Big Brother Staat USA?

15.11.2002

Das Repräsentantenhaus hat das Homeland Security Gesetz zur Schaffung der neuen Superbehörde mit vielen neuen Kompetenzen gebilligt

Mit einer großen Mehrheit von 299 gegen 121 Stimmen hat das Repräsentantenhaus nun das Homeland Security Gesetz gebilligt. Präsident Bush, der damit ein mächtiges neues Ministerium, das 22 Behörden vereinigt, mit weitreichenden Kompetenzen schaffen will, hatte auf die Abgeordneten großen Druck ausgeübt. Sollte das Gesetz unverändert auch den Senat passieren, so könnte aus den USA eine Big-Brother-Gesellschaft werden.

Immerhin steht im Gesetzestext ausdrücklich, wenn auch ohne weitere Begründung, dass die Umsetzung des von Justizminister Ashcroft vorgeschlagenen Spitzelsystems TIPS verboten ist. Die Idee war, dass alle Bürger, vor allem aber die Menschen, deren Arbeit sie zur Überwachung prädestiniert sein lässt, weil sie beispielsweise auch Zugang zu Privatwohnungen haben, verdächtiges Verhalten den Sicherheitskräften melden sollten. Ursprünglich war auch vorgesehen, die Informationen in einer zentralen Datenbank zu erfassen. Nach dem Bekanntwerden des geplanten Spitzelsystems protestierten Bürgerrechtsbewegungen und wurde auch in der Öffentlichkeit großer Widerstand gegen Ashcrofts Beitrag zur Terrorismusbekämpfung laut (Das geplante Spitzelsystem des US-Justizministeriums wird weiter zurückgefahren). Das ging den Amerikanern offenbar doch zu weit.

Bleibt abzusehen, ob sich ähnlicher Widerstand gegen den Homeland Security Act formiert, der die amerikanische Gesellschaft sicherlich verändern wird. Die Demokraten hatten das Gesetz auf die lange Bank geschoben. Umstritten war vornehmlich, dass für viele Aufgaben keine Beamten und Regierungsangestellte mehr eingesetzt werden sollen, sondern Arbeitnehmer aus der Privatindustrie, die nach Belieben eingestellt und entlassen werden können. Jetzt sollen vor Veränderungen der Arbeitsplätze erst einmal die Gewerkschaften gefragt werden, gleichwohl wird dem Präsidenten das Recht erhalten bleiben, Gewerkschaftsrechte außer Kraft zu setzen.

NetGuards: Bürgerwehr fürs Internet

Umstritten ist auch, dass die Regierung ohne Bewilligung durch das Repräsentantenhaus in Zukunft das Superministerium nach Belieben verändern kann. Unternehmen, die beispielsweise aus steuerlichen Gründen ihren Sitz ins Ausland verlegt haben, sollen dennoch Aufträge vom neuen Ministerium erhalten dürfen. Überdies sollen Firmen, die im Auftrag des Ministeriums handeln und beispielsweise Impfstoffe gegen Milzbrand herstellen, nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden können. Ob sich das nur auf die im Auftrag hergestellten Produkte bezieht oder möglicherweise die Firmen selbst schützt, ist unklar. Eingeführt in den Gesetzestext wurde diese Regelung auf Druck des Weißen Hauses.

Vorgesehen ist, dass Informationen über wichtige Infrastrukturen stärker geschützt, d.h. geheim gehalten werden. Natürlich werden auch die Sicherheitsmaßnahmen für die Netzwerke ausgebaut. Unter anderem sollen "NET Guards" aus freiwilligen Experten eingerichtet werden können, die Kommunen unterstützen, wenn Netzwerke angegriffen werden. Teil des Gesetzes ist der Cyber Security Enhancement Act, der eine Verschärfung der Strafen für Computerkriminalität vorsieht. So soll es auch eine lebenslängliche Haftstrafe für Täter geben, wenn diese durch ihr Eindringen in Computersysteme den Tod anderer Menschen verursacht oder diesen geplant haben. Unter Strafe würden auch Hinweise und Verbreitung verbotener Mittel im Internet werden. Und es wird den Strafverfolgungsbehörden erleichtert, Informationen über Kunden von Providern ohne Durchsuchungsbefehl zu erhalten.

Auch eine Forschungsabteilung erhält das neue Superministerium

Vorgesehen ist für das neue Ministerium für Heimatschutz oder Innere Sicherheit auch eine Forschungsanteilung analog der DARPA für das Pentagon. Auf Universitäten und die Industrie wird also in Zukunft eine Flut an neuen Forschungsprojekten zukommen, der Markt für Sicherheit weiter boomen. Die Security Advanced Research Projects Agency (SARPA) soll vielversprechende neue Technologien, vornehmlich für den Zweck der Strafverfolgung und der Terroristenbekämpfung, fördern und entwickeln, um sie möglichst schnell dem Ministerium oder anderen Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören neben Überwachungs- und Informationsverarbeitungstechnologien, forensischen Technologien oder Schutz vor Massenvernichtungswaffen auch die Entwicklung neuer Waffen, um beispielsweise Terroristen handlungsunfähig zu machen.

Eine zentrale Aufgabe des neuen Ministeriums ist die Sammlung und Verarbeitung von Informationen. So wird als Aufgabe des Direktorats für Informationsanalyse und Infrastrukturschutz der Zugriff auf und die Analyse von Informationen beschrieben, die aus der Strafverfolgung, den Geheimdiensten und anderen Behörden, aber auch von privatwirtschaftlichen Organisationen stammen. Diese Informationen sollen zusammengeführt werden, um terroristischen Bedrohungen zu erkennen und zu bewerten.

Unklarheiten im Hinblick auf den Überwachungsstaat

Hierfür soll Forschung neues Terrain erschließen. Dazu wird in der SARPA eine Unterabteilung namens HSARPA (Security Advanced Research Projects Agency) geschaffen, die mit immerhin 500 Millionen Dollar für Forschungsaufträge ausgestattet sein soll. Die Washington Times berichtet, dass angeblich Admiral John Poindexter, der bei der DARPA das Information Awarness Office (IAO) leitet und hier, ausgestattet mit 200 Millionen Dollar, ein in den letzten Tagen heiß diskutiertes Data-Mining-System zur Auswertung möglichst aller Informationsquellen im In- und Ausland entwickeln soll, auch die SARPA leiten soll (Totale Überwachung). Die Beschreibung der Aufgabe des Direktorats für Informationsanalyse und Infrastrukturschutz weist zwar auch in diese Richtung, gleichwohl geht aus dem Gesetzestext kein direkter Hinweis auf das IAO hervor.

Gleichwohl hat das Vorhaben des Pentagon bereits scharfe Kritik auf sich gezogen, die letztlich auch auf den Homeland Security Act zurückschlagen könnte. Der Kolumnist William Safire hat beispielsweise in der New York Times einen flammenden Appell gegen das Vorhaben unter dem Titel: Du bist ein Verdächtiger geschrieben. Er warnt davor, dass die USA zu einem Orwellschen Überwachungsstaat durch das Projekt des politisch zwielichtigen, an der Iran-Contra-Affäre maßgeblich beteiligten Poindexter werden könnte, wenn der Homeland Security Act nicht noch abgeändert werde. Sein Projekt "Total Information Awareness" bezeichnete er als den "Traum des Superschnüfflers", nämlich alles über jeden einzelnen Bürger zu wissen.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, wies in einer Pressekonferenz alle Nachfragen nach einem Zusammenhang zwischen dem Homeland Security Act und Poindexters Data-Mining-Projekt an das Pentagon.

Das Repräsentantenhaus hat nun doch, trotz großer Widerstände seitens des Weißen Hauses, die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ereignisse vom 11.9. beschlossen. Die 10 Mitglieder der Kommission werden jeweils zur Hälfte von den Demokraten und den Republikanern bestimmt. Den Vorsitzenden ernennt Präsident Bush. Die Aufgabe wird sich über die Untersuchung der Gründe für das Scheitern der Geheimdienste an Informationen über und einer Warnung vor den Anschlägen hinaus erstrecken. Darauf war der Untersuchungsausschuss des Kongresses beschränkt.

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