Europa wird Militärmacht

Nach der Einigung mit der Türkei sind schon die ersten Einsätze in Mazedonien und Bosnien in Planung

Im nächsten Jahr wird die Europäische Union (EU) erstmals über eine eigene schnellen Eingreiftruppe verfügen. Die ersten europäischen Militäreinsätze sind auch schon in Sicht. "So bald wie möglich" will die EU die Schutztruppe in Mazedonien übernehmen, wie es in der Abschlusserklärung des Gipfel von Kopenhagen heißt. Der nächste Einsatzort könnte Bosnien-Herzegowina sein.

Strategische Kooperation der EU mit der NATO

Da die EU selber zwar über genügend Soldaten verfügt, nicht aber über die notwendige Logistik, wollte sie entsprechende Kapazitäten der NATO nutzen. Das war auch im Interesse der USA, die die EU an die NATO angebunden sehen wollen und gegen den Aufbau von parallelen EU-Strukturen sind, aus denen sich irgendwann ein Konkurrenzprojekt zur NATO entwickeln könnte.

Doch die Türkei, die zwar NATO-Mitglied ist, aber (noch) nicht in die EU aufgenommen wird, verhinderte bislang eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden Organisationen. Bis zur letzten Minute bestand die Türkei darauf, dass Zypern, das demnächst der EU beitreten soll, von der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Die NATO-Staaten, die auch in der EU Mitglied sind, wollten Zypern jedoch nur von der Verwendung von NATO-Mitteln ausschließen, das Land aber nicht daran hindern, an der EU-Truppe teilzunehmen.

Am 16. Dezember konnten sich EU und NATO dann doch noch auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Mit massivem Druck von Frankreich und Deutschland soll die Türkei laut Presseberichten zum Einlenken gebracht worden sein. Zypern wird sich laut "Financial Times" nicht an Militäroperationen der EU beteiligen. Außerdem bekam die Türkei zugesichert, dass NATO-Mittel nicht gegen sie eingesetzt würden. Die türkische Regierung dachte dabei insbesondere an Konflikte mit dem EU-Nachbarn Griechenland in der Ägäis.

Die EU bekommt jetzt einen "gesicherten Zugang" zu NATO-Mitteln, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt. So kann sie das NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons nutzen. Zur Diskussion stehen auch die Nutzung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen, der Mittelmeerflotte und der Benzin- und Kerosin-Pipelines der NATO, die überall in Europa verlegt sind. Die genauen technischen Einzelheiten müssen aber noch ausgehandelt werden. Als Stichtag gilt der 1. März, den NATO-Mitarbeiter allerdings als "unrealistisch" bezeichnen. Außerdem will die NATO im Februar den Mazedonien-Einsatz an die EU übertragen.

Europäische Armee im Visier

In Mazedonien wollte die EU schon im Januar die NATO als Schutztruppe ablösen. Wegen der Blockade der Türkei musste das Vorhaben jedoch abgesagt werden. Nach der Einigung mit Ankara soll die Ablösung der NATO "so schnell wie möglich" vonstatten gehen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel in Kopenhagen.

Dann soll Bosnien folgen. Die NATO hat dort gegenwärtig 12.000 Soldaten stehen. Javier Solana, der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, argumentierte in Kopenhagen, die EU würde dort ab Januar sowieso die Polizeimission von der UNO übernehmen. "Es liegt in der Logik unseres Engagements in Bosnien, dass wir auch militärische Aufgaben wahrnehmen", erklärte Solana. Der Vorschlag war nicht uneigennützig, werfen EU-Politiker doch der bosnischen Führung vor, internationale Schmuggler- und Menschenhändler-Banden in ihrem Land zu dulden.

Neben dem langen Widerstand der Türkei hemmen die verschiedenen Länderinteressen eine zügige Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), die eines Tages zur Schaffung einer europäischen Armee führen könnte. Das wurde wieder einmal in der Arbeitsgruppe "Verteidigung" des EU-Reformkonvents deutlich. Die Gruppe unter Vorsitz des EU-Kommissars Michel Barnier konnte sich nur auf eine "Solidaritätsklausel" für eine zukünftige EU-Verfassung einigen. Diese solle den Mitgliedstaaten ermöglichen, "durch den Einsatz des gesamten notwendigen - militärischen und zivilen - Instrumentariums insbesondere den terroristischen Bedrohungen innerhalb der Union zuvorzukommen und auf sie zu reagieren" , so der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe.

Eine militärische Beistandsklausel ist die Solidaritätsklausel aber nicht: "Diese Klausel wäre keine kollektive Verteidigungsklausel, die zum militärischen Beistand verpflichtet. Sie würde bei Bedrohungen durch nichtstaatliche Einheiten zur Anwendung gelangen." Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe berichtet von Meinungsunterschieden in der Union. So hätten einige Mitglieder eine klassische Beistandsklausel als "unannehmbar" bezeichnet. Die Gegner verwiesen sowohl auf den blockfreien Status einiger Mitglieder - nämlich Finnland, Irland, Österreich und Schweden - als auch auf die NATO, die kollektive Verteidigung schon gewährleisten würde. Einigkeit bestand allerdings darin, eine europäische "Agentur für Rüstung und strategische Forschung" zu gründen. Damit solle "die industrielle und technologische Grundlage des Verteidigungssektors" gestärkt werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13845/1.html