Sind Internetcafes Spielhallen?

26.11.2002

In Madrid haben Cyberaktivisten die Gleichstellung von Internetcafes mit Spielhallen noch verhindern können, in La Rioja wurde eine solche Regelung bereits eingeführt

Die Stadt Madrid hatte vor vierzehn Tagen angekündigt, eine Anordnung zu erlassen, nach der Internetcafes rechtlich und steuerlich mit Spielhallen gleichzusetzen wären. Vorbild ist La Rioja, wo diese Regelung schon in Kraft getreten ist, aufgrund derer zahlreiche kleine Internetcafes schließen mussten. Doch in Madrid machten Cyberaktivisten mobil und konnten so zumindest vorläufig die Gleichstellung verhindern.

Der Streit reicht allerdings schon weiter zurück und dürfte mit dem "Sieg" der Internetcafes und der von Cyberpunk (Asociación por la Defensa de los Derechos Civiles en el Ciberespacio) zusammen mit der Asociación Nacional de Cibers (ANC) organisierten Aktion noch nicht zu Ende sein.

Es geht um Geld, denn die Spielhallen und Kasinos fürchten um ihr Einkommen, aber man will gleichzeitig damit auch erreichen, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht ohne Begleitung in Internetcafes gehen und dort beispielsweise Gewaltspiele spielen können. Ende des letzten Jahres hatte das Innenministerium einen Gesetzesvorschlag gemacht, nach dem Internetcafes als Spielhallen zu gelten haben. Darin wurde verlangt, dass Internetcafes, um nicht als Spielhalle eingestuft zu werden, den Zugang zu allen Seiten im In-und Ausland, die Spiele aller Art mit oder ohne Geld anbieten, "total blockieren" müssen. Verboten wären natürlich auch Spiele, die ohne Internet auf dem Computer gespielt werden können. Nach heftiger Kritik an dem Gesetzesvorschlag nahm die Regierung dies zwar zurück, schlug aber den Internetcafebetreibern, selbst entsprechende Regelungen zu treffen.

Gleichwohl wurde in La Rioja eine entsprechende Regelung eingeführt, in anderen Regionen steht deren Einführung an. In La Rioja muss man, wenn man ein Internetcafe betreiben will, vier Räume zur Verfügung stellen: einen Raum nur für die Internetbenutzung, einen anderen für Spiele für Kinder unter 13 Jahren, einen mit Spielen für Jugendliche unter 18 Jahren sowie einen Raum für Erwachsene. Das bedeutet natürlich das Ende für alle kleinen Internetcafes. In Spanien gibt es etwa 3.000 Internetcafes. Man geht davon aus, dass 20 Prozent der Internetnutzer, vor allem Jugendliche, Studenten und Touristen, über Internetcafes Zugang zum Internet haben. Bei der Internetnutzung gehört Spanien in Europa noch eher zum Schlusslicht.

Vermutlich hatte die Aktion von Cyberpunk in Madrid deswegen so schnellen Erfolg, weil Wahlen anstehen. David Teira ("Game Over, Gallardón") hatte eigentlich nur in Cyberpunk dazu aufgerufen, Alberto Ruiz Gallardón, den konservativen Bürgermeister von Madrid, ebenso wie alle Parteiangehörigen der PP nicht mehr zu wählen, ein Blogger aus La Rioja hatte die Folgen einer solchen Regelung geschildert und die Sociedad de las Indias Electrónicas hatte ein Dossier an die Presse verschickt. Zudem wurde vond en Cyberaktivisten eine Kundgebung in Madrid geplant. Viel mehr ist nicht geschehen, doch das hat offenbar schon gereicht, um die Politiker zu beeindrucken, die schnell alles zurückzogen. "Schluss und Aus", sagte Ginés López, Generaldirektor der für Kasinos und Spielhallen zuständigen Behörde. Es hätte sich doch auch nur um einen "Vorschlag" gehandelt.

Pablo Arranz, Präsident der Asociación Nacional de Salones, bestreitet allerdings, mit den Behörden über Internetcafes gesprochen zu haben. Man habe mit dem Vorpreschen der Stadtverwaltung in Madrid nichts zu tun. Die Internetcafebetreiber nehmen das allerdings anders wahr und hatten sich auch darüber beschwert, dass man mit ihnen zuvor nicht gesprochen habe. Und Cyberpunk bleibt unsicher über den Erfolg, da die Regelung nur vom Tisch verschwunden ist, aber nicht darüber diskutiert wurde.

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