US-Intervention hat schon begonnen

Seit zwei Monaten bauen die USA in den kurdischen Gebieten im Norden des Irak ihre Militärpräsenz aus, Opposition soll in Ungarn Militärtraining erhalten

Die USA bauen mit Hilfe kurdischer Oppositionsgruppen seit mehreren Wochen militärische Stützpunkt im Norden des Irak auf. Das berichten mehrere US-Tageszeitungen übereinstimmend. Demnach ist die US-Armee über den türkisch-irakischen Grenzposten Zakho bereits auf irakisches Territorium vorgedrungen. Parallel zu dem US-Aufmarsch hat die türkische Armee ihre Präsenz auf dem Flughafen Barman und Amadia verstärkt. Zu dem dort aufgefahrenen Kriegsgerät zählen auch US-amerikanische M-60-Panzer. Durch die seit dem ersten Golfkrieg zwischen den USA und dem Irak 1990/1991 eingerichtete Flugverbotszone im Norden des Landes hat die Regierung in Bagdad keine Möglichkeiten, gegen den Militärausbau vorzugehen.

Die verstärkte US-Präsenz in der Region war schon vor Monaten aufgefallen und auf internationale Resonanz gestoßen. Aus dem Lager der kurdisch-irakischen Opposition hieß es damals, das US-Militärpersonal habe einzig das Interesse, mutmaßliche Mitglieder des Al-Qaida-Netzwerkes zu verhören. Sie seien zuvor von Milizen in Irakisch-Kurdistan festgenommen worden. In den letzten Wochen jedoch glaubte aufgrund des Umfangs der zusammengezogenen Truppen kaum jemand mehr an diese Version. Die Indizien weisen darauf hin, dass das US-Militär unter der Führung des in Katar ansässigen US-Zentralkommandos in dem von kurdischen Milizen kontrollierten Nordirak eine eigene militärische Struktur aufbaut. Von hier aus würden die Truppen im Fall eines Krieges gen Bagdad vorrücken.

In der Region Sulaimaiya hat die CIA unabhängig von den militärischen Aktivitäten mit der Rekrutierung von Milizionären begonnen. Die irakische Opposition ist dabei, eingedenk einer späteren politischen Beteiligung, höchst kooperativ. Yura Musa, Mitglied der "Assyrischen Demoratischen Partei" (ADP) sagte gegenüber der New York Times: "Wir haben ihnen (der CIA) einige Namen gegeben und mehr angeboten. Wir können jederzeit junge Leute bereitstellen, die den USA helfen, denn wenn Saddam Hussein einmal gestürzt ist, wird das ganze irakische Volk, Kurden, Assyrier und Araber bereit zur Hilfe sein." Die zentrale Frage jedoch, wem diese Hilfe zuteil wird, ist noch nicht geklärt.

Eine fünftägige Konferenz der irakischen Oppositionsgruppen Mitte des Monats in London hat in der Sache wenig weitergeholfen. Zwar gelang es unter Federführung von Washington erstmals, die größten Gruppen an einen Tisch zu bringen, von Eintracht aber war wenig zu spüren. Wie schon im Fall von Afghanistan und der "Petersberg-Konferenz" kämpften die Vertreter auch bei der Londoner Konferenz um die Sitze in einer künftigen Regierung, ohne dass es aus Washington bislang Aussagen darüber gibt, ob eine solche Regierung geschaffen werden soll. Genaue Aussagen wurden in London ebenso ausgeklammert wie größere Konflikte. Am Ende war nur klar: Ein "Einheitskomitee" der Oppositionsgruppen, Beobachter schätzen ihre Zahl auf über 70, wird 65 statt 32 Sitze haben.

Vom oppositionellen "Irakischen Nationalkongress" haben im Irak aktive CIA-Agenten indes eine weitere Liste mit 4.000 Namen von Oppositionellen erhalten haben, die potenziell von den USA militärisch ausgebildet werden sollen. Zu diesem Zweck hat das US-Europakommando beim NATO-Partner Ungarn angefragt und bereits die Genehmigung erhalten, dafür die Militärbasis Taszar südwestlich von Budapest benutzen zu können (In the Line of Fire). Neben militärischem Training will die US-Armee hier auch Übersetzer, Führer und Servicepersonal ausbilden.

http://www.heise.de/tp/artikel/13/13857/1.html