Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?

08.04.2003

Wie schon im Afghanistan-Krieg wurde jetzt auch wieder das Büro des Senders al-Dschasira in Bagdad von US-Streitkräften bombardiert, ein Journalist ist gestorben

Nachdem al-Dschasira die Bilder des irakischen Staatsfernsehens von den gefangenen amerikanischen Soldaten übernommen und gesendet hat, kam der Sender erneut unter starke Kritik. Nachdem bereits das Hotel in Basra beschossen wurde, in dem Reporter des Senders sich aufhielten, ist jetzt eine Bombe auf dessen Büro in Bagdad gefallen.

An Zufall kann man nicht mehr so recht glauben. Auch in Afghanistan suchte das US-Militär sich von der lästigen Berichterstattung des arabischen Senders mittels einer Präzisionsrakete auf dessen Redaktion in Kabul zu befreien. Eine Erklärung gab es dazu vom Pentagon nicht.

Die US-Regierung hat plötzlich, nachdem sie die Genfer Konventionen über die Behandlung von Kriegsgefangenen für die Gefangenen im Afghanistan-Krieg (Das Recht auf Willkür im Krieg) wie so viele andere internationale Abkommen beiseite geschoben hat, auf eben diese zurück gegriffen, als über al-Dschasira die unerwünschten Bilder von den amerikanischen Kriegsgefangenen in die Öffentlichkeit gelangten. Auch jetzt noch will man die dafür Verantwortlichen wegen der damit begangenen Kriegsverbrechen belangen. Zunächst hatte das Pentagon auch al-Dschasira und andere Medien beschuldigt, die Genfer Konvention verletzt zu haben, weil sie die Bilder gesendet haben. Doch das internationale Abkommen gilt nur für die Kriegsparteien, nicht aber für unabhängige Medien. Gestört haben wohl auch die vielen schrecklichen Bilder, die der Sender von den getöteten und verletzten Zivilisten gesendet hatte, die zum Opfer der Bombenangriffe der Alliierten wurden.

Die Websites des arabischen Senders waren danach durch Angriffe lange Zeit nicht mehr erreichbar (Zensur im Internet). Der Provider Akamai kündigte zudem einen Hosting-Vertrag mit dem Sender, nachdem sich dieser an die US-Firma gewandet hat (Akamai will nichts mit al-Dschasira zu tun haben). Der Korrespondent des Senders in New York wurde von der Börse ausgeschlossen. Bei al-Dschasira vermutet man, dass hinter den Hackerangriffen und den anderen Aktionen das Pentagon stecken könne.

Die erneute Bombardierung eines Büros könnte den Verdacht bestärken, dass man bei der Eroberung Bagdads die Berichterstattung des Senders, der großen Einfluss auf die Menschen in allen arabischen Ländern besitzt, ausschalten oder reduzieren will. Manche machen für die wachsende Empörung der arabischen Welt die angeblich einseitige Berichterstattung von al-Dschasira verantwortlich. Ob aber die Schüsse auf das Hotel in Basra, wo sich die Journalisten von al-Dschasira aufhielten, gezielt waren oder zufällig erfolgten, wird man vermutlich vom Pentagon ebenso wenig erfahren, wie bei der Bombardierung des Redaktionsbüros in einem Wohnviertel in Bagdad, bei dem auch das Informationsministerium und irakische Fernseh- und Rundfunksender unter Beschuss kamen.

Den Verdacht könnte das Pentagon am ehesten zerstreuen, wenn es sich für den Vorfall entschuldigen und einen Fehler einräumen würde. Allerdings ist dieses Mal die Bombardierung schwerwiegender, denn zerstört wurde nicht nur das Büro. Der Korrespondent Tarek Ayou ist an den Folgen der Verletzungen gestorben, ein Kameramann wurde verwundet. Die Bombe hatte einen Stromgenerator getroffen, der das Gebäude in Flammen aufgehen ließ. Eine andere Bombe ist offensichtlich vor dem Gebäude eingeschlagen. Bomben gingen auch in der Nähe des Gebäudes nieder, in dem sich die Büros des Abu Dhabi TV befinden. Gestern berichtete der Sender bereits, dass auch ein deutlich gekennzeichnetes Auto von amerikanischen Soldaten beschossen worden sei. Offenbar wurde jetzt auch das Palästina-Hotel bombardiert, wie al-Dschasira meldet in dem sich viele ausländische Journalisten aufhielten. Sie seien evakuiert worden.

Update: Nach verschiedenen Berichten hatte ein Panzer das Hotel beschossen. Angeblich, so US-General Buford Blount, sei der Panzer vom Hotel aus beschossen worden und habe darauf reagiert. Dabei wurden im 15. Stock des Hotels mehrere Journalisten verletzt. Taras Protsyuk, ein ukrainischer Kameramann, der für Reuters arbeitete, sowie Jose Couso vom spanischen Sender Telecinco wurden getötet.

David Chater vom britischen Sky Channel, der Augenzeuge war, behauptet allerdings, keine Schüsse vom Hotel aus gehört zu haben. Das sei "absurd". "That tank shell, if it was indeed an American tank shell, was aimed directly at this hotel ... This wasn't an accident. It seems to be a very accurate shot." Chater gab weiterhin zu bedenken: "What are we supposed to do? How are we supposed to carry on if American shells are targeting Western journalists?"

Man werde den Vorfall untersuchen, hieß es vom Hauptkommando. Und Captain Frank Thorp, ein Pentagon-Sprecher, fügte hinzu: "Wir haben von Beginn an sehr deutlich gesagt, dass es sehr gefährlich ist, sich in Bagdad aufzuhalten. Das ist eine Kampfzone." So lautet auch die erste Mitteilung zur Bombardierung des al-Dschasira-Büros.

Die Frage, ob manche Journalisten - wie beispielsweise auch die durch irakischen Beschuss getöteten Reporter des Focus und von El Mundo - jetzt den Preis dafür zahlen müssen, direkt aus dem Kriegsgebiet berichten zu wollen, oder ob manche der Präzisionsbomben anderen Zwecken dienten, dürfte im weiteren Verlauf der Kämpfe wohl eher untergehen.

Das Pentagon betont unter jeder Meldung wie jetzt bei der Bombardierung von Häusern im Bagdader Viertel Mansur, bei dem mit Präzisionsbomben Hussein und andere Führungsmitglieder des Regimes getroffen werden sollten, dass zivile Einrichtungen keine Ziele seien: "Coalition forces target only legitimate military targets and go to great lengths to minimize civilian casualties and damage to civilian facilities." Die vier von einem B-1-Bomber abgeworfenen JDAM-Präzisionsbomben zerstörten ein Restaurant und mehrer Häuser. Angeblich kamen mindestens neun Zivilisten dabei ums Leben. Ob es sich tatsächlich um ein militärisches Ziel gehandelt hat und ob man Hussein oder andere Regimemitglieder töten konnte, wird man vielleicht niemals wirklich bestätigen können.

Doch auch die Bombardierungen des irakischen Fernsehsenders am 25. sowie am 30. und 31. März seien, so kritisieren Reporter ohne Grenzen, eine Verletzung internationalen Rechts gewesen. Medien seien zivile Einrichtungen und deren Bombardierung würde die Genfer Konventionen verletzen. Die Organisation hat sich an die International Humanitarian Fact-Finding Commission gewandt, die 1991 im Rahmen eines Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen zur Untersuchung schwerwiegender humanitärer Vergehen eingerichtet wurde. 64 Staaten, darunter Großbritannien und Australien, sind Mitgliedsstaaten, die das Zusatzprotokoll bislang unterschrieben haben. Die USA haben dies, wie bei vielen anderen internationalen Abkommen, nicht gemacht. Nachdem die US-Regierung auch aktiv den Internationalen Strafgerichtshof boykottiert und Druck auf Länder ausübt, diesen nicht anzuerkennen, soll irakischen Kriegsverbrechern nun - nach welchem Recht? - in den USA der Prozess gemacht werden. Auch hier bewegt sich die derzeitige US-Regierung auf einer bedenklichen Bahn, alle Reste internationalen Rechts auszuhebeln. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg das Vorbild für den Internationalen Strafgerichtshof in Nürnberg für den Prozess gegen die führenden Nazis geschaffen.

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