Eurasische Gegenmacht

23.02.2003

Die hemdsärmelige Politik des neuen Rom provoziert den alten geopolitischen Traum: die Achse Paris-Berlin-Moskau

Das weltpolitische System ist im Umbruch. Irak-Feldzug und drohende US-Hegemonie wirbeln nicht nur traditionelle Partnerschaften, politische Bündnisse und Allianzen durcheinander, sie spalten inzwischen auch Regierungen und Bevölkerungen der westlichen Demokratien. Während die einen dem forschen Kriegskurs der "Bushies" bedingungslos folgen, scheint diese Politik bei anderen in offene Rebellion gegen das Imperium umzuschlagen. Ganz zum Ärger des neuen Rom, das mit seiner Militärmaschine gerade zur Neuordnung des Mittleren Ostens ansetzt. Obwohl die US-Planer daran niemals Zweifel gelassen haben und die Pläne dafür seit dem elften September auf dem offenen Markt kursieren, hat es erstaunlich lange gedauert, bis die alten Kontinentalmächte sich dessen bewusst wurden und sie die US-Politik der konzentrischen Machterweiterung ("embrace and extend") als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit überhaupt wahr- und ernst genommen haben.

Längst geht es um mehr als um Öl, den Sturz eines Diktators oder die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Auf der Kippe stehen inzwischen auch Existenz und Fortbestand der Nato, die transatlantischen Beziehungen und der Zusammenhalt der EU. Im Kern geht es aber vor allem um eines: um Einhegung, Eindämmung und auch Zurückdrängen eines Imperiums, darum, so Kanzler Schröder vor versammelter SPD-Fraktion, ob eine multipolare Welt erhalten bleibt oder ob künftig nur noch eine einzige Macht das Sagen hat in der Welt.

Die Koalition der Willigen

Umso unverständlicher ist, warum die Opposition und mit ihr nahezu alle Kommentatoren von rechts bis links (mit Ausnahme vielleicht von Franziska Augstein: Kriegsvorbereitungen) auf den Kanzler eindreschen und ihn wegen seines Konfrontationskurses der "Hemdsärmeligkeit", des "Dilettantismus" und der "Verantwortungslosigkeit" zeihen. Wenn überhaupt, dann gilt dies in besonderem Maß für die Herren Bush und Blair, Rumsfeld oder den folgsamen Regierungssoldaten Colin Powell.

Schröders linker Wilhelminismus ist umgekehrter Größenwahn.

Frank Schirrmacher

Wer Beweise für eine Weltbedrohung durch einen Staat aus studentischen Magisterarbeiten abschreibt (Geheime Cut-and-Paste-Informationen); wer lauthals oder permanent tönt, sehr bald Beweise für die finsteren Absichten eines Diktators zu erbringen, dann aber mit Strichzeichnungen im UN-Sicherheitsrat aufwartet (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?); wer aus alten Datenbeständen Kriegsgründe konstruiert; oder wer aus einem noch ungeprüften Tonband, in dem der Iraker als "Ungläubiger" tituliert wird, Verbindungen zwischen alQaida und Saddam Hussein herstellt (Wie eine Tonbandbotschaft vielen Zwecken dient): der operiert nicht nur dilettantisch oder "hemdsärmelig", der ist obendrein auch noch ein Falschspieler und Trickser. Dies ist sogar einem Kolumnisten der Washington Post aufgefallen, der angesichts dieser Sachlage laut an Powells Rechtschaffenheit zu zweifeln begann (Powellian Propaganda).

Opposition und Bildungsbürgertum denken anscheinend immer noch in Kategorien des Kalten Krieges. Nur so ist zu erklären, dass die Oppositionsführerin den Kanzler zu einer "Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und das gesamte historische Erbe" erklärt, einem Ex-Kanzlerkandidaten der kalte Schauer über den Rücken läuft, wenn er Deutschland plötzlich an der Seite Russlands und Chinas entdeckt, oder die Oberaufseher in den hiesigen Feuilletons Schröder mit Chamberlain oder Wilhelm II. vergleichen. (Kaiser Gerhard II.).

Die "Aufklärung" scheint weder auf den Oppositionsbänken noch in den Redaktionsstuben angekommen zu sein. Statt dem Willen zu mehr Eigenständigkeit und operationaler Souveränität herrschen dort blinde Gefolgschaft und Kadavergehorsam. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Das Bürgertum hat offenbar schlichtweg Angst, bei einem möglichen Bruch des transatlantischen Bündnisses plötzlich ohne sicherheitspolitische Rückversicherung dazustehen.

Wer sich dem Imperium aber so treu ergeben an die Brust wirft und ihrem militärpolitischen Malstrom blindlings folgt, sollte vorher wissen, worauf er sich einlässt. Bagdad ist nur Gullivers erster Halt (Gullivers nächster Halt). Die Liste von Schurkenstaaten, die das Imperium abzuarbeiten gedenkt, ist noch sehr lang. Sie enthält noch etliche Kröten, die von den Vasallen geschluckt werden müssen.

Wesley Clark, der einstige Nato-Oberbefehlshaber in Europa, hat sie jüngst nochmals ausgeplaudert (Syrien wird das nächste Ziel sein) Danach wurde der Entschluss zum Krieg gegen den Irak unmittelbar nach den Ereignissen vom 11. September im einflussreichen Defense Policy Board gefällt. Nach Bagdad stehen noch Damaskus, Riad und vor allem Teheran und Pjöngjang auf der Agenda. Eine politische Lösung des Konflikts Israel-Palästina könnte sich, wenn die Demokratisierung der ganzen Region mit Waffengewalt gelingt, danach, so die Hoffnung der Masterplaner, von selbst erledigen, außer Scharon benützt den Irak-Krieg, wie es sich bereits andeutet, dazu, die Palästinenser über den Jordan zu jagen.

Vor der Weltmacht zu knien könnte auf Dauer also höchst zeitaufwändig und kostspielig werden. Abgesehen von den Gefährdungen, die diese aggressive Politik des neuen Rom für alle "Kriegswilligen" nach sich zieht. Dank seiner Nibelungentreue zu Washington befindet sich London aus Angst vor Terroranschlägen auch im Ausnahmezustand. Und die Aufregung und die Hysterie, die derzeit um Pocken-Viren hierzulande verbreitet werden (Die Pocken am Frühstückstisch), geben Einblick und Vorschein auf die möglichen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen, die eine logistische oder aktive Beteiligung an diesem Unternehmen mit sich bringt.

Der Kanzler handelt mit seiner widerspenstigen Haltung folglich nicht verantwortungslos, sondern umsichtig. Im Gegensatz zu allen US-Vasallen oder der herumeiernden Opposition nimmt er den Verfassungsauftrag ernst. Durch sein Nein zu einem Angriffskrieg wendet er Schaden von der Bundesrepublik ab.

Die Kanonenpolitik des Schurkenstaates

Gewiss hat der Kanzler sich taktisch äußerst ungeschickt verhalten. Durch allzu frühe Festlegung auf ein Nein zu einem Irak-Feldzug hat er sich ohne Not, aus wahltaktischen Erwägungen heraus, in arge bündnispolitische Nöte hineinmanövriert. Und mit dem gezielten Lancieren des "Projekts Mirage" im Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat er seinen Außenminister während der Münchner Sicherheitskonferenz vor versammelter Mannschaft düpiert. Doch machen es sich die Kommentatoren allzu leicht, wenn sie dem Kanzler die Hauptschuld an der transatlantischen Krise in die Schuhe schieben.

Weder er noch das Nato-Kücken Belgien oder Frankreich haben durch ihr Nein zu einem Waffengang oder ihr Veto zum Hilfeersuchen der Türkei "die Axt an die Wurzeln der Nato" gelegt, wie General Klaus Naumann, der frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, über Schröders "Eskapaden" mit spitzen Mund und sichtlich verschnupft registrierte.

Und auch Josef Joffe, der sich wie viele andere Leitartikler noch immer im Kalten Krieg wähnt, liegt falsch, wenn er Schröder für die Krise in der Nato, der EU und der deutsch-amerikanischen Freundschaft verantwortlich macht (Stunde der Dilettanten). Das haben die USA mit ihrer Kanonenpolitik schon selbst besorgt. Es war nachweislich Dick Cheney und nicht Gerd Schröder, der mit seiner Rede im August letzten Jahres die Koalition gegen den Terror verlassen und den Strategiewechsel vom Anti-Terror-Krieg zum Regimewechsel einseitig verkündet hat. Und es war vor allem der US-Präsident selbst, der in Bomberjacke vor Mikrofonen und Kameras posiert und verkündet, dass gleich wie die UN oder der Sicherheitsrat sich auch entscheiden, er das Problem Saddam auf seine Weise lösen wird.

Man soll lieber Amerika entwaffnen. Das wäre die Lösung, denn die haben die schlimmsten Waffen.

Die Aufkündigung von Gemeinsamkeiten geht folglich nicht von Berlin, sondern nachweislich von Washington aus. Es ist die US-Regierung, die sich der internationalen Gerichtsbarkeit, des Umweltschutzes, der Biowaffenkonvention entzieht und internationale Abkommen und Vereinbarungen einseitig aufkündigt. Es ist die Bush-Administration, welche die Freiheitsrechte der eigenen Bürger via Patriot Act drastisch einschränkt, Angst und Schrecken vor eventuellen Terrorakten schürt und damit die eigene Bevölkerung zur Geisel ihrer Welteroberungspläne macht. Es sind die USA, die Massenvernichtungswaffen entwickeln und als erste überhaupt eingesetzt haben, Atombomben in Japan, Napalm und Entlaubungsgifte in Vietnam. Es ist das US-Militär, das aus luftigen Höhen, ohne Gefahr für eigenen Leib und Leben, Städte bombardiert und damit die Tötung unschuldiger Zivilisten zu "Kollateralschäden" erklärt. Es ist die US-Gerichtsbarkeit, die die Menschenwürde mit Füßen tritt, wenn sie Kriegsgefangene wie wilde Tiere in Käfige sperrt und ordentlichen Gerichten entzieht; und es ist wiederum die US-Regierung, die sich Präventivschläge vorbehält und sie als Taten besonderer Menschlichkeit preist.

Nach Gore Vidal, Noam Chomsky und Peter Sloterdijk hat nun auch Jacques Derrida das Gebaren des Imperiums mit denen eines Schurkenstaaten gleichgesetzt. Ein "Schurke" ist derjenige, der sich willentlich außerhalb des Gesetzes stellt, ein Outlaw, dessen Verhalten auf internationaler Ebene als rechtswidrig einzustufen ist. Der "rogue state" ist folglich dazu da, die Gleichrangigkeit von Staaten nieder- und das Dispositiv der hegemonialen Nationalstaaten aufrechtzuerhalten. In seinem soeben bei Galilée in Paris erschienenen Buch "Voyous" (Schurken) bemerkt Derrida dazu:

"Machtmissbrauch ist die Grundlage aller Souveränität. [...] Im Hinblick auf die Schurkenstaaten bedeutet das ganz einfach, dass die Staaten, die in der Lage sind, solche Staaten anzuprangern, sie der Rechtsverletzungen und Rechtsverstöße, der Perversionen und Verirrungen zu bezichtigen, deren sich dieser oder jener von ihnen schuldig gemacht hat - dass diese Vereinigten Staaten, die als Garanten des Völkerrechts auftreten und über Krieg, Polizeioperationen oder Friedenserhaltung beschließen, weil sie die Macht dazu haben - dass die Vereinigten Staaten und die Staaten, die sich ihren Aktionen anschließen, als Souveräne selbst zuallererst Schurkenstaaten sind."

Die Nato ist längst tot

In ihrer vollmundigen Kritik am Kanzler übersehen unsere heiligen Kritiker, dass das Bündnis längst zum bloßen Handlanger und Erfüllungsgehilfen des Imperiums mutiert ist. Mit, ohne und gegen den Willen des neuen Rom läuft in Brüssel nichts. Statt partnerschaftlichem Umgang, Mitbestimmung und kooperativem Verhalten herrschen dort Vasallentum und Unterwürfigkeit. Dies geht inzwischen so weit, dass in Brüssel militärische Unterstützung, Hilfeersuchen und Beistandsverpflichtungen im vorauseilenden Gehorsam (wie kurz nach dem elften September geschehen) zugesagt werden, bevor sie von der US-Führungsmacht überhaupt artikuliert werden.

Die immer schon vage Hoffnung der Europäer, Gulliver durch das Bündnis zu binden und US-Alleingänge dadurch zu verhindern, hat sich als frommer Wunsch der Transatlantiker erwiesen. Wer diesem naiven Glauben weiter hinterherhängt, ist entweder ein Traumtänzer oder lügt sich einfach selbst in die Tasche. Was ein halbes Jahrhundert dazu da war, den Vormarsch des Sowjetimperialismus in Europa auf- und die Mittelmacht Deutschland niederzuhalten, hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Gegensatzes selbst überlebt. Aus einem Bündnis mit rein defensiven Aufgaben und Charakter ist inzwischen ein Angriffsbündnis mit vielfältigen Aufgaben geworden. Innerhalb nur einer Dekade hat sich die Nato vom neuen Rom für dessen nationale Interessen und globalen Pläne instrumentalisieren lassen. Auch für die alten wie für die neuen Mitgliedsländer der Nato gibt es seitdem nur noch die Wahl: entweder für und gegen das Imperium zu sein.

Die Nato-Erweiterung ist eine flankierende Maßnahme, um Westeuropa einzudämmen.

Ruth Wedgewood, Defense Policy Board

Die jüngste Warnung oder Drohung des US-Außenministers vor einem Bruch der Nato zielt deshalb ins Leere. Sie übersieht, dass dieser bereits stattgefunden hat. Die "Heilige Nato", so der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt unlängst, ist längst tot. Ad-hoc Koalitionen sind an die Stelle langfristiger Abkommen, Vereinbarungen und Verpflichtungen getreten. Das ist die neue Lehre und der realpolitische Turn nach dem Ende des Kalten Krieges. Das Imperium macht es allen anderen vor. Es schließt Bündnisse, je nach Interessenlage, mit Despoten oder Freunden, Kriegsherren oder Demokraten. Die Postmoderne ist demnach auch in der Weltpolitik angekommen.

Die Suche nach neuen Partnern, Allianzen und Koalitionen, die der deutsche Kanzler beginnt, ist daher zwingend und logisch. Sie entspricht den Gepflogenheiten des Hegemonialstaates. Anders als der politische Gegner hat Schröder das schnell erkannt. Für Berlin ist die EU natürlicher Partner. Da London vermutlich für längere Zeit ausfällt, weil es seine Zukunft und sein politisches Heil an der Seite Washingtons sucht, kann der enge Schulterschluss nur mit Paris gesucht werden. Die Achse Paris-Berlin ist nicht nur stark genug, um Europa langfristig eine eigene Statur in der Welt zu sichern und ein Gegengewicht zum amerikanischen Imperium aufzubauen. Sie bietet letztlich auch die Gewähr, dass Europa sich eine eigene außen- und sicherheitspolitische Haltung zulegen kann. Nur wenn es seinen Standpunkt ohne vorherige Beratung oder Abstimmung mit den Amerikanern artikuliert, wird es vom Rest der Welt auch als die Stimme Europas und nicht die Amerikas wahrgenommen werden.

Das Imperium schäumt

Deswegen sollte man die pro-amerikanische Erklärung der abtrünnigen Acht sowie der zehn weiterer Beitrittskandidaten weder in Paris noch in Berlin zu hoch hängen. Sie zeigen zwar, dass es mit der europäischen Souveränität und Eigenständigkeit noch nicht weit her ist. Andererseits bestätigen sie aber auch, dass die Osterweiterung der EU und der Nato, sowie die Eingliederung der Türkei in die EU vom Imperium vor allem deswegen vorangetrieben wird, um den Machtanspruch Westeuropas einzudämmen.

Den Keil, den die US-Regierung durch Geldzahlungen, Stundungen und andere Druckmittel zwischen das alte und neue Europa zu treiben versucht, wird ihr aber nur kurzfristig nützen. Schon bald werden Madrid, Rom, Warschau und andere abtrünnige Osteuropäer schon wegen ihrer geographischen Nähe und wirtschaftlichen Verbundenheit mit Paris und Berlin sich dem alten Europa wieder anschließen. Erst recht dann, wenn sie merken, wie schnell das Imperium sie wieder fallen lassen wird, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben.

Sie haben eine großartige Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

Jacques Chirac über Polen, Ungarn und Tschechien

Das sollte Berlin und Paris aber nicht hindern, Rom und Madrid sowie den neuen Beitrittskandidaten zu signalisieren, dass sie sich eindeutig zu positionieren und für die USA oder die EU zu entscheiden haben. Sich wie Madrid und Lissabon jahrzehntelang von den Nettozahlern der EU wirtschaftlich auf- und hochpäppeln zu lassen; oder wie Warschau Subventionen und Milliarden Euros von der EU zu kassieren, um von diesem Geld US-Kampfjets zu kaufen, um sich dann in Washington Liebkind bei den Amerikanern zu machen - geht so nicht. Wer der EU beitreten möchte, der sollte den Preis vorher genau kennen. Wenn er den nicht zu zahlen bereit ist, dann sollte er lieber draußen bleiben und in Washington anklopfen.

Andererseits zeigen aber auch gerade der Zorn, die Häme und die Wut, die die "Bushies" und eine Reihe von US-Medien über Franzosen und Deutsche ("Waschlappen", "Drückeberger", "Weichlinge" ...) ausschütten, wie wichtig ihnen im Grunde die Meinung und Haltung des alten Europas immer noch ist. Allein deswegen sollte man die lockeren Sprüche eines Rumsfelds oder Robert Kagans, wonach "der Tag kommen (könnte), wenn er nicht schon da ist, an dem die Amerikaner den Verlautbarungen der EU nicht mehr Beachtung schenken als den Erklärungen des Andenpaktes" wenig Bedeutung beimessen.

Irrelevanten Leuten, Staaten oder Nationen (siehe Afrika) schenkt man in aller Regel keine Aufmerksamkeit. Vermutlich wird man, wie angekündigt, einige US-Stützpunkte und US-Truppen auflösen und nach Osten verlagern. Das hatte man aber im Zuge der Osterweiterung sowieso vor. Schließlich können die USA nicht unendlich Truppen und Kriegsmaterial aus dem Hut zaubern. Der Truppenabzug wird vielleicht ein paar CDU/CSU- oder SPD-Stadtfürsten Sorgenfalten bereiten, weil sie ihren Stadtsäckel enger schnallen müssen, nicht aber Bürgern und Anrainern, die jahrzehntelang unter dem Lärm und Dreck zu leiden hatten, den die Übungsplätze mit sich gebracht haben. Auch weiterhin wird Deutschland Drehscheibe für die globale Politik des neuen Roms sein, es sei denn eine künftige Regierung entschließe sich zum Rauswurf der Amerikaner.

Und was die Wirtschaft angeht, so werden die Handelsbeziehungen zwischen der neuen und der alten Welt auch weiter florieren. Kein Manager, hüben wie drüben des Atlantiks, wird sich von den außenpolitischen Kapriolen irgendwelcher "Gotteskrieger" langfristig in seinen Marktentscheidungen beeinflussen lassen. Ihnen geht es bekanntlich vornehmlich um Profite, nicht um Überzeugungen, Gesinnungen oder Beglückungsversuche.

Das Imperium kommt gekrochen

Auf der anderen Seite weiß natürlich auch Schröder, dass die militärische Drohkulisse der Amerikaner auf Sand und Pappmache gebaut ist (Der Koloss schwächelt). Nach dem Krieg ist bekanntlich vor dem Krieg. Nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft wird auch der missionarische Teil des Irak-Feldzuges glücken. Geht es um nation-building, um Wiederaufbau, Organisation und "Demokratisierung", brauchen auch Marsbewohner Weenies und EU-nuchen. Schließlich muss nach einem Militärschlag der Neuaufbau des Landes mit Milliarden von Dollars oder Euros finanziert werden. Das kann vielleicht aus den Erlösen, die mit dem Verkauf des irakischen Öls erzielt werden, finanziert werden. Doch dürfte auch die jahrelange Präsenz im Land für die Besatzer äußerst kostspielig und zeitraubend werden und ohne die Mithilfe des alten Europas misslingen. Auch ein Imperium ist auf Partner, Unterstützer und Nettozahler angewiesen. Vor allem dann, wenn es sich weiter so verschuldet wie das neue Rom.

Europa müsste sich nach einem Krieg darauf einstellen, dass wir sehr lange Zeit im Irak bleiben müssen, um das Land zusammen zu halten.

Im Übrigen sollte man sich im alten Europa keinen Illusionen mehr hingeben. Die Gemeinsamkeiten zwischen Europa und Amerika sind längst aufgebraucht. Es ist ein Irrglaube zu meinen, so Robert Kagan in seinem Essay "Macht und Ohnmacht" (Siedler Verlag 2003) hellsichtig, dass beide Kontinente eine gemeinsame Weltsicht oder gar ein gemeinsames Weltbild teilten. "Die USA und Europa sind heute grundverschieden." Und das nicht nur "in der alles entscheidenden Frage der Macht." Das setzt sich fort bei der Frage nach dem Einsatz und der Legitimität von Gewalt und endet bei der Frage nach der Rolle des Marktes und den Aufgaben des Staates.

Europa sollte sich also nicht täuschen. Die transatlantische Kluft ist kein vorübergehender Zustand. Der Riss ist vielmehr ein grundsätzlicher. Da hat Robert Kagan sicherlich recht. Für alle Beteiligten dürfte es daher besser sein, dieser Realität ungeschminkt ins Auge zu blicken, und das lieber heute als morgen.

Darum bleibt Europa auch nichts anderes übrig, als seinen eigenen Weg zu gehen. Es muss sich wie einst Byzanz vom neuen Rom abnabeln (Das neue Byzanz) und darf sich nicht für die globalen Interessen des neuen Rom im Mittleren Osten oder in Fernost einspannen lassen. Folgt man Robert Kagan, dann ist der Hang zu "territorialer Expansion und Ausweitung der Einflusssphäre (...) die unleugbare Realität der amerikanischen Geschichte (und) tief im amerikanischen Charakter verwurzelt".

Bereits unter der Clinton-Administration gab es mehrere Optionen, Saddam abzuservieren. Auch sie bediente sich eines "Multilateralismus à la carte". Und "Desert Fox" erfolgte ebenso ohne UN-Mandat. Doch war die politische Lage vor vier Jahren noch eine andere. Der Anschlag auf die Doppeltürme hat diese zögerliche Haltung beendet. Er hat als "Kick" und "Brandbeschleuniger" gedient, das Tempo und die Verve, mit der das Imperium seinen Feldzug gegen das Böse verfolgt, erhöht bzw. verstärkt, und die USA wieder zu sich selbst gebracht.

Anders als die USA hat Europa auch keine politische Mission dort oder anderswo zu erfüllen. Gleich wer in Bagdad, Riad oder anderswo regiert: jeder Herrscher ist auf die Milliarden und das Know-how internationaler Großkonzerne oder Konsortien angewiesen; auch sie können ihr Öl oder andere Bodenschätze nicht horten, sondern müssen sie zu Weltmarktpreisen verkaufen, um ihr Land nach vorne zu bringen. Diese Verschränkung von Macht und Millenarismus (Erlösungsdenken), wie sie die "Bushies" derzeit betreiben, (Die auserwählte Generation in der von der Geschichte berufenen Nation), hat Europa nicht nötig. Auch wenn Robert Kagan das anders sieht und ihm eine solche (Friedens)Mission unterstellt. Vor Selbstüberhebungen, wie Bush sie bei seiner "Rede an die Nation" erneut hat anklingen lassen ("Die Freiheit, die wir so hochschätzen, ist nicht Amerikas Gabe an die Welt, sondern Gottes Geschenk an die Menschheit."), schützt eigentlich seine Geschichte, die der Kreuzfahrer und des Dreißigjährigen Krieges ebenso wie die Erfahrungen zweier Weltkriege, die den Kontinent wiederholt verwüstet haben. Das ändert aber nichts daran, dass es künftig seine Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen und mehr Wert auf seine eigene Sicherheit legen muss.

Die Achse Paris-Berlin-Moskau

Seit der französische und russische Präsident in Bordeaux vor die Weltöffentlichkeit getreten sind und in einer gemeinsamen Erklärung unter striktem Verweis auf den Gleichklang mit Berlin ihre Bedenken und Einwände gegen einen Krieg im Irak bei gleichzeitiger Ausweitung und Fortsetzung der UN-Inspektionen geäußert haben, scheinen die Spekulationen um ein mögliches Einschwenken von Paris und Moskau auf den Kriegskurs der Bush-Regierung nicht nur vom Tisch.

Mit Putins Ankündigung in einem Radio-Interview, wonach ein nicht mit der Uno abgestimmter Waffengang des Imperiums den Bruch im Sicherheitsrat und das Ende der Anti-Terror-Koalition zur Folge haben würden, hat das neue Rom genau das provoziert, was es nach Meinung namhafter US-Strategen unbedingt verhindert möchte, nämlich die Entstehung eines echten Rivalen, der seinem Expansionskurs Einhalt gebieten und ihm seinen hegemonialen Alleinvertretungsanspruch streitig machen könnte. Und dies könnte die eurasische Achse Paris-Berlin-Moskau sein, von der Geopolitiker (je nach Couleur) schon immer gewarnt oder geträumt haben, und der sich auch noch Peking anschließen könnte.

Die Anstrengungen der sowjetischen Führung galten vor allem einem Ziel: Die Amerikaner aus Europa herauszudrängen.

Arnulf Baring

Für den geneigten Beobachter ist ja nur erstaunlich, wie lange die Regierungen in Paris, Berlin und Moskau gebraucht haben, bis sie die macht- und geopolitischen Absichten des neuen Rom durchschaut haben und sich auf eine gemeinsame Kampflinie gegen das neue Rom verständigt. Schließlich werden diese imperialen Strategien: a) Absprachen zwischen Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, b) tributpflichtige Staaten fügsam zu halten, und c) dafür zu sorgen, dass "Barbarenvölker", wie das aufstrebende China eingedämmt und der eurasische Kontinent von den USA dominiert werden (Politik des Großraums und Und morgen die ganze Welt), schon seit Jahren offen (und nicht verdeckt) diskutiert.

Vor allem die Haltung Moskaus gab da in den letzten Wochen und Monaten manche Rätsel auf. Rein objektiv betrachtet musste es sich von den Expansionsplänen des Imperiums am meisten bedroht fühlen, Stichwort: Einkreisung. Seit dem Afghanistan-Feldzug und der Nato-Osterweiterung stehen die USA nämlich in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Weltmacht ist sowohl in Zentralasien als auch in Europa dem russischen Bären bedrohlich nahe auf den Pelz gerückt.

Was Moskau zum Schmusekurs mit Washington verleitet hat, ist nicht ganz klar. Die Gewährung von Krediten, die Stundung von Schulden oder die stillschweigende Duldung des russischen Vorgehens in Tschetschenien allein können jedenfalls nicht der Grund für das Stillhalten der einstigen Supermacht sein. Vielleicht lässt man sich ja auch von den schönen Augen und freundlichen Worten der "Bushies" blenden und einlullen. In einigen US-Medien und Zirkeln war die neue russisch-amerikanische Annäherung auf Kosten Europas auch mächtig gefeiert worden. Vielleicht ist Putin aber einfach von Beratern umgeben, die nichts mehr von der jüngeren russischen Geschichte, ihren alten Ängsten und Geostrategien wissen oder wissen wollen.

Offenbar war dieser heftige Flirt zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml von kurzer Dauer. Auch wenn Putin, ein ebenso gewiefter Taktiker und Stratege wie sein kongenialer Kollege Chirac, sich ein Hintertürchen für eine andere Vorgehensweise offen lässt. Trotzdem scheint man sich im Kreml wieder auf seine "natürlichen" Wurzeln, Bindungen und Interessen zu besinnen. Zumal Putin auch im letzten Herbst in Peking war und mit der dortigen Regierung mehrere Abkommen getroffen und Freundschaften vertieft hat. Und die liegen territorial wie kulturell sowohl in Asien als auch im "alten Europa".

Der russische Traum von einer europäischen Hegemonie ist alt und reicht weit in die Geschichte zurück. Schon Lenin bemühte sich, über die Revolutionierung Mitteleuropas Fuß in Mitteleuropa zu fassen. Noch während der Weimarer Republik versuchte Moskau, die Westintegration Deutschlands zu blockieren und eine Sonderbeziehung mit Berlin aufzubauen. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Sowjetunion, ihren Macht- und Einflussbereich nach Mitteleuropa auszudehnen. Es könnte gut sein, dass die Irak-Krise dem Kreml neue Möglichkeiten eröffnet.

Eigene Interessen definieren

Wer hätte gedacht, dass eine solche Achsenbildung und Schaukelpolitik, zumindest in Ansätzen, jemals oder ausgerechnet von einer linken Regierung betrieben werden würde. Sie hätte man vielleicht eher von jungkonservativen Kräften erwartet. Ihr gemäßigter Arm, die christdemokratische Opposition mit ihrem liberalökonomischen Flügel fällt dafür bekanntlich aus. Schäuble, Rühe und Co üben sich lieber im Schulterschluss mit den Amerikanern. Bei denen, die dem Kanzler jetzt "historische Inkompetenz" vorwerfen und ihn "auf einem gefährlichen Weg in die Isolation" sehen, hat die Reeducation nach dem Krieg volle Wirkung erzielt, während bei Schröder und Teilen der Linken noch etwas vom rebellischen Geist der Achtundsechziger erhalten geblieben ist. Sie misstrauen den "Bushies" jedenfalls mehr als dem russischen Nachbarn. Wer weiß, vielleicht klingen dem Kanzler und den seinen ja noch das "Ami go home" und das "Runter vom Balkon ..." im Ohr.

Wie auch immer die Seelenlagen da beschaffen sein mögen - eines scheint jedenfalls sonnenklar. Der Kanzler macht bislang nur, was die Aufgabe jeder Regierung ist: sie definiert die eigenen Interessen. Noch unter der langen Regentschaft Helmut Kohls war dies ein Tabu und streng verboten. Von "Interessen" überhaupt zu reden, geschweige denn sie zu formulieren, galt als degoutant und wurde mit dem Hinweis auf Europa sofort vom Tisch gefegt. Zumal Raumfragen und Schaukelpolitik, Mittellage und Geopolitik seit Ende des Zweiten Weltkrieges verpönt sind. Von Alleingängen, Sonderwegen oder Sonderbewusstsein hatte man sich, von Leggewie über Habermas bis hin zu Stürmer gemeinschaftlich verabschiedet. Westorientierung, Westbindung und feste Verankerung im transatlantischen Bündnis gelten für Politik und Geist seitdem hierzulande als sakrosankt. Wer daran rüttelt, begeht ein politisches Kapitalverbrechen, und wird mit Exklusion bestraft.

Wenn der Sheriff reiten geht, dann reiten alle mit.

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

Doch seit dem Ende des Kalten Krieges werden die Karten neu gemischt. Ausgänge, Partnerschaften und Allianzen sind wieder offen, frei und austauschbar. Das neue Rom hat es als erstes begriffen und anderen vorgemacht, wie geht: von Alleingängen über militärische Hochrüstung bis hin zu Enthauptungsschlägen. Wenn die anderen Staaten und Nationen nun nachziehen und sich ihrerseits bewaffnen und Ad-hoc Koalitionen schließen, dann ist das wiederum nur logisch.

Der Frieden wird dadurch beileibe nicht sicherer. Im Gegenteil! Teheran beginnt schon jetzt sein Atomwaffenarsenal zu überprüfen. Und Pjöngjang wartet nicht erst, bis das Imperium kommt, sondern geht schon mal zum Gegenangriff über und droht mit Präventivschlägen sowie der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1953. Auch darum könnte der Irak-Feldzug zum "cutting edge" werden. An oder nach ihm könnte sich entzünden, was Mia und ihre Berliner Band in "Alles neu" besingt:

"Du weißt, es wird passieren, die Bombe explodiert. Vielleicht wirst du kapieren, alles wird wie neu sein."

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