Knast als Profitquelle

Bei einem Treffen in Berlin ging es um das neue Geschäftsfeld von (teil)privatisierten Justizvollzugsanstalten

Eine sehr exklusive Runde hatte sich am Montag und Dienstag im noblen Hotel Esplanade in Berlin zusammengefunden. Ca. 40 Entscheidungsträger aus Justiz, Wirtschaft und Politik trafen sich dort zu einer Fachkonferenz mit dem etwas umständlichen Titel "Haftanstalten - (Teil-)Privatisierte Justizvollzugsanstalten als neues Geschäftsfeld".

Der in Großbritannien und Deutschland tätige Jurist Ian Andrews machte den Anwesenden den privaten Strafvollzug mit dem Argument der "outputorientierten Finanzierung" des britischen Gefängnissystems schmackhaft. Nur erfolgreich erbrachte Dienstleistungen werden bezahlt, Störungen im vorgesehenen Ablauf hingegen bedeuten finanzielle Einbußen. So musste ein privater britischer Gefängnisbetreiber zweihunderttausend Euro Strafe zahlen, weil ein Gefangener ausgebrochen ist.

Doch soviel Lobbyarbeit war unter den Konferenzteilnehmern gar nicht nötig. Schließlich hatte ein Großteil der Anwesenden 1495 Euro für die Konferenz gezahlt, nicht für Überzeugungsarbeit, sondern für die Anbahnung konkreter Schritte bezahlt.

Breiten Raum nahmen die verfassungsrechtlichen und juristischen Hindernisse ein, die einer Übernahme des britischen Modells einer Totalprivatisierung in Deutschland im Wege stehen. Doch bei der Teilprivatisierung, von der vor allem die Bewachung und der Transport der Gefangenen betroffen sind, gibt es Fortschritte. Nach diesem Modell wurden die Gefängnisse von Waldeck und Neustrelitz in Mecklenburg Vorpommern konzipiert. Noch in der Planungsphase befindet sich die für 500 Haftplätze ausgelegte JVA Hünfeld in Osthessen, die Torsten Kunze, Referatsleiter beim Hessischen Justizministerium, auf der Konferenz als Modellprojekt vorstellte.

Keine Erwähnung fanden die Bedenken von Gefangenenhilfsinitiativen gegen die Privatisierung von Gefängnissen. Sie befürchten, dass private Knastbetreiber vor allem an gut gefüllten Gefängnissen interessiert sind. Die Resozialisierung von Gefangenen aber könnte als unrentabel vernachlässigt werden. Antirassistische Initiativen sind beunruhigt über die Teilprivatisierungen in Abschiebegefängnissen, wie im nordrhein-westfälischen Büren.

Die Probleme der potentiellen Gefängnisbetreiber in Deutschland kommen aus anderer Ecke. Die mangelnde Akzeptanz von Gefängnisneubauten, die in den Kongresspausen beklagt wurde, geht etwa von ängstlichen Bürgern und Eigenheimbesitzern aus, die einen Wertverlust ihrer Grundstücke befürchten. Sie haben etwa den Bau der auf teilprivatisierter Basis geplanten JVA Schlüchtern verhindert.

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