USA: Freier Informationsfluss zwischen Geheimdiensten und FBI

19.11.2002

Nach dem Urteil eines geheim tagenden Gerichts kann Justizminister Ashcroft nun die Überwachung auch von US-Bürgern kräftig erweitern - was er auch entschlossen macht

US-Justizminister Ashcroft ist hoch erfreut. Nach dem Urteil eines geheim tagenden Berufungsgerichts, dessen drei Richter allesamt noch vom ehemaligen Präsidenten Reagan eingesetzt wurden und der wegen dieses Falls erstmals tagte, darf er nun ziemlich uneingeschränkt abhören. Das Urteil, so Ashcroft euphorisch, "revolutioniert unsere Möglichkeit, Terroristen zu überprüfen und terroristische Akte zu verfolgen". Bürgerrechtsorganisationen sind freilich nicht derselben Meinung und wollen statt der derart offenen Gesellschaft lieber eine offene Regierung.

1978 wurde in den USA ein Gericht für Auslandsgeheimdienste eingerichtet, das ebenfalls nicht öffentlich Sachverhalte behandelt, die im Geheimen bleiben sollen, aber doch von "unabhängigen" Richtern verhandelt werden sollen, um die Rechtsstaatlichkeit auf verzwickten Wegen aufrecht zu halten (oder den Anschein zu geben, dass sie auch für die geheimen Machenschaften der Geheimdienste gilt).

Ausnahmsweise hatte dieser geheime Gerichtshof der Geheimdienste im Mai dieses Jahres ein Urteil öffentlich bekannt gemacht, das dem Justizminister gar nicht gefallen hat (FBI hat sich Lauschangriffe erflunkert). Es sah nämlich die Umsetzung der Abhörkompetenzen, die der eilig nach dem 11.9. verabschiedete Patriot Act gewährte, durch das Justizministerium nicht als verfassungskonform an (Anti-Terror-Paket in den USA auch vom Senat verabschiedet). Bei dem konkreten Fall ging es um das Abhören eines US-Bürgers, der angeblich als Agent für eine ausländische Macht (den "internationalen Terrorismus") arbeitet. Das Gericht genehmigte zwar die Überwachung des Verdächtigen, schränkte aber ein, dass das FBI den Geheimdiensten keine Hinweise übermitteln dürfe, um gegen diesen Untersuchungen oder Abhörmaßnahmen einzuleiten oder zu erweitern. Die Staatsanwaltschaft und das FBI dürfen nach Ansicht des Gerichts nur die Telefone und die Internetnutzung von US-Bürgern abhören oder heimlich deren Wohnungen durchsuchen, wenn dies nicht primär wegen der Strafverfolgung des ausländischen Agenten aufgrund seiner Arbeit für einen ausländischen Geheimdienst geschieht.

Das Berufungsgericht hat nun diese Beschränkungen aufgehoben, die nach dem Patriot Act nicht mehr gelten. So ist jetzt ein ungehinderter Informationsfluss zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten möglich, das FBI kann aber auch im Auftrag der Geheimdienste Überwachungsmaßnahmen im Inland durchführen. Ashcroft bezeichnet das Urteil, das die "volle Integration" von Polizei und Geheimdiensten oder die "größere Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus" ermöglicht, als "Sieg für die Freiheit, die Sicherheit und den Schutz der amerikanischen Bürger".

Und weil nun das Berufungsgericht die Schleusen geöffnet hat, will Ashcroft sofort eine Reihe von Neuerungen einführen. Es werde sofort ein Computersystem eingeführt, mit dem Ermittler schnell die Genehmigung für einen Lauschangriff erhalten sollen. Dazu werde die Zahl der zuständigen Staatsanwälte in der Rechtsabteilung für Nationale Sicherheit verdoppelt, das FBI hat überdies eine entsprechende Abteilung zur Beschleunigung und Ausweitung von Lauschaktionen eingerichtet. Staatsanwälte sollen direkt mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Überdies sollen Ermittler und Staatsanwälte für die neue Rechtsauslegung geschult werden, um sie verfassungskonform ausnutzen zu können.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU äußerte große Enttäuschung über das Urteil. Das Berufungsgericht, so Ann Beeson, scheine nur zu existieren, um Regierungsbegehren abzusegnen. Die geheime Verhanndlung über derart wichtige Themen verstoße gegen die Tradition der offenen Regierung, die das Fundament der amerikanischen Regierung sei. ACLU und andere Bürgerrechtsorganisationen wie das Center for Democracy and Technology, das Center for National Security Studies, das Electronic Privacy Information Center oder die Electronic Frontier Foundation erwägen, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.

ACLU erinnert daran, dass das Urteil kurz nach dem Bekanntwerden eines neuen Systems mit dem bezeichnenden Namen "Total Information Awareness" kommt, das vom Pentagon entwickelt wird und alle irgendwie verfügbaren Informationen über Ausländer und US-Bürger sammeln und mit Data-Mining-Verfahren nach verdächtigen Mustern durchsuchen will. Das Aufheben der Grenzen zwischen den Informationen von Geheimdiensten und dem FBI wäre dafür ein wichtiger rechtlicher Schritt (Totale Überwachung). Mit dem geplanten Spitzelsystem TIPS war Ashcroft noch an der landesweiten Empörung gescheitert. Es wurde sogar verboten - ausgerechnet in dem Gesetzespaket, mit dem das neue Superüberwachungsministerium eingerichtet wird (Big Brother Staat USA?).

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