Rumsfeld sorgt für neuen deutsch-amerikanischen Ärger

Im Vorfeld der Sicherheitskonferenz, an der Rumsfeld teilnehmen soll, nimmt die Gereiztheit auf beiden Seiten zu, TV-Pfarrer Fliege organisiert in München einmal wieder eine Lichterkette

Zur morgen und übermorgen stattfindenden Sicherheitskonferenz in München (Die Friedenskonferenz zur Sicherheitskonferenz) wird neben Nato-Generalsekretär Lord Robertson und Javier Solana, der Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, unter anderem auch US-Verteidigungsminister Rumsfeld erwartet, der dort vermutlich mit Joschka Fischer und Peter Struck sprechen wird - oder auch nicht. Dieser hatte mit seiner Rede vom alten und neuen Europa mitgeholfen, einen schwelenden Konflikt innerhalb Europa zum Aufkochen zu verhelfen. Nach einem als Mediencoup inszenierten, von 8 Regierungschefs unterzeichnetem Manifest zur Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik und der unbedingten Beschwörung der transatlantischen (Werte)Einheit (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich), hatten sich gestern 10 weitere osteuropäische Staaten nach der Präsentation Powells hinter die US-Politik gestellt (Das Rumsfeldsche "Neue Europa" wächst zusammen).

Gestern suchte Rumsfeld vor dem amerikanischen Kongress noch einmal, die abweichende deutsche Regierung zu düpieren, indem er Deutschland mit Libyen und Kuba, also zwei der "Schurkenstaaten", auf eine Ebene setzte, da Deutschland wie diese "in keiner Hinsicht" mithelfen würde. Viele andere Staaten würden hingegen ein militärisches Vorgehen direkt oder indirekt unterstützen oder hätten Hilfe für einen Wiederaufbau des Landes zugesagt. Von hier aus wäre es nicht weit bis zhur Eingliederung Deutschlands in die "Achse des Bösen". Selbst der CSU ging diese Attacke zu weit. "Ich bedauere das außerordentlich", so Edmund Stoiber. "Das ist keine angemessene oder akzeptable Klassifikation Deutschlands."

Dan Coats, der US-Botschafter in Deutschland, versuchte zwar diese Äußerung abzumildern, aber machte in einem Interview selbst Deutschland und Frankreich dafür verantwortlich, dass sie mit ihrer Haltung die Kriegsgefahr verstärkt hätten, da sie mehr Zeit für Inspektionen gefordert und dadurch Druck vom Irak genommen hatte.

Indirekt warnte Coats auch davor, dass der Konflikt wirtschaftliche Folgen haben könnte. Gerade hat der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann einen großen Auftrag von der US-Army nicht erhalten, der vom Pentagon an amerikanische Unternehmen gegeben wurde. Möglicherweise ist das bereits eine Konsequenz der abgekühlten Beziehungen.

Das US-Außenministerium hat am 31.3. eine Reisewarnung an alle Bürger ausgesprochen, am Wochenende nach München zu kommen, da hier "große Demonstrationen" erwartet werden, die auch in Gewalt ausarten könnten:

Weniger Sorge sollte dem amerikanischen Außenministerium die, nach Auskunft der Süddeutschen Zeitung, für Freitag Abend geplante Aktion veranstalten. Fernsehpfarrer Jürgen Fliege, der den Krieg gut biblisch und in Augenhöhe mit George Bush als "satanisches Abenteuer" bezeichnet, will wieder mal auf ein probates Mittel zurückgreifen. Ab 23 Uhr soll in der Nacht vom Freitag auf den Samstag eine Lichterkette ausgehend vom Marienplatz gebildet werden. Aufgerufen dazu hat auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der zudem zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag auffordert, damit von München ein Signal ausgeht.

Um den Satan wirksam auszutreiben, soll die Lichterkette die Form eines Kreuzes darstellen. Das schaut von oben für die Medienbilder gut aus und gefällt womöglich eben dem Satan nicht, der dann zumindest München in Frieden lassen wird. Anschließend geht es wieder sehr symbolisch um 5 vor 12 unter Glockengeläut zur Friedensandacht in die Matthäus-Kirche, die zeitgleich mit Gottesdiensten in anderen Städten stattfindet. Dort sollen dann Prominente ihre Statements abgeben und alle für den Frieden beten.

Die Amerikaner hat offenbar die Präsentation von Powell überzeugt. Nach einer aktuellen Umfrage der Washington Post und ABC News sind nun 61 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierung einen militärischen Schlag gegen den Irak ausreichend begründet hat (bei denen, die seine Rede am Fernsehen verfolgt haben, ließ dessen multimediale Vorführung die Zustimmung noch höher klettern). Nach der Rede an die Nation von George Bush waren es letzte Woche 54 Prozent. 70 Prozent glauben, dass Hussein über biologische und chemische Waffen verfügt, 60 Prozent, dass er ein Atomwaffenprogramm betreibt. Die "Beweise" für eine Verbindung zwischen Badgdad und al-Qaida überzeugten die Menschen jedoch nicht. Fast unverändert glauben daran 49 Prozent.

Eine Gallup-Umfrage von Gestern kam zu dem Ergebnis, dass die Powell-Präsentation kaum die Meinung der US-Bürger verändert hat. Auch hier glauben mehr als die Hälfte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hat, während die Verbindung zwischen Hussein und al-Qaida nicht ganz so überzeugend zu sein scheint.

Inzwischen forciert Nordkorea den Konflikt mit den USA. Angeblich wurde, wie die staatliche Nachrichtenagentur meldete, die Wiederaufbereitungsanlage gestartet, mit der sich auch waffenfähiges Plutonium herstellen ließe. Zudem droht das Regime den USA mit einem "totalen Krieg", wenn es zu einem Präventivschlag gegen Nordkorea käme. Man werde sogar selbst präventiv vorgehen, sagte ein Sprecher Nordkoreas, Präventivschläge seien nicht nur den USA vorenthalten. Das Pentagon verstärkt hingegen die amerikanische Truppenpräsenz in Südkorea.

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