Die Achse der Henker

Irak, Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien, USA

Es gibt die Achse des Bösen, und es gibt eine weitere Achse, die konsequent internationales Recht bricht. Dazu zählen die Staaten Iran, Irak, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien und vor allem die USA. Ein vielleicht auf den ersten Blick seltsames Bündnis, das sich aber in einem Punkt einig ist. In all diesen Ländern werden Menschen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der von ihnen begangenen Tat unter 18 Jahre alt gewesen sind. Und damit verstoßen diese Staaten nicht nur gegen die UNO-Konvention über die Rechte der Kinder, sondern auch gegen das Internationale Abkommen über bürgerliche und politische Rechte.

In diesem 1966 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Abkommen heißt es ausdrücklich:

Dennoch sitzen nach Angaben des Washingtoner Death Penalty Information Center derzeit 80 jugendliche Mörder in den Todestrakten amerikanischer Gefängnisse. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist von dunkler Hautfarbe und in fast allen Fällen waren ihre Opfer weiß.

Und wenn nicht noch im letzten Moment ein Wunder geschieht, dann wird am 3. April Scott Hain in Oklahoma hingerichtet, obwohl er zur Zeit der Tat erst 17 Jahre alt gewesen ist. Nationale und internationale Proteste haben bisher den Gouverneur nicht zum Umdenken bewegen können. Selbst der Hinweis, dass Hain als Jugendlicher mehrfach sexuell missbraucht worden sei und schon im Alter von 12 Jahren zusammen mit seinem Vater Drogen konsumiert habe, hat die Verantwortlichen nicht überzeugen können. Auch der von Hains Anwälten eingeschaltete Oberste Gerichtshof der USA hat im Januar dieses Jahres eine Behandlung des Falles abgelehnt.

Aber Oklahoma ist nicht das einzige Bundesland der USA, in dem jugendliche Mörder hingerichtet werden. So beträgt das Mindestalter bei der Verhängung der Todesstrafe beispielsweise in Arkansas und Virginia 14 Jahre und in Mississippi 13 Jahre. Gleichwohl hat eine Umfrage im Januar ergeben, dass zwar 64 Prozent der US-Bevölkerung grundsätzlich für eine Todesstrafe sind, aber 69 Prozent die Hinrichtung von jugendlichen Mördern ablehnen.

Vorerst wird also weiter von Staats wegen in den USA getötet. Ende März ist in Texas der 300. Häftling seit Wiedereinführung der Todesstrafe vor 20 Jahren hingerichtet worden. Und auch im US Bundesstaat Illinois, wo der scheidende Gouverneur George H. Ryan im vergangenen Januar alle Todesstrafenhäftlinge begnadigt hat (Leere Todeszellen), ist nur wenige Wochen später wieder ein Todesurteil ausgesprochen worden. Dazu erklärte der neue Gouverneur Rod Blagojevich, dass er zwar das verhängte Moratorium für Hinrichtungen beibehalten, aber es keine weiteren Begnadigungen geben werde. Es wurde allerdings bereits ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe eingereicht,

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