"Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"

13.12.2002

Statt Landesverteidigung soll die Bundeswehr im Rahmen einer neuen strategischen Ausrichtung andere Aufgaben erhalten

Landesverteidigung steht für die Bundeswehr "nicht mehr an der ersten Stelle": "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt", betonte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Zudem will er die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) neu fassen. "Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihren Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfindet", warnte die Friedensbewegung.

Deutsche Fallschirmjäger unterwegs am Stadtrand von Kabul

Struck will jetzt die in den letzten Jahren immer wieder angekündigte Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) in Angriff nehmen. Im Frühjahr sollen die neuen Richtlinien vorgelegt werden. Die momentan gültigen hatte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) am 26. November 1992 erlassen. Aufsehen erregte damals besonders Punkt 8 der Richtlinien. Als "vitale Sicherheitsinteressen" Deutschlands wurden hier auch wirtschaftliche Interessen aufgeführt, für die die Bundeswehr in den Krieg ziehen soll:

"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung."

Die schon jetzt als "Struck-Doktrin" in der Presse gehandelten Ankündigungen des Verteidigungsministers wurden parteiübergreifend begrüßt. So sprach Angelika Beer kurz vor ihrer überraschenden Wahl zur grünen Parteivorsitzenden laut "Frankfurter Rundschau" vom 7. Dezember 2002 von einem "überfälligen Schritt". "Jeder weiß, dass die Landesverteidigung auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielt". Jetzt müsse noch die Wehrpflicht abgeschafft und sollten weitere Bundeswehrstandorte geschlossen werden.

Bei der Union rannte Struck offene Türen ein. In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" vom 11. Dezember sagte Wolfgang Schäuble, der in seiner Fraktion für Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist, auf die Frage "Sicherheitsinteressen bis zum Hindukusch - können Sie sich damit im Grundsatz anfreunden?": "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn wir brauchen eine realistische, aktualisierte Bedrohungsanalyse."

Boarding-Team der Deutschen Marine im Golf von Aden

Erst kürzlich hatte sich Schäuble für eine Übernahme der US-amerikanischen Doktrin der Präventivschläge ausgesprochen, um Massenvernichtungswaffen und Terrorismus zu bekämpfen:

"Man kann diese Gefahren aber nur vermeiden, indem man Anschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindert. Mit Vergeltung, also einem Zweitschlag, schützen Sie unsere Bevölkerung nicht."

Für verfassungswidrig hält dagegen die Internationale Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana) das Vorhaben der Regierung. Die Bundeswehr sei laut Grundgesetz "nicht als beliebig verwendbares Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen". Art. 87a lege die Bundeswehr auf die Landesverteidigung fest, Ausnahmen bestünden aufgrund von Art. 24 nur im Rahmen der UNO, wie das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden habe. Selbst bei einer Änderung des Grundgesetzes hätte sich die Bundesrepublik an den Briand-Kellogg-Pakt von 1928 zu halten, in dem die Parteien auf Krieg "als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten".

Die veränderte strategische Ausrichtung der Bundeswehr nutzt Struck zu Einsparungen. Die Organisationsstruktur der Bundeswehr soll schlanker werden, da aufwendige Mobilmachungsvorbereitungen wegen der fehlenden direkten Bedrohung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr nötig sind. Um die Betriebskosten zu senken, soll altes Gerät schneller ausgemustert werden. Außerdem will Struck weniger Exemplare vom Militärtransporter Airbus angeschaffen, und auch bei der Bewaffnung des Eurofighter wird gespart. Von der Rakete "Meteor" (Noch mal 1,7 Mrd. Euro für die Rüstung?) werden statt 1.488 nur 600 Exemplare , von der Rakete "Iris-T", die Standardbewaffnung für Eurofighter und Tornado, nur 1.250 Stück statt wie bisher beabsichtigt 1.812. "Die Reduzierung ist verantwortbar, da wir im unwahrscheinlichen Fall der Landesverteidigung zeitgerecht weitere Flugkörper beschaffen können", so Struck.

Deutsche und amerikanische ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait

Das schafft Spielraum für Neuanschaffungen, die für die neue Hauptaufgabe "internationale Einsätze" gebraucht werden, wie zum Beispiel für die Beschaffung eines neuen Schützenpanzers als Nachfolger für den "Marder". "Die Bundeswehr muss und wird das Material bekommen, welches sie für ihre Hauptaufgaben benötigt", versicherte Struck. Er legte ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass "entgegen den häufig auch in der Presse angekündigten drastischen Streichungen die schon in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitete Verstetigung des Verteidigungshaushalts uneingeschränkt erhalten werden konnte".

Transportpanzer "Fuchs" der deutschen ABC-Abwehrkräfte in der Wüste von Kuwait. Alle Bilder

Einen gefährlichen Präzedenzfall für die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik setzt die Bundesregierung momentan mit ihrer Behandlung der Anfragen aus Israel. Das Land, das bei einem US-Krieg gegen Irak mit irakischem Beschuss rechnen muss, hat um Patriot-Raketen und Fuchs-Transportpanzer gebeten. Letztere können aber auch in der Westbank und im Gaza-Streifen gegen Palästinenser eingesetzt werden. Zumindest für diesen Fall sprechen die von der Bundesregierung selbst ausgearbeiteten Rüstungsexportrichtlinien vom Januar 2000 eine eindeutige Sprache. Dort heißt es:

"Genehmigungen für Exporte (...) kommen nicht in Betracht, wenn die innere Lage eines Landes dem entgegensteht, z.B. bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen oder bei hinreichendem Verdacht des Missbrauchs zu innerer Repression."

Ausnahmen gibt es nur für den Fall, dass "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen". Kriterium ist also nicht die Lage im Empfängerland, sondern das eigene Interesse.

Da die Entscheidung aber politisch brisant und zwischen SPD und Grünen umstritten ist, weigerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Entscheidung in der Öffentlichkeit zu diskutieren, und verwies auf den letztlich zuständigen Bundessicherheitsrat. Politisch schwierige Entscheidungen trifft die Regierung also lieber am Parlament vorbei, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Rücksprache mit den Parteien. Und die Rüstungsexportrichtlinien gelten plötzlich nur eingeschränkt.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Amok: Der ausschlaggebende Auslöser Antidepressiva?

Torsten Engelbrecht 12.09.2015

Der Psychiater David Healy zum "Medikamentenaspekt" des Amokflugs 4U95254 und bei Amokläufern

weiterlesen

"Independence Day: Wiederkehr": Zum Kern vorgedrungen

Warum man jeden neuen Emmerich-Film gesehen haben sollte

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.
  • TELEPOLIS
  • >
  • >
  • "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"