Saddams rechtsextreme Freunde

Rechtsextreme machen für die Verteidigung Iraks gegen den "US-Imperialismus" mobil und suchen nach Bündnispartnern in der Linken

Wenn am kommenden 15. Februar weltweit Hunderttausende Menschen zu einem internationalen Aktionstag gegen den drohenden Krieg im Irak auf die Straße gehen, werden auch Neonazis dabei sein. In zahlreichen Aufrufen fordern rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger auf, gegen den "US-Imperialismus" zu demonstrieren. Auf diese Weise wollen die Rechtsextremen nicht nur ihre Verachtung der USA zum Ausdruck bringen und Unterstützung für das Regime Saddam Husseins zeigen, sondern auch die "Querfrontstrategie" weiter treiben, mit der sie seit Jahren versuchen, Einfluss auf die "Anti-Globalisierungsbewegung" zu gewinnen.

In einem Aufruf des rechtsextremen Aktionsbüro Norddeutschland heißt es zur Vorstellung einer Kampagne gegen den Irak-Krieg, der "Protest gegen die weltweite Unterdrückungspolitik der USA" müsse "einen immer größeren Eingang in den politischen Kampf des nationalen Widerstandes" finden. Ziel der Rechtsextremisten sei es dabei, "die Stimmungslage" in Deutschland so zu verändern, dass die "Regierung den Mut findet, sich aus der verhängnisvollen NATO-Verflechtung zu lösen". Die deutschen "Volksgenossen" sollten ihr "Schicksal wieder frei von globalen 'westlichen' Machtinteressen selbst bestimmen" können. Der Aufruf gipfelt in der Parole: "Wir wollen frei sein, wie die Väter waren!" Bei der Kampagne sollen sich die rechten Kameraden nicht nur an Protestdemonstrationen beteiligen. Vielmehr sei alles "erlaubt", was "dem Zweck dient", heißt es in dem Aufruf.

Enge Kontakte zwischen Rechtsextremisten und dem Hussein-Regime

Die Kampagne des Aktionsbüro Norddeutschland wird mit ähnlicher Argumentation von nahezu allen rechtsextremen und neonazistischen Gruppen und Publikationen in Deutschland unterstützt. Auch auf internationaler Ebene rufen Rechtsextreme fast geschlossen zur Unterstützung des Regimes von Saddam Hussein auf. In einem Hintergrundbericht der Anti-Defamation League (ADL) weist die Bürgerrechtsorganisation darauf ihn, dass es in den vergangenen Jahren einen engen Kontakt zwischen internationalen Rechtsextremisten und dem irakischen Regime gegeben hat. So hielt sich allein der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im vergangenen Jahr drei Mal zu Kooperationsgesprächen in Bagdad auf. Auch der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski, der Führer des französischen Front National, Jean Marie Le Pen, und der serbische Rechtsextremist Vojislav Seselj statteten Hussein Freundschaftsbesuche ab.

Die Internationale der Rechtsextremen hat Hussein vor allem aus zwei Gründen zu ihrem Freund erkoren. Zum einen sehen sie in Iraks Diktator ein Bollwerk gegen den "US-Imperialismus", den sie als "Hauptfeind der Völker der Welt" identifizieren. Zweitens unterstützen die Neonazis die ausgesprochene Israel-Feindschaft und den Antisemitismus des irakischen Regimes, das immer wieder mit Angriffen auf Israel droht und sich zum Fürsprecher palästinensischer Terrororganisationen macht.

Wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in einer Analyse deutlich macht, können sich die Rechtsradikalen bei ihrer Bündnispolitik mit panarabischen Nationalisten und islamischen Fundamentalisten auf eine bis in den Zweiten Weltkrieg zurückliegende ununterbrochene Tradition beziehen. Insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lebt diese Freundschaft neu auf. So freute sich der deutsche Rechtsextremist Horst Mahler in einer Mischung aus Anti-Amerikanismus und Anti-Semitismus darüber, dass die "Luftangriffe" auf das Pentagon und das World Trade Center, das "Ende des Amerikanischen Jahrhunderts, das Ende des globalen Kapitalismus und damit das Ende des weltlichen Jahwe-Kultes, des Mammonismus" bedeute.

Querfrontstrategie

Vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Auseinandersetzungen um die "Globalisierung" und den "Krieg gegen den Terrorismus" greifen die Rechtsextremen zunehmend auf die Querfront-Stratgie des "nationalrevolutionären" Teils der nationalsozialistischen Bewegung aus den 20er und 30er Jahren zurück. Dieses Vorgehen zielt darauf, Bündnisse mit der Linken aufzubauen, die sich ebenfalls gegen diese Phänomene stellt, auch wenn meist mit einer ganz anderen Argumentation und politischen Perspektive. Die historischen Querfront-Nazis wie die SA-Führer Ernst Röhm und die Brüder Strasser verbanden Antisemitismus mit "Anti-Kapitalismus" und propagierten den Kampf der "Arbeiterklasse" gegen das "raffende jüdische Kapital". Heute paart sich diese Ideologie mit einem Vernichtungswillen gegen Israel und den "Zionismus". Die "Globalisierung" wird als Mittel der "zionistisch besetzten USA" zur "Unterdrückung der Völker" bezeichnet.

Menschen, die in den kommenden Tagen gegen einen drohenden Irak-Krieg auf die Strasse gehen, sollten also nicht überrascht sein, wenn auf einmal ein Trupp Neonazis auftaucht, um sich unter sie zu mischen. Auf dem linken Internetportal Indymedia weisen Anti-Kriegs-Aktivisten bereits seit einiger Zeit auf die Querfrontversuche der Neonazis bei Protesten gegen den Krieg hin.

http://www.heise.de/tp/artikel/14/14169/1.html