Baskische Journalisten gefoltert

26.02.2003

"Sie haben uns wie Ratten behandelt", sagte Otamendi, Chef der wegen angeblicher Verbindung mit der ETA geschlossenen Zeitung Egunkaria, nach seiner Freilassung auf Kaution

Heute kam, nach fast einer Woche in Haft, davon fünf Tage unter Kontaktsperre, der vierte von zehn baskischen Journalisten auf Kaution frei (Spanische Regierung unter Druck). Was zu vermuten war, ist eingetreten: Die zehn Journalisten, die Ende vergangener Woche von der Guardia Civil im Rahmen der Schließung der "Baskischen Tageszeitung" (Euskaldunon Egunkaria) verhaftet wurden, sind nach eigenen Angaben gefoltert worden, was hierzulande eine Lehre für die von der konservativen Seite versuchte Aufweichung des Folterverbots bieten sollte (Zurück ins Mittelalter?).

"Sie haben uns wie Ratten behandelt", erklärte Martxelo Otamendi, Chef des Egunkaria. "Ich wurde geschlagen und mehrfach wurde bei mir die Tüte (bolsa) angewendet." Dabei wird einem Menschen die Luft abgedrückt, dass er fast erstickt. Dem Jesuiten und Radiojournalisten Juan Mari Torrealdei, der noch inhaftiert ist, sei es noch schlimmer ergangen. Er sei drei Tage am Stück "zu Brei" geschlagen worden. Dass er irgend etwas mit der ETA zu tun hat, bezweifelte am Morgen im Radio Euskadi auch dessen Freund Patxi Azpitarte, der Generalvikar der Diözese in San Sebastian.

Otamendi bedankte sich bei allen, die es ermöglichten, dass schon am Tag nach der Razzia mit Egunero wieder eine Zeitung in baskischer Sprache am Kiosk war. Besonderen Dank zollte er den weit über 100.000 Menschen, die am vergangenen Samstag mit ihrem Protest San Sebastian überschwemmt haben. Die Demonstration gegen den Anschlag auf die Pressefreiheit und die baskische Sprache war eine der größten in der jüngeren baskischen Geschichte. Auch die Zentrale von Amnesty International in London fordert nun Aufklärung. Das Innenministerium will den Beschuldigungen nachgehen, ein Sprecher meinte aber, dass angebliche Foltervorwürfe zum Repertoire der ETA gehören würden.

So sind zu den Fällen, die das Anti-Folter Komitee (TAT) am Montag angezeigt hat, vermutlich erneut mehrere hinzuzufügen. In ihrem neuen Jahresbericht klagte TAT an, dass es 2002 zu 127 Fällen von Misshandlungen und Folter, darunter auch sexuelle Übergriffe. Fünf Männer und eine Frau wurden sexuell misshandelt.

Die zehn verhafteten Journalisten arbeiten beim Egunkaria oder waren an der Gründung vor 13 Jahren beteiligt. Der Richter Juan del Olmo verfügte die "vorläufige Schließung" (bis zu fünf Jahre), weil die ETA sie gegründet habe. Den auf Kaution Entlassenen wirft er "Unterstützung der ETA" vor, die noch Inhaftierten seien sogar "ETA-Mitglieder". Del Olmo bezieht sich dabei auf 10 Dokumente, die vor 10-13 Jahren bei der ETA gefunden und längst in anderen Fällen verwendet wurden. Bei deren Lektüre wird klar, warum sie bisher nicht gegen Egunkaria eingesetzt wurden. Sie analysieren lediglich die politische Situation um die Gründung der Zeitung. So verwundert es auch nicht, dass keinem Journalisten etwas Konkretes vorgeworfen wird.

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