Das Dilemma des digitalen Denkens: Extremismus vs. Normalismus?

Beobachtungen von der 13. Computer Freedom and Privacy Konferenz, New York, April 2003

Alvin Toffler hat im Vorwort zu seinem 1979 erschienen Buch "Die dritte Welle" eingestanden, dass er als junger Wissenschaftler nach dem Studium des Marxismus auf alle Fragen eine Antwort hatte. Mit wachsendem Alter sei er jedoch nachdenklicher geworden und hätte immer weniger Antworten, dafür aber immer mehr Fragen produziert. Und sein ganzes, damals neues Buch sei eigentlich eine einzige Fragestellung. Unwillkürlich musste ich an Toffler denken, als ich mich Anfang April auf den Weg nach New York zur 13. Computer Freedom and Privacy Konferenz (CFP 2003) machte. Wollte ich dort Antworten hören wie es um die Computerfreiheit in schwierigen Zeiten aussieht und wie der Schutz der Privatsphäre und das Bedürfnis nach Sicherheit im vom Terrorismus überschatteten Informationszeitalter auszubalancieren seien? Je länger ich jedoch den Vorträgen und Diskussionen im "New Yorker" Hotel an der Ecke 34th Street/8th Avenue in Down Town Manhattan zuhörte, desto dusterer wurde es mir um die wundersamem Fragestellungen.

Mehr Sicherheit durch weniger Freiheit?

Bruce Schneier, einer der Sicherheitsgurus der amerikanischen Internet-Welt, hatte gleich zu Beginn der Tagung ins Wespennetz gestochen, als er sagte, dass der viel behauptete "Trade Off", man könne mehr Sicherheit durch weniger Freiheiten erlangen, de facto nicht stattfindet. Die Einschränkung z.B. von Offenheiten in der Gesellschaft würde das Sicherheitsrisiko nicht senken, sondern erhöhen. Entstehende Dunkelräume wären Einladungen zu Missbräuchen aller Art. Und überdies sei die Zahl möglicher Zielobjekte von terroristischen Anschlägen derart groß, dass die Behauptung, mit einem 100 Milliarden Dollar Programm für Kontrolle und Überwachung könne man Sicherheit produzieren, ein falsches Versprechen ist. Die gefühlte Bedrohung sei keine objektive Kategorie, sondern eine subjektive Wahrnehmung und eine darauf aufgebaute Konterstrategie mithin weitgehend irrational.

Schneiers Skeptizismus hielt jedoch die Befürworter von drakonischer Gesetzesvorlagen und Überwachungsprogrammen, wie dem "Patriot Act" und dem "Total Information Awareness" (TIA) Programm (Überwachungsmonster USA), nicht davon ab, auf die dringende Notwendigkeit zu pochen, Maßnahmen zu ergreifen, um jene Kandidaten aus den sechs Milliarden Menschen dieser Erde herauszufiltern, die heute oder morgen einen Anschlag planen und durchführen könnten. Um es nicht so weit kommen zu lassen wie beim 11. September, müsse man vorher eingreifen. Ein "Preemptive Profiling", die vorausschauende Profilerstellung potentieller Schurken, sei dafür unverzichtbar.

Die Entwicklung der Technik bietet dem TIA dabei immer mehr Möglichkeiten. Es sind ja nicht nur das Mobiltelefon, das Webverhalten oder der Email Verkehr, die Rückschlüsse über Kontakte, Vorlieben und Aufenthaltsorte geben. Wenn ein Chip z.B. am Autonummernschild zur Pflicht wird, können dort Daten gespeichert werden, die noch nach Jahren exakt die Fahrroute des jeweiligen Autos nachzeichnen können. Der Textilhersteller Benneton, der seit einiger Zeit Kleidungsstücke mit einem Chip versieht, um die Ware logistisch effizienter von der Näherei in die Boutique zu transportieren, sieht sich plötzlich in der Rolle eines "Spions". Der eingewebte Chip kann natürlich auch für andere als logistische Zwecke verwendet werden. Wird der Chip in der Benneton-Hose auch noch mit einer IPv6 Internetadresse ausgerüstet und mit einem ENUM-Protokoll verquickt, ist es rein technisch möglich, sollte man am Morgen das Kleidungsstück vorm Bett vermissen, vom Laptop aus das Beinkleid anzurufen, um durch den dann hörbaren Klingelton seinen Lagerort herauszufinden. Und wenn man selbst seine Hose anrufen kann, dann kann das natürlich auch das FBI.

Die "Chipsons" - und was kommt dann?

Das Unternehmen VeriChip implantiert seit geraumer Zeit Haustieren einen Chip, um die Aufenthaltsorte entlaufener Katzen und enflogener Kanarienvögel zu ermitteln. Erst unlängst wurde dies nun auch bei einer ganzen Familie in Florida getestet. Die Mutter wüsste so immer, wo sich denn die Kinder herumtreiben (Implantierbare Chips: das neue ID-Verfahren?). Die Testergebnisse mit den "Chipsons", so war auf der CFP Konferenz zu hören, haben jedoch nicht das gebracht, was man erwartet hatte. Doch was kommt dann?

Wo das "Profiling" beginnt, ist klar, wo es aufhören soll weniger. Die TIA-Befürworter verteilten Beruhigungspillen. Die Sicherungsmaßnahmen richteten sich nicht gegen den unbescholtenen Bürger. Im übrigen wolle man verschärfte Maßnahmen auch nicht gegen US-Staatsbürger, sondern zunächst nur gegen "Non-Residents", d.h. gegen Ausländer einführen (Noch ein Geheimdienst). Momentan konzentriere sich das Department for Homeland Security vor allem auf Personen mit arabischer Nationalität und muslimischem Glauben. Und außerdem gebe es kein Recht auf Visa für eine Einreise in die USA. Das entscheiden allein die US-amerikanischen Behörden.

Aber hier ist die Streubreite natürlich groß: Auf der Konferenz beschwerte sich ein Perser, der als Kind in die USA einreiste und bereits seit langem amerikanischer Staatsbürger ist, darüber, dass er bei seinen regelmäßigen dienstlichen Autofahrten nach Kanada ebenso regelmäßig an der Grenze festgehalten und oft stundenlang verhört werde, obwohl er weder Araber noch Muslim ist. Er sieht halt nur so aus. Michael Scaderville von der Heritage Foundation konnte da vom Podium auch nur mit den Achseln zucken. Nichts ist eben perfekt.

Wie kompliziert gerade das Profiling von Terroristen ist, konnte man am nächsten Morgen im "Wall Street Journal" nachlesen. Dort berichtete ein Sicherheitsexperte, dass die neue Generation von Terroristen nicht ohne weiteres in das traditionelle Terrorismusprofil passe. Bildungsniveau, Freizeitverhalten oder private Kontakte würden sich bis zum Moment des Begehens des Verbrechens kaum unterscheiden vom Profil eines Anwaltsgehilfen, eines Ministerialbeamten oder eines LKW-Fahrers. Wenn dem so ist, dann sind bei TIA gigantische Kollatoralschäden vorprogrammiert.

Gewaltenteilung als Demokratiegerant?

Wer kontrolliert dabei eigentlich die Kontrolleure? Demokratie lebt von "Checks and Balances" und von der Gewaltenteilung. Ende der 60er Jahre war ich vom Urteilsspruch des Obersten Gerichtshof in der USA im Fall der Pentagon-Papers beeindruckt. Die New York Times hatte damals gegen den Willen von US-Präsident Nixon die geheimen Dokumente der getürkten Tonking-Affäre veröffentlicht, mit der die USA 1964 den Beginn des Vietnam-Krieges begründet hatten. Präsident Nixon sah in der Publikation eine Gefährdung der US Sicherheit. Die Richter meinten, Pressefreiheit und das Recht des amerikanischen Volkes, die Wahrheit zu wissen, sei ein höherrangiges Gut. Mit 5:4 Richterstimmen ging der Fall pro New York Times aus.

Nun berichteten im "New Yorker" Hotel gleich zwei Kongressabgeordnete, Jerry Nadler von den Demokraten und Bob Barr von den Republikanern, wie am 17. September 2001, sechs Tage nach 11/9, mit dem "Patriot Act" das Prinzip der parlamentarischen Gegenkontrolle und damit der Gewaltenteilung ausgehebelt wurde. Am Montag früh sei der Gesetzentwurf mit 160 Seiten aus dem Justizministerium gekommen. Die Abstimmung war für 12.00 Uhr angesetzt. Könne man denn nicht den Text einmal in Ruhe studieren, Expertenmeinungen einholen oder gar ein Hearing veranstalten, hatten sowohl Nadler als auch Barr gefragt. Aber unter Verweis auf die Ausnahmeregelung in der Verfahrensordnung des US-Repräsentantenhauses, der ein beschleunigtes Verfahren für den Fall erlaubt, wo Leben und Eigentum amerikanischer Staatsbürger gefährdet sind, wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Nadler berichtete der CFP 2003, dass er damals wenigsten noch den Paragraphen, wonach dem Flughafenpersonal das Recht zuerkannt werden sollte, polizeiliche Hoheitsgewalt wie z.B. Verhaftungen bei der Kontrolle von Passagieren gleich selbst vornehmen zu können, rausdiskutiert hat. Aber für mehr war einfach keine Zeit.

Die Exekutive will immer mehr Macht und Geld, sagte Barr, der Republikaner aus Atlanta. Als Abgeordneter stehe man vor einem Dilemma: Sagt man "Nein", steht man als derjenige da, der den nächsten Anschlag zu verantworten hat. Sagt man "Ja" für den extremen Ausnahmefall, kriegt das Parlament die einmal ausgegebene Machtbefugnis nie wieder von der Regierung zurück, selbst dann nicht, wenn sich die Zeiten wieder geändert haben. In solche Zeiten gibt es nur noch dafür oder dagegen.

Strom fließt oder Strom fließt nicht

Das Dilemma des digitalen Zeitalters, so Stanford-Professor Lawrence Lessig, bestünde nicht zuletzt auch mit darin, dass die binäre Welt der Datenkommunikation zwischen Computern anfange, auf das Denken und die Kommunikation zwischen Menschen durchzuschlagen. Gilt beim digitalen Datenfluss 1 oder O, Strom fliest oder Strom fließt nicht, so folgt mittlerweile der Gedankenfluss dem gleichen Schema: schwarz oder weiß, gut oder böse, für uns oder gegen uns. Während das eigentliche Leben irgendwo in der Mitte zwischen den extremen Polen stattfindet, so Lessig, zielt die virtuelle Welt genau auf die Auslotung der extremen Pole. Nicht "sowohl-als-auch" sondern "entweder-oder". Der Extremismus als Folge der digitalen Revolution?

Die Schlachtordnung, meint der Stanford-Professor, sei heute immer weniger bestimmt durch die traditionelle Konstellation "Links vs. Rechts", "Demokrat vs. Republikaner" oder "Nord vs. Süd", sondern immer mehr von "Extremismus vs. Normalismus". Und Linke wie Rechte, Konservative wie Liberale, Demokraten wie Republikaner fänden sich plötzlich vereint entweder bei den "Extremisten" (Strom fließt) oder den "Normalisten" (Strom fließt nicht). Wohin dieses "digitale Denken" führt, wusste jedoch auch der Visionär Lawrence Lessig, Autor des Buches über die "Zukunft der Ideen", nicht.

Karl Deutsch, der Altmeister der politischen Wissenschaften, hat einmal in einer Vorlesung zum Thema "Seven Jumps in the History of Mankind" den siebenten Sprung, den er auf das Ende des 20. Jahrhunderts terminierte, mit dem folgenden Bild verglichen: Die Menschheit sitze in einem Kanu und treibe auf einen großen Wasserfall zu. Was sei hier zu tun, fragte Karl Deutsch in die Runde der gespannten Studenten. Und nach einer Spannungspause, für die seine Rhetorik berühmt war, lüftete er seine Erkenntnis: "Don't fight the waterfall, stabilize the Canoe".

Wenn das die Antwort ist, dann bleibt die Frage im Raum: "Wie, bitte schön, stabilisiere ich das Kanu?"

http://www.heise.de/tp/artikel/14/14575/1.html