Lauschangriff auf EU-Ministerrat

Telefone in den Räumen von deutschen und französischen Delegationen waren verwanzt

Nach der Affäre um die Bespitzelung von UNO-Delegationen (Lauschangriff auf die Delegierten des UN-Sicherheitsrats) ist jetzt ein neuer Lauschangriff bekannt geworden. Wie die französische Tageszeitung Le Figaro heute berichtet, fanden belgische Sicherheitsdienste vor einigen Tagen ein illegales Abhörsystem in einem EU-Ministerratsgebäude.

Räume der deutschen und französischen Delegationen waren mit Gewissheit im Visier der Schnüffler. Zudem sei auch eine "kleine Zahl" weiterer Länder betroffen gewesen, sagte Dominique-Georges Marro, der Sprecher des Europäischen Rats. Die "Abweichungen in den Telefonanlagen" seien bei einer routinemäßig stattfindenden Sicherheitsüberprüfung im Rahmen der Vorbereitungen für den EU-Gipfel am morgigen Donnerstag und Freitag Ende Februar bemerkt, aber noch nicht entfernt worden, weil man den Verantwortlichen laut Marro auf die Spur kommen wolle. Demontiert wurden sie offenbar erst nach ihrem Bekanntwerden durch den Figaro-Artikel. Angeblich habe die Lauschaktion auch Großbritannien betroffen.

Wer hinter dem Lauschangriff steckt, sei derzeit noch nicht bekannt, so der Sprecher des Rats. In der Zeitschrift Figaro angestellte Spekulationen, dass die Täter im Umfeld der US-Geheimdienste zu finden wären, könne man derzeit nicht bestätigen. Unbekannt ist auch, wie lange die Räume bereits abgehört wurden.

Mit Sarkasmus reagierte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Griechenland auf die Angelegenheit. Außenminister Georgios Papandreou sagte, er sei heute Vormittag über die Existenz des Systems informiert worden. Er wolle aber dem Land, das die EU abzuhören versucht, mitteilen, dass die Union sehr transparent sei. Die Beschlüsse der EU seien ohnehin weithin bekannt. Dennoch würde die Sache penibel untersucht und die EU über die Ermittlungsergebnisse informiert werden.