Ein patentes Treffen

27.11.2002

Auf einer Konferenz zur Patentierbarkeit von Software im Europäischen Parlament war die Stimmung eindeutig gegen Patente auf Software - doch die Befürworter waren einfach nicht gekommen

Eigentlich sind Software-Patente illegal in Europa. Artikel 52 des Europäischen Patent-Abkommens stellt klar, dass "Entdeckungen (...) und mathematische Methoden" ebenso von der Patentierung ausgenommen sind wie die "Präsentation von Informationen". Trotzdem hat das Europäische Patentamt (EPO) in München seit 1986 mehr als 10.000 Patente für "Methoden oder Vorrichtungen, die Programme benützen", ausgestellt.

Patentiert werden in aller Regel Algorithmen; ein anderes Wort für Algorithmus ist "mathematische Methode". Die Behörde, die sich gegen jede Kontrolle von außen sperrt, hat also eindeutig gegen das internationale Abkommen gehandelt, das eigentlich die Grundlage ihrer Arbeit darstellt. Das sieht auch die Rechtsprechung so, weshalb noch kein vom EPO ausgestelltes Software-Patent vor einem Gericht Bestand hatte. Das könnte sich bald ändern.

Nachdem Japan und die USA die Patentierbarkeit von Software eingeführt haben, hat nun auch die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit dem die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" eingeführt werden soll.

Dabei gehe es zum geringsten Teil um Software, versuchte Anthony Howard, Kommissions-Abteilungsleiter für geistiges Eigentum, am 26. November auf einer Konferenz zum Thema im Europäischen Parlament in Brüssel abzulenken. Man wolle nur klarstellen und anpassen, schließlich stamme das gültige Copyright-Recht aus den siebziger Jahren, und damals habe kein Mensch an Computer gedacht. Auf keinen Fall sei daran gedacht, die Patentierbarkeit auszudehnen. Alles Augenwischerei, konterte Richard Stallman:

"Der Begriff 'computerimplementierte Erfindung' ist einzig zu dem Zweck erfunden worden, den Unterschied zwischen Software-Patenten und physischen Patenten zu verwischen."

Um diesen Unterschied zu erläutern, griff Stallman zu einem Vergleich: Während selbst die Herstellung eines komplizierten mechanischen Produkts - eines Autos etwa - höchstens einige zehntausend Arbeitsschritte einschließe, sei es für ein Programm heute nicht ungewöhnlich, 10 Millionen Rechenanweisungen zu enthalten. Ein Programm gleicht also eher einer Symphonie, die aus unzähligen Harmonien, Akkorden und Synkopen besteht. Um sich vorzustellen, welche Auswirkung die Patentierbarkeit von Algorithmen auf die künftige Entwicklung von Software hätte, müsse man sich nur vorstellen, was passiert wäre, wenn irgendwann im 17. Jahrhundert die Patentierbarkeit von musikalischen Werken eingeführt worden wäre: Selbst ein Genie wie Beethoven hätte seine Meisterwerke nicht schaffen können, ohne auf Erfahrungen aus früheren Jahren zurück zu greifen.

Ein ähnliches Argument hörte man François Pellegrini. Der Informatikprofessor aus Bordeaux widerlegte eindrucksvoll die These, Software-Patente würden kleine Entwickler vor den Branchenriesen schützen. Die Praxis in den USA habe vielmehr gezeigt, dass kleine Entwickler, die Patentansprüche geltend machen, in der Regel mit einer Vielzahl von Gegen-Claims der Großen konfrontiert werden, die dann als Lösung das so genannte Cross-Licensing anböten, nach dem Prinzip, die gegenseitigen Lizenzforderungen aufzuheben.

Lizenzeinnahmen seien also für die Kleinen kaum zu erwarten, vielmehr sei das Cross-Licensing häufig der erste Schritt zur Übernahme. Die Großunternehmen haben dagegen Patent-Pools gegründet - de facto eine patentrechtsfreie Zone, in der sie darauf verzichten, voneinander Patentgebühren einzufordern. Das sollte all jene Lügen strafen, die den Erfolg der US-Software-Industrie als Argument ins Feld führen, auch in Europa Software-Patente einzuführen.

Die versammelten Mitglieder des Europäischen Parlaments, vor allem von der als Veranstalter fungierenden Grünen-Fraktion vernahmen es mit Staunen, fühlten sich aber bestätigt, denn die meisten von ihnen waren vorher schon bereit gewesen, den Entwurf der Kommission auch platzen zu lassen. Nur eine fehlte, trotz dringender Bitten der Veranstalter: Arlene MacCarthy.. Die Labour-Abgeordnete soll im Rechstausschuss den Bericht des Europäischen Parlaments zu der Software-Patent-Richtlinie verfassen und hat wohl eine etwas andere Meinung zum Thema.

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