Terroristenjagd per Kamera

Musterklage gegen Ausbreitung der privaten Videoüberwachung

Hochmoderne Kameras erfassen auf der Berliner Friedrichstraße nicht nur Verkaufsräume und Passagen, sondern auch die umliegenden Gehwege und Straßen. Das "Kulturkaufhaus" Dussmann hat die Kameras installiert - "zum Schutz vor terroristischen Angriffen", wie der Firmenanwalt sagt. Dagegen hat nun ein Berliner Journalist geklagt. Vor Gericht vertritt ihn der Anwalt und Datenschutzfachmann Nils Leopold vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation "Humanistische Union".

Die "Humanistische Union", der unter anderem auch Otto Schily als Mitglied angehört, will sich mit dem Verfahren als Cyberrights-Organisation profilieren. Der HU-Bundesvorsitzende Till Müller-Heidelberg sieht in der Videoüberwachung "das Symbol einer Überwachungsgesellschaft und zugleich ein Zeichen von Ohnmacht im Umgang mit der Lösung von sozialen Konflikten". Die Überwachungen schaffen seiner Ansicht nach "genau das Klima von Angst und Misstrauen, das sie nach Aussagen ihrer Befürworter verhindern sollen." Außerdem beseitige sie das Recht der Bürger auf die anonyme und ungestörte Nutzung städtischer Räume.

Die Überwachungsaktion von Dussmann sei jedoch schon deshalb justiziabel, da die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen nach Belieben selbst der Polizei versagt ist. Private unterliegen zudem anders als die Polizei keiner demokratischen Kontrolle. Müller-Heidelberg:

Das Interesse von Unternehmen, mit Hilfe von Hausrechten eine letztlich dem Konsum dienliche Sonderrechtsordnung durchzusetzen, findet seine Grenze in den Grundrechten, insbesondere dem Persönlichkeitsrecht der unterschiedslos Betroffenen.

Thomas Greiner, Leiter der Unternehmenskommunikation von Dussmann, wollte hingegen Telepolis zu dem Verfahren keine Auskunft geben: "Zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht."

In Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Bahnhöfen werden immer mehr Kameras installiert. Die oft in Lampenkugeln verstecken Dom-Kameras werden von den Menschen auf der Straße gar nicht mehr bemerkt. Für den schleswig-holsteinischen Datenschützer Helmut Bäumler eine bedenklich Entwicklung. Denn "für jede dieser Kameras mag es im Einzelfall eine nachvollziehbare Begründung geben", schreibt er in seinem Tätigkeitsbericht 2001, "in ihrer Gesamtheit führen sie gleichwohl zu einer Struktur, an der Big Brother tatsächlich seine Freude haben könnte." Objektive, wissenschaftlich abgesicherte Befunde über die Wirksamkeit von Videoüberwachung gibt es bis heute nicht.

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