Die Türkei in der Klemme

Obgleich die türkische Regierung den Krieg verhindern will, hat sie dem Druck der USA und des Militärs nachgegeben

Der Streit um die Militärhilfe für die Türkei, der die Nato in den letzten Tagen in eine Krise stürzte, hat ungewöhnliche Fronten entstehen lassen. Die Türkei steht Frankreich und Deutschland gegenüber, obwohl sich die Regierungen dieser drei Länder eigentlich in dem Bestreben einig sind, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern, zumindest bis alle anderen Möglichkeiten zur Entwaffnung des Irak erschöpft sind. Doch der türkische Ministerpräsident Abdullah Gül stand in den letzten Wochen wegen seiner abwartenden Haltung innen- und außenpolitisch unter starken Druck.

Die USA drängte die Türkei, endlich zu einer definitiven Entscheidung zu kommen. So zitierte die Turkish Daily-News anonyme Pentagon-Quellen, nach denen die USA gedroht hat, mit anderen Ländern in der Region eine Nordfront gegen den Irak aufzubauen. Das dürfte allerdings mehr Bluff als Realität gewesen sein. Denn anders als Deutschland und Frankreich ist die Türkei schon aus geografischen Gründen für die Kriegspläne der USA unverzichtbar. Deshalb bemühten sich US-Politiker schon vor mehr als einem Jahr um eine einvernehmliche Lösung mit den türkischen Militärs, die in allen wichtigen Fragen noch immer das letzte Wort haben.

Nach einer hektischen Pendeldiplomatie verschiedener US-Politiker und Diplomaten gab das Militär seine grundsätzliche Zustimmung zu den US-Plänen schon im Sommer 2002. Der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit, der nicht gerade als Freund der USA bekannt war, wurde dabei ignoriert. Die mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit ausgestattete AKP wollte sich nicht so einfach beiseite drängen lassen. Andererseits wollte sie es auch nicht auf eine Kraftprobe mit dem Militär ankommen lassen, das Wert auf gute Beziehungen zu den USA legt und die islamisch geprägte Regierung mit Misstrauen beobachtet. Schon 1997 wurde der erste islamistische Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan, vom Militär nach einem Jahr aus dem Amt gedrängt, weil er sich in der Außenpolitik von dem strikten Pro-USA-Kurs abgewandt und Kontakte mit Libyen und dem Iran aufgenommen hatte.

Anfang Februar hatte der geballte Druck des Militärs und der US-Regierung Erfolg. Der aus Vertretern der Regierung und der Militärspitze bestehende Nationale Sicherheitsrat der Türkei gab grünes Licht für die Stationierung von US-Truppen auf ihrem Territorium. Wie der Privatsender NTV berichtete, ist die Stationierung von 38.000 US-Soldaten auf türkischen Territorium geplant.

"Die Türkei kann es sich nicht leisten, den Wunsch der USA abzulehnen", erklärte der Ministerpräsident zu der unpopulären Entscheidung. Schließlich ist eine große Mehrheit der türkischen Bevölkerung gegen einen Angriff auf den Irak. Nach einer Umfrage vom letzten Sonntag haben sich 94 Prozent der befragten Türken gegen einen Krieg ausgesprochen, nur 2,5 Prozent meinten, die Türkei solle den USA militärisch helfen. Man fürchtet, dass sich das politische Szenario des ersten Golfkrieges wiederholt. Eine große Flüchtlingswelle stellte das Land damals vor kaum lösbare Probleme. Hinzu kam ein massiver Einbruch der türkischen Wirtschaft, der noch jahrelang nachwirkte. Weit verbreitet ist die Befürchtung, dass im Norden Iraks nach einem Angriff ein unabhängiger Kurdenstaat entstehen könnte, der wiederum Auswirkungen auf die noch immer diskriminierte kurdische Minderheit in der Türkei haben könnte.

In Güls islamischer AKP ist die Abneigung gegen die Pläne der USA sehr ausgeprägt. Das zeigte sich bei einer Parlamentsabstimmung am vergangenen Donnerstag. Knapp ein Viertel der AKP-Abgeordneten stimmte im Parlament mit der sozialdemokratischen Opposition gegen den ersten Teil der Militärkooperation, den Ausbau der Stützpunkte und Militäranlagen durch amerikanische Techniker. Am 18.Februar, wenn das türkische Parlament über die Stationierung der US-Soldaten abstimmt, könnte die Zahl der Neinstimmen noch größer werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/14/14164/1.html