Soft money, checks and balances

Die Republikaner gewinnen die "mid-term elections"

Auch wenn man nicht von einem "Erdrutschsieg" der Republikaner sprechen kann: Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus behalten und die Mehrheit im Senat zurückerobert - zumindest wenn die letzten paar Prozentpunkte, die noch gezählt werden müssen, keine Überraschungen mit sich bringen. Eines gilt aber bereits als sicher: Die Wahlen werden als Bestätigung für die Politik der Bush-Regierung gedeutet. Nur bei den Gouverneurs-Wahlen haben die Demokraten gepunktet und 3 Sitze dazu bekommen.

Um 14 Uhr MEZ am 6.11. berichteten manche Nachrichtenagenturen, die Republikaner hätten 50 der 100 Sitze im Senat, andere wiederum bereits 51 Sitze. Aber selbst bei 50 Sitzen dürften die Republikaner freie Hand haben, denn bei Remi entscheidet der Republikaner und Vize-Präsident Cheney. Das bedeutet, dass die Opposition nun völlig abgeschaltet werden kann, solange keine Republikaner der Partei den Rücken kehren, so wie Senator Jeffords nach der Wahl Bushs zum Präsidenten.

Zu wirklichen Skandalen wie 2000 in Florida ist es dieses Mal nicht gekommen. Immer mehr Touchscreens statt Papierwahlzettel werden verwendet. Nach anfänglichen Crashs in den Vorwahlen im Frühling soll nun alles gut verlaufen sein. Freunde von Open-Source-Software werden sich auch freuen, dass diese in den USA verstärkt zur Verwendung kommen soll:

Ansonsten hatte es ein paar wichtige Ergebnisse gegeben:

Andere wichtige Ereignisse könnten folgen, denn nun kann die Bush-Regierung ohne große Opposition nicht nur Gesetze erlassen, sondern auch Richter ernennen. In den nächsten Jahren könnten einige Richter im Supreme Court in Pension gehen. Zur Zeit sind lediglich 2 der 9 Verfassungsrichter vom Demokraten Clinton ernannt; Reagan hat 3 ernannt, Bush Sr. 2 und Ford und Nixon jeweils einen.

Hartgeld

In einer Hinsicht boten die Wahlen 2002 wirklich was Neues: Nach dem Debakel von 2000 waren zum ersten Mal in den USA internationale Wahlbeobachter vor Ort. Doch bereits vor den Wahlen war klar, dass an zwei grundlegenden Themen aus den Wahlen von 2000 nichts geändert worden war: 1.) das große Geld bestimmt nach wie vor die US-Politik; und 2.) die Stimmabgabe und -zählung ist nicht bundesweit einheitlich und in manchen Fällen sogar diskriminierend.

Rund $400 Millionen an soft money wurde für die Wahlen 2002 eingesammelt. Genau dieses "weiche Geld" sollte im Laufe der Reform langsam eingedämmt werden. Es unterscheidet sich vom "harten" Geld, weil das nicht endlos gespendet werden darf, genauer gesagt: Ein Bürger darf bis zu $1000 an einen Politiker und bis zu $20.000 an eine politische Partei in einer Wahlperiode spenden.

Firmen, Interessenverbände und dergleichen dürfen überhaupt kein "hartes Geld" spenden. Wenn man aber nur einen "informativen Werbespot" schaltet, der keinen dazu aufruft, eine bestimmte Partei oder Politiker zu wählen, dann gibt es keine Limits. So hat z.B. laut einem Bericht von Public Citizen der Verband Pharmaceutical Research and Manufacturers of America $554.480 an soft money gespendet.

Übertragen auf Deutschland könnte das z.B. bedeutet, dass die Firma oder der Verband XYZ im Fernsehen Spots finanziert, die uns darüber informieren, wie doof Schröders Alleingang in der Irakpolitik ist. Solange am Ende nur gesagt wird: "Vergessen Sie nicht zu wählen!" und keine Partei empfohlen wird, gibt es kein Problem. In Deutschland hätte man dann immerhin noch die Wahl zwischen der Union und der FDP, so dass sich tatsächlich keine direkte Empfehlung aus einem solchen Spot ableiten ließe, aber in den USA gibt es nur zwei große Parteien. Wenn man die eine angreift, empfiehlt man zwangsläufig die andere. Ein solcher "informativer" Spot, in dem Senate Majority Leader Tom Daschle (Demokrat) Nein zu weniger Steuern sagt, kann hier gesehen werden. Es gibt auch eine Datenbank im Internet bei Common Cause, wo man die Spender samt Höhe und Zweck einsehen kann. Immerhin müssen die Spender namentlich angemeldet werden.

Auch wenn die Democraten 1988 unter Dukakis das soft money ins Rollen brachten, profitieren die Republikaner auch davon. Laut Public Citizen hat die Atomstrombranche $1,5 Millionen gespendet; 75% davon ging an die Republikaner. Der einzige im Wahlkampf stehenden Senator, der kein Geld von der Atomwirtschaft erhielt, war der Demokrat Wellstone aus Minnesota, der übrigens schon lange das soft money hatte eindämmen wollen.

Wahlverdrossenheit

Angesichts der Übermacht des Geldes wundert es nicht, dass so viele der wahlberechtigten Amerikaner nicht wählen. In den letzten "mid-term elections" 1998 wählten lediglich 36,4% der Wahlberechtigten, aber diesmal sollen es "viel mehr" gewesen sein. Wie unwichtig diese Zahl in den USA ist, zeigen die Webseiten der US-Presse, auf denen keine Statistiken darüber zu finden sind, nicht einmal Prognosen (z. B. CNN). Hinzu kommt aber, dass man es nicht immer einfach hat, seine Rechte als Wahlberechtigter durchzusetzen. Kurz vor den Wahlen 2002 wurde Gregory Palast vom Institute for Public Accuracy mit folgenden Worten zitiert:

Es gibt einige Reformvorschläge, wie z.B. Kaliforniens Proposition 52, die es den Wählern leichter machen, sich für Wahlen anzumelden - man bringt einfach seinen Führerschein oder 2 gültige Ausweise zur Urne mit. Ein solches Gesetz gilt bereits in einigen Bundesstaaten, z.B. in Wellstones Minnesota, in dem der alte Gouverneur weder Demokrat noch Republikaner war und die Grünen verhältnismäßig stark sind. Aber an der allgemeinen Apathie wird die Proposition 52 nicht viel ändern. Selbst ihre Befürworter sehen das so, wie Promi und Proposition-52-Fürsprecher Danny Glover zugab, als er die Frage beantwortete, warum so wenige Amerikaner wählen gehen:

Es existiert aber in den USA durchaus eine andere, weitverbreitete Sichtweise, die die Politikverdrossenheit als gesund sieht. Am besten hat wohl Charles Krauthammer diese Auffassung 1990 im Time Magazine in Worte gefasst. Ganz im Sinne des Zeitgeistes schreibt er: "Der Kalte Krieg ist vorbei, und wir haben ihn gewonnen." Dann sagt er weiter:: "the great debates are over", "I couldn't be happier that the political century is over and that all that's left is to shuffle cards on the cruise ship", und "the great dichotomies of war and peace, left and right, good and evil are gone". Deshalb sei eine geringe Wahlbeteilung nur zu begrüßen:

Nun, zu Hause bleiben nur die Arbeitslosen, denn Wahltag in den USA ist Arbeitstag, was ein weiteres Hindernis zur Wahlbeteiligung darstellt. Das erwähnt Krauthammer nicht, aber er fügt hinzu, dass 19-Jährige, die die Politik im Fernsehen verfolgen, statt Sport zu treiben oder das andere Geschlecht kennen zu lernen, zum Psychiater gehen sollten.

Möglicherweise hat Krauthammer seit 9/11 seine Meinung leicht geändert. 1990 schrieb er:

Aber 12 Jahre später glaubte er selbst fest an Bush Jrs "Achse des Bösen" und wusste sogar, dass damit nicht gemeint war, dass Nordkorea, der Irak, und der Iran zusammenarbeiten, sondern:

Hussein ist Hitler, Bush ein Poet, das Leben eine Kreuzfahrt. So steht's in Time und der Washington Post. Und seit gestern kann sich dieses Denken ungehindert politisch ausbreiten.

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13556/1.html