Richard Perle und die Geschäfte

14.03.2003

Der einflussreiche Irak-Kriegsbefürworter und Vorsitzende des Defense Policy Board ist in Bedrängnis wegen möglicher Vermischung politischer und geschäftlicher Interessen

Richard Perle, der Vorsitzende des U.S. Defense Policy Board, stark verwurzelt in der konservativen Szene und einer maßgeblichsten Kriegsbefürworter im Umkreis der Bush-Regierung, wurde wegen des Artikels Lunch With The Chairman, der am 10.3. im New Yorker erschienen ist, zornig. Der Autor Seymour Hersh sei, so sagte Perle letzten Sonntag gegenüber CNN, "die engste Verbindung, die der amerikanische Journalismus mit einem Terroristen hat".

In seinem langen Artikel ging der Journalist einigen geschäftlichen Verbindungen nach, die der Sicherheitsberater, der schon einmal unter Reagan im Pentagon gearbeitet hatte, im politischen Kontext pflegte. Dabei stieß er darauf, dass Perle offenbar Partner des Unternehmens Trireme Partners L.P. ist, die im November 2001 (!) in Delaware gegründet wurde. Allerdings hat Perle seine Hände auch direkt im Mediengeschäft, worüber Hersh hier nicht geschrieben hat. Perle ist Vorsitzender bei Hollinger Digital und Direktor der konservativen Jersusalem Post. Beide gehören zum Konzern Hollinger International, dem beispielsweise auch die Chicago Sun-Times, der Daily Telegraph sowie zahlreiche Zeitungen in Kanada gehören.

Verflechtungen zwischen Firmen oder Industrien und politischem Amt liegen allerdings bei fast allen Angehörigen der amerikanischen Regierung vor (Bush-Cheney Inc.) und hätten damit einen größeren direkten Einfluss auf die Politik als durch einen relativ Außenstehenden, der freilich seit langem enge Kontakte mit vielen Regierungsmitgliedern besitzt und schon vor Jahren gemeinsam mit Wolfowitz und Co. für eine Invasion in den Irak mit genau denselben Argumenten wie heute plädierte (Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet). Perle ist aber "nur" der, wenn auch vermutlich über seine vielen Kontakte einflussreiche Vorsitzende des Beratungsgremiums des Pentagon, dessen Mitglieder dafür nicht entlohnt werden. Warum also der Ausfall von Perle, der jetzt auch angekündigt hat, gerichtlich gegen Hersh vorgehen zu wollen, weil dieser nur eine Lüge nach der anderen aneinander gereiht habe?

Sicherheitstechnologien als Geschäftsfeld

In Kenntnis der Firma ist Hersh über den in Saudi-Arabien geborenen Geschäftsmann Adnan Khashoggi gelangt, der einen Brief von dieser erhalten hat, um in Frankreich den saudischen Industriellen Harb Saleh al-Zuhair mit Richard Perle zusammen zu bringen (Interessanterweise hatte Khashoggi als Verbindungsmann auch mit dem Iran-Contra-Skandal unter der Reagan-Regierung zu tun. Die beiden Hauptbeteiligten sind derzeit auch wieder recht aktiv. Poindexter wurde zur Darpa geholt und darf dort das Überwachungsprogramm Total Information Awareness entwickeln, während North in den Medien den Krieg propagiert. Khashoggi soll auch in Beziehung mit Bush sen. gestanden sein, womit sich der Kreis schließt. )

Nach dem Brief sucht Trireme nach Geldgebern, um in solche Firmen zu investieren, die für Belange des Heimatschutzes und der Verteidigung Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten. Die Angst vor dem Terrorismus würde die Nachfrage nach solchen Produkten anheben. Das macht den Krieg gegen den Terrorismus direkt zu einem Geschäftsinteresse.

Hinzu kommt, dass Perle sich nach außen sehr kritisch gegen Saudi-Arabien zeigt. Er war es wohl auch, der einen Bericht für den Defense Policy Board letztes Jahr in Auftrag gegeben hatte, der für Aufruhr sorgte, die von der US-Regierung mühsam wieder geglättet werden musste. Laurent Murawiec, ein Mitarbeiter des think tanks Rand, der auch schon für den dubiosen Lyndon LaRouche gearbeitet hatte, kam hier zu dem Schluss, dass Saudi-Arabien aktiv den Terrorismus fördert, die amerikanischen Feinde unterstützt und die Freunde bekämpft. Saudi-Arabien sei der "Kern des Bösen" und der gefährlichste Gegner im Nahen Osten. Der Sturz von Hussein wäre zwar ein richtiger Anfang, so der Tenor, aber Saudi-Arabien sei das größere Problem.

Perle hatte auch kritisiert, dass Amerikaner Gelder von der saudischen Regierung nehmen, weswegen die Gefahr, die von diesem Land ausgeht, nicht deutlich erkannt würde. Was für andere stimmt, mag Perle vielleicht für sich nicht so sehen. Jedenfalls scheint er sich mit den beiden Saudis am 3. Januar 2003 getroffen zu haben. Perle habe auch zugegeben, mit zwei Saudis in Marseille gegessen zu haben. Um Geschäftliches wäre es dort aber nicht gegangen.

Dubiose Gespräche im Wieselland

Zuhair wäre es zumindest, wie Hersh von Khashoggi erfahren hat, mehr als nur um Investitionen in boomende Geschäftsfelder gegangen: um eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts. Die Geschichte wird schwierig. Denn eingefädelt hatte Trireme das Treffen schon zuvor mit den Saudis. Das Geschäft - die Vermittlung von saudischen Investitionen - sollte ein Treffen mit Perle ermöglichen, um mit diesem über die politischen Vorschläge zu diskutieren.

Gerald Hillman von Trireme schickte nach einem ersten Treffen im Dezember 2002 in Paris ein Memorandum mit den Schritten, die Hussein zu leisten habe, damit die USA keinen Krieg beginnen und er mit seinen Angehörigen ins Exil gehen könne. Er müsse beispielsweise zugeben, dass der Irak Massenvernichtungswaffen entwickelt und besitzt (was natürlich neben der Bestätigung der US-Politik auch das Bedrohungsszenario aufrecht erhalten würde - und damit das Geschäftsklima für Sicherheitstechnologien). Einen Tag vor dem Treffen wurde dann noch ein weiteres Memorandum geschickt (auch die US-Regierung hat bekanntlich über ein Exil nachgedacht: Exil für Saddam).

Hillman behauptet, diese Texte verfasst zu haben. Perle habe damit nichts zu tun gehabt. Diese obskure Verbindung von politischen und geschäftlichen Interessen ist offenbar aber ganz fehlgeschlagen. Wie immer Perle auch direkt in die Geschäfte und Projekte von Trireme verwickelt sein mag, so leugnet er jedoch, dass es hier Interessenkonflikte geben könnte. Inzwischen freilich ist das Treffen auch in arabischen Zeitungen besprochen worden. In den Artikeln verhandelte Perle für Washington, und auch die Dokumente galten als offizielle Regierungsdokumente für Exilverhandlungen. Damit rutscht Perle mit seinem Posten als Pentagon-Berater in einen Interessenkonflikt direkt in Zusammenhang mit dem geplanten Irak-Krieg, selbst wenn er selbst weder politische noch kommerzielle Interessen verfolgt haben sollte. Doch auch die geschäftlich vielleicht kluge Gründung einer Firma, die ihre Profite aus dem durch die Anschläge vom 11.9. entstandenen Klima ziehen will, ist doch politisch und moralisch für einen Berater der Regierung höchst bedenklich, die ihre ganze Politik auf Krieg und Terrorbekämpfung ausgerichtet hat.

Für Reporter in Washington ist jetzt eine harte Zeit

Hersh selbst sagt lediglich, dass Perle sich in eine schwierige Situation gebracht habe, wie dies aber nicht ungewöhnlich für Politiker sei:

"Er gilt als der intellektuelle Motor hinter einem Krieg, den nicht jeder wünscht und von dem viele, auch wenn es unfair sein sollte, glauben, dass er von amerikanischen Geschäftsinteressen bestimmt wird. Zweifellos glaubt Perle daran, dass es richtig ist, Saddam zu stürzen. Gleichzeitig hat er eine Firma gegründet, die vom Krieg gewinnen kann. Damit hat er nicht nur den Saudis, sondern auch seinen ideologischen Gegnern Angriffsmöglichkeiten eröffnet."

So ähnlich steht es allerdings mit der ganzen Regierung. Recht nahe liegt das beispielsweise auch bei Vizepräsident Cheney: Die Gewinner des Krieges. Und vielleicht ist dies auch der Grund, warum Perle so sauer ist. Es muss ja nicht immer Öl sein. Und dass manche denken, wenn sie das vermeintlich Richtige machen, gleich auch ein wenig davon profitieren zu können, ist menschlich, aber für eine Regierung, die mit göttlichem Sendungsauftrag und als moralische Instanz auftritt, langfristig wohl nicht wirklich bekömmlich.

Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat am 12. März den Goldsmith Career Award for Excellence in Journalism erhalten, die an der "The Kennedy School" der Harvard University verliehen wurde, weil er einer der "besten investigativen Journalisten" sei. Er hatte das Massaker in My Lai während des Vietnamkriegs bekannt gemacht und die Erklärung der Regierungen über das Golfkriegssyndrom in Frage gestellt. Er sagte in seiner Rede, dass es jetzt "eine sehr harte Zeit für einen Reporter in Washington" sei. Ausdrücklich kritisierte er die von Bush ausgeübte Methode des Strafens und Belohnens von Reportern durch die Zurückhaltung und das Weitergeben von Informationen. Bush würde zudem nur Fragen von Reportern beantworten, die gut über ihn berichten.

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Washingtons Rechtskonservative und Informationskrieger gründen "Committee for the Liberation of Iraq", um Unterstützung für Saddams Sturz zu mobilisieren

Während in der Öffentlichkeit der Widerstand gegen einen militärischen Sturz Saddam Husseins wächst und innerhalb der US-Armee Kommandeure der Bodentruppen einen lang anhaltenden Krieg fürchten, der zu hohen Verlusten der US-Truppen führen könnte, macht die Pro-Kriegs-Lobby in Washington mächtig Druck. Eine kleine, aber hochkarätige Gruppe von Lobbyisten der Rüstungsindustrie sowie erfahrene Informationskrieger haben ein Committee for the Liberation of Iraq (CLI) gebildet, das in den kommenden Wochen "Unterstützung" für den Sturz Saddam Husseins"mobilisieren" soll, wie es in einer Erklärung heißt. Aktivitäten des CLI sollen "Veranstaltungen mit Meinungsmachern, Kontakte mit Journalisten und mass marketing" umfassen, schreibt die Washington Post.

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