Palästinensische Regierungsbildung mit Hürden

Abu Masen hat keine Zeit mehr

Der Streit zwischen Jassir Arafat und seinem designierten Ministerpräsidenten Mahmud Abbas weitet sich aus (Wer ist Mahmud Abbas?). Nachdem der palästinensische Präsident die Kabinettsvorschläge des zukünftigen Premiers mehrmals blockierte, drohte dieser nun am Sonntagabend damit, sein Amt nicht antreten zu wollen, falls die Einmischung nicht aufhöre. Falls Abbas (Abu Masen) die Regierungsbildung bis Dienstagabend nicht gelingt, muss sich Arafat nach dem Gesetz "nach einer Alternative umsehen", sagte Parlamentssprecher Ahmad Kurei gegenüber der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds. Eingeweihte sagen, dass das Präsidentenbüro bereits nach Alternativen sucht. Kurei verneinte die Frage nach Fortschritten im Komitee zur Vermittlung zwischen Abbas und Arafat.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Besetzung des Innenministeriums. Arafat will die Übernahme des Amtsbereiches durch Abbas selbst und die Einsetzung Muhammad Dahlans als Staatsminister für die innere Sicherheit verhindern. Wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung der Intifada, des palästinensischen Aufstandes gegen die israelische Besatzung, und der Bekämpfung bewaffneter Gruppen kündigte der ehemalige Sicherheitschef im Gazastreifen die Zusammenarbeit mit Arafat im letzten Jahr auf. Dahlan wird in Palästina aber immer noch genügend Einfluss und Autorität zugesprochen, die vielfältigen und mittlerweile von Israel weitgehend zerstörten Polizeikräfte unter einer Führung wieder aufzubauen. Oppositionellen gilt er als der "Folterer". Mehrere Menschen starben während seiner Amtszeit im "Verhör". Israel und das Nahost-Quartett (USA, UN, Russland und Nato) sehen Dahlan dagegen als Garant für die Entwaffnung der oppositionellen Gruppen.

Arafat kämpft aber mit Händen und Füßen gegen seine Entmachtung und will, dass der derzeitige Innenminister Hani al-Hassan im Amt bleibt. Dieser gilt ihm gegenüber als loyal und ist seit über einem halben Jahr für die Sicherheitsdienste zuständig. Im Gazastreifen ist seine Polizei zwar vereinzelt gegen Militante der islamistischen Hamas vorgegangen, im Westjordanland hat sich in diese Richtung jedoch wenig entwickelt. Das hat damit zu tun, dass israelische Soldaten zeitweise auf alle bewaffneten Palästinenser ohne Vorwarnung schießen. Im Westjordanland verrichten sogar Verkehrspolizisten ihren Dienst in Zivil. Außerdem ist es sehr unpopulär, militante Gruppen ohne Unterschied zu bekämpfen. Vor allem Angriffe auf Soldaten und Siedler sind angesichts der israelischen Militärpolitik sehr beliebt.

Reform von außen

Die israelische Regierung hat die USA und die Europäische Union am Wochenende nun zur Unterstützung von Mahmud Abbas aufgefordert, was aber wenig glaubhaft ist. In den letzten Monaten hat Ministerpräsident Ariel Scharon alles unternommen, um die palästinensischen Reformbemühungen zu untergraben. Je länger die Palästinenser ohne neue Regierung sind, desto mehr Zeit vergeht bis zu ungeliebten Friedensgesprächen unter internationaler Aufsicht. Nur nach Druck aus Washington hat Israel die Reisebeschränkungen der meisten palästinensischen Parlamentäre aufgehoben. Zwei davon - Marwan Barguti und Hussam Khader - sitzen in israelischer Haft.

Die EU hält sich mit der Unterstützung Abu Masens derzeit wohlweislich zurück. Den Palästinensern soll wenigstens ansatzweise das Gefühl gegeben werden, dass die Reformierung ihrer politischen Führung nicht nur auf Druck von außen geschieht. Zwei Drittel der Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums (JMCC) dieser Überzeugung. Das allgemeine Interesse an der Entwicklung ist deshalb sehr gering.

In Ramallah, dem politischen Zentrum der palästinensischen Gebiete, gibt es tatsächlich Menschen, denen der Name des künftigen Premiers nicht einfällt. Mahmud Abbas hat sich über die Medien noch nie direkt an die Bevölkerung gewandt oder seine Positionen zur Diskussion gestellt. Er gilt als zu Israel-freundlich und wird, wie Muhammad Dahlan, als Teil der palästinensischen Korruption gesehen. Einer Umfrage zufolge sprachen sich im März drei von vier Palästinensern gegen die präsidiale Bestimmung des Premiers aus. Sie wollen vielmehr seine Wahl durch das Parlament. Dazu kommt, dass der Einfluss der alten Parteien zurück geht. Aus einem heutigen Urnengang käme zwar immer noch die Fatah-Partei von Arafat und Abbas als stärkste Kraft hervor. Etwa die Hälfte der Palästinenser würde aber für unabhängige Kandidaten oder für gar niemanden stimmen.

Eigenmächtig erstellte Kabinettsliste

Mahmud Abbas hat aber auch Fehler gemacht. Er hat seine Kabinettsliste ohne Rücksprache mit seiner Partei aufgesetzt. Nicht einmal die vorgesehenen Minister selbst wurden konsultiert. "Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass ich das Tourismusministerium übernehmen soll", sagte der jetzige Arbeitsminister und Reformer Ghassan Khatib. Der einzige, der bleibt, ist Finanzminister Salam Fayyad. Alle anderen sollen entweder abgesetzt oder degradiert werden. Für ihre Posten sind großteils Reformer vorgesehen, die allerdings zum Teil schon abgesagt haben. Ein Politiker wie Siad Abu Sayyad aus Gaza, der die palästinensische Führung seit langem glaubwürdig kritisiert, will sich nicht an Veränderungen beteiligen, die vor allem die Sicherheit Israels und nur am Rande die der Palästinenser zum Ziel haben.

Falls Mahmud Abbas ab Mittwoch einer neuen palästinensischen Regierung vorsitzt, liegt seine Absicherung an Israel. Wenn er den Menschen unter Militärbesatzung keine Besserung bringt, dann wird er keinen Rückhalt finden. Die USA haben die israelische Regierung bereits gebeten, konkrete Schritte anzukündigen, und in Jerusalem denkt man jetzt über Truppenabzüge und die Freilassung politischer Gefangener nach. Scharon macht solche Maßnahmen allerdings davon abhängig, dass die Palästinenser ihren Widerstand gegen die israelischen Siedlungs- und Armeetätigkeiten in den besetzten Gebieten einstellen.

Peter Schäfer, Ramallah

http://www.heise.de/tp/artikel/14/14645/1.html