz entwickelte Fahndungsdatenbank "Joufara II", in der eine Vielzahl polizeilicher Vorgänge gespeichert werden können. Zugriff auf die Daten haben sämtliche Polizeibeamten des Kantons und der Stadt Zürich, sowie der Stadt Winterthur. Eine formelle gesetzliche Grundlage für die Datensammlung fehlt offenbar; dies hat die Kantonspolizei im vergangenen Juli dem Tagesanzeiger gegenüber bestätigt. Neben diesem Umstand war für die Auszeichnung vor allem die Tatsache Ausschlag gebend, dass die Einträge nur mangelhaft aktualisiert, respektive gelöscht werden. So figuriere eine unschuldig verhaftete Wissenschaftlerin aus Zürich nach wie vor als angeschuldigte Posträuberin in der Fahndungsdatenbank, schreibt die Initianten des "Big Brother-Awards".

In der Kategorie Business hat sich die Jury trotz mehrfacher Nominierung des "usual suspect" Microsoft für ein einheimisches Unternehmen entschieden. Die Firma Q-Sys aus St. Gallen wurde für die Entwicklung einer Software ausgezeichnet, die Pflege- und Altenheimen erlaubt, die Antworten auf mehr oder weniger intime Fragen auszuwerten. Aufgrund der Resultate kann dann die entsprechende "Pflegestufe" ermittelt werden. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter der Kantons Zürich, kritisiert dieses sogenannte "Resident Assessment Instrument" und hält es für unverhältnismäßig, "wenn man einfach alles erfasst und Daten auf Vorrat bearbeitet".

Von den sechs Nominierten in der Kategorie Telekommunikation setzte sich schließlich Adrien de Werra, Chef des "Dienst für besondere Aufgaben" (DBA), durch. Die Behörde dient bei der legalen Überwachung der Telekommunikation als Schnittstelle zwischen Untersuchungsbehörden und den Telekom-Providern. Gemäß Laudatio hat de Werra den Preis verdient, weil er sich für eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse stark macht und dazu die Überarbeitung der erst per Anfang 2002 in Kraft getretenen Gesetzgebung fordert.

Der sogenannte "Lebenswerk-Award" ging an die Geheimdienstplattform Club de Berne, auf der die Chefs von inzwischen 19 Diensten seit über dreißig Jahren Informationen austauschen - fernab von jeglicher gesetzlicher Kontrolle.

Der Winkelried-Award, die Auszeichnung für "lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle", geht in diesem Jahr an eine Person, die sich Bert Setzer nennt und mit der 4Q Card eine Rabattkarte entwickelt hat, bei der die Gutschriften nicht dem Karteninhaber, sondern einem kollektiven Konto gutgeschrieben werden. Die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aufgrund des Einkaufsverhaltens wird so verunmöglicht. Vorbild für die 4Q Card ist die Privacy Card von FoeBuD.

Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde die "Big Brother" Preisverleihung als Galaabend inszeniert. Das Casinotheater in Winterthur hat im Vergleich zum Kulturzentrum Rote Fabrik, wo die ersten beiden Preisverleihungen stattgefunden haben, die passendere Kulisse abgegeben; dies nicht zuletzt dank dem Überraschungsauftritt des Hausherrn des Theaters und Schweizer TV-Comedy Stars Viktor Giaccobo.

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