Die Gefangenen von Guantanamo

Willkürlich und wider besseren Wissens werden vom Pentagon viele Menschen auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten

Offenbar wurden vom Pentagon wahllos viele Menschen, die in Afghanistan gefangen genommen wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo in Kuba gebracht (Kuba Transfer). Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten und damit mehr oder weniger vogelfrei sind, haben sie keinerlei Rechtsanspruch und werden so schon oft über ein Jahr willkürlich festgehalten, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind.

Gefangene beim Transport nach Guantanamo

In Guantanamo werden über 600 Gefangene aus über 40 Ländern festgehalten, die sich dort teilweise bereits über ein Jahr befinden. Angeblich würden, so das Pentagon, in das Lager nach Kuba nur die gefährlichsten der gefährlichen al-Qaida- oder Taliban-Kämpfer gerbacht, um verhört zu werden. Die Gefangenen haben keine Rechte, beispielsweise auf einen Rechtsbeistand oder auf einen Prozess, sie werden völlig willkürlich festgehalten und nach Belieben, wenn überhaupt, wieder freigelassen. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Die US-Regierung sicherte nur zu, die Gefangenen sozusagen freiwillig human zu behandeln (Das Recht auf Willkür im Krieg). Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel, gleichzeitig stärkt diese Willkür - auch bei anderen Gefangenen in Afghanistan (Die vergessenen Kriegsgefangenen) - natürlich die antiamerikanische Stimmung vornehmlich in den arabischen Ländern.

Mindesten 59 Gefangene, nahezu 10 Prozent aller in Guantanamo festgehaltenen Verdächtigen haben selbst nach der Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste keinerlei Informationen anzubieten. Bei den 59 Gefangenen haben dies Geheimdienstagenten bereits nach Verhören in Afghanistan erklärt und empfohlen, sie wieder frei zu lassen. Manche waren einfache Kämpfer, die oft genug von Taliban nur zum Militärdienst gezwungen wurden, manche wurden wahrscheinlich von Mitgliedern der Nordallianz oder vom pakistanischen Militär nur abgeliefert, um ihre Effizienz zu erweisen oder um manche lästige Menschen los zu werden. Gleichwohl wurden sie nach Guantanamo gebracht - wider besseren Wissens oder wegen Kommunikationsproblemen zwischen unterschiedlichen Pentagon-Abteilungen, jedenfalls ohne jede Chance, dagegen selbst etwas unternehmen zu können, wie dies in einem Rechtsstaat eigentlich üblich sein sollte.

Wie die Los Angeles Times berichtete, sei beispielsweise einer der Gefangenen zwar arabischer Herkunft und habe für die Taliban gekämpft, weswegen er zwei Punkte auf der Verdächtigenliste erfüllte, aber er hatte im Krieg ein solch schwere Kopfverletzung erlitten, dass er kaum mehr seinen Namen sagen kann. Andere wurden von pakistanischen Soldaten gefangen genommen, die dafür Prämien erhielten. So sei ein Gefangener in einem Restaurant nahe der Grenze gefangen genommen wurde, wo er bereits seit 20 Jahren gelebt und gearbeitet haben will. Er habe, so wurde in einem Verhör festgestellt, gerade die intellektuelle Kapazität, ein Brot in einen Ofen zu schieben, aber er habe niemals ein Gewehr in Händen gehabt. Unter den Gefangenen befindet sich auch ein 16-Jähriger, der nie für die Taliban gekämpft hatte.

Schon im Oktober wurde bekannt, dass das US-Militär wahrlich keine gefährlichen Terroristen eingesperrt hatte, als die ersten vier Gefangenen wieder frei gelassen wurden. Dabei waren zwei 70-Jährige und ein Afghane, der von den Taliban zum Militärdienst gezwungen wurde. Gleichwohl besteht das Pentagon darauf, dass alles in Ordnung sei.

"Sie gelten alle als feindliche Kämpfer, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen für bewaffnete Konflikte legal festgenommen wurden", sagt etwa Barbara Burfeind, Sprecherin für das Southern Command, das für Guantanamo zuständig ist. Legal ist auch nicht viel an den Pentagon-Richtlinien für Guantanamo, das als Langzeitgefängnis für al-Qaida-Angehörige, hohe Taliban-Mitglieder, ausländische Kämpfer oder "alle anderen, die eine Gefahr für US-Interessen darstellen, einen Informationswert besitzen oder von Interesse für die US-Strafverfolgung sein können". Beweise sind nicht notwendig, ebenso wenig eine Anklage.

Nach Erkenntnissen der LA Times kamen die willkürlichen Überführungen nach Guantanamo wegen Fehlern in der Bürokratie zustande. Unklar blieb offenbar, wer etwas zu entscheiden hatte. Zudem grassierte die Angst, dass versehentlich auch gefährliche Menschen frei gelassen werden könnten. So kommt es zu einem Unrechtssystem, das aber von der US-Regierung und Präsident Bush zu verantworten ist, die den Krieg gegen den Terrorismus von Anfang an nach Belieben führen und dadurch sich keinen Verpflichtungen unterwerfen wollten. Dass dann Pentagon-Mitarbeiter willkürlich verfahren, ist nicht weiter verwunderlich, nachdem der Umgang mit Gefangenen jenseits allen Rechts und damit ohne Gefahr geschieht, zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Auch bei den US-Militärs selbst besteht offensichtlich an diesem Vorgehen Unbehagen: "Wir verurteilen diesen Menschen im Prinzip zu einer langen Gefängnisstrafe", sagt beispielsweise ein Verhörleiter von Guantanamo. "Wenn sie nicht schon zuvor Terroristen waren, dann sind sie es jetzt sicherlich." Vermutlich wird die US-Regierung an dieser Praxis gegenüber den "Outlaws" auch im Fall eines Krieges gegen den Irak - und vielleicht auch gegen Nordkorea - nichts ändern.

Vorsichtig kritisiert Amnesty International, dass zumindest manche der Gefangenen sich seit einem Jahr in einem "rechtlichen schwarzen Loch" befinden. Die Organisation forderte Präsiden Bush auf, die Gefangenen nach den Genfer Konventionen wieder in ihre Heimat nach dem Krieg in Afghanistan zu entlassen, wenn sie nicht Verbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13848/1.html