Der Krieg gegen den Terrorismus geht weiter

02.05.2003

In seiner Rede verkündete US-Präsident Bush den Sieg über den Irak und gibt bei dem, was er sagt und was er nicht erwähnt, einiges zu denken

Es ist stets die Frage, wie ernst man Äußerungen von Politkern nehmen will, die ihre Leistung anzupreisen versuchen. Schwierig ist das auch in der letzten Rede, die US-Präsident auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln gehalten hat. Bei aller Vorsicht vor der Show und der Rhetorik lassen sich für die künftige Politik der US-Regierung jedoch einige Schlüsse aus dem ziehen, was gesagt wurde und was nicht.

Die S-3B Viking mit dem Co-Piloten Bush landet auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Bekanntlich spricht Bush am liebsten vor Soldaten. Das ist eine Kulisse, in der auch die Anwesenden allein durch ihre Haltung ihre Unterwerfung unter ihren obersten Kriegsherrn zeigen, der daher gerne seinen Anzug ablegt und in schicker Uniform auftritt. Bei den Rede herrscht Ruhe, gibt es keine Kritik, dafür aber Jubel und Applaus: So hat man es gerne als Präsident eines demokratischen Staats - und so will man sich auch über das Fernsehen seinen Bürger als anerkannter und umjubelter Staats- und Kriegsmann zeigen. Auf die USS Abraham Lincoln flog Bush, der auch in seinem Militärdienst als Pilot absolvierte, als Co-Pilot und entstieg jedenfalls dem Jet in Pilotenuniform. Schon diese Geste sollte wohl nicht nur die Verbundenheit des Präsidenten mit den Truppen demonstrieren, sondern auch, dass sich die USA auch weiterhin unter Bush als Nation im Krieg einrichten muss.

Bush begann seine Rede - im Hintergrund ein riesiges Plakat mit dem nicht zu übersehenden Text: "Mission Accomplished" - aber erst einmal mit der Erfolgs- oder Siegesmeldung, mit der er das Ende der "Hauptkampfhandlungen" im Irak und den Beginn der "Aufbau- und Sicherungsarbeit" verkündete (parallel dazu gab US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Kabul dieselbe Erklärung im Afghanistan-Krieg bekannt). Um nicht erneut gegen das Völkerrecht und die damit verbundene Verantwortung zu verstoßen, erklärte Bush noch keinen Sieg. Den Krieg, so versicherte Bush und schob den vor dem Krieg eigentlich angeführten Grund der Entwaffnung des Regimes lieber beiseite, habe man wegen der Freiheit und des Friedens auf der Welt geführt. Durch die Leistung der Truppen sei nun die Nation sicherer, der Tyrann gefallen und der Irak frei geworden.

Interessant ist auch, wie Bush den Krieg der USA beschreibt, der von Truppen natürlich als "job" bestens ausgeführt wurde. Er sei "mit einer Kombination aus Präzision und Geschwindigkeit und Wagemut" geführt worden, die der Feind nicht erwartet und die Welt nie zuvor gesehen hätte. Der Krieg gegen den Irak wird eingereiht in die Kriege der Vergangenheit, in denen sich wie in Deutschland oder Japan die Feinde in Alliierte verwandelt hätten. Vietnam und andere Episoden werden lieber außen vor gelassen. Auch die Gründe für das Erstarken des Hussein-Regimes und die Mitwirkung der USA bleiben natürlich unerwähnt - schließlich will man ja einen Erfolg an den anderen als Kriegsherr reihen, aber nicht als nachdenklicher Politiker wirken.

Besonders hervorgehoben wird von Bush, dass die amerikanische Hightech-Kriegsführung ihre Ziele weitgehend unblutig erreicht. Während früher die Kriegstechnik bis hin zur Atombombe daraufhin entwickelt worden sei, immer mehr Opfer zu verursachen und für einen Sieg ganze Städte hatten vernichtet werden müssen, habe sich das alles jetzt geändert. Deswegen, so suggeriert Bush, sei es auch weit weniger bedenklich in präventive Befreiungskriege wie dem jetzt gerade absolvierten einzutreten, da Zivilisten weitgehend geschont würden:

"Heute besitzen wir die größere Macht, eine Nation zu befreien, indem ein gefährliches und aggressives Regime zerschlagen wird. Mit neuen Taktiken und Präzisionswaffen können wir militärische Ziele erreichen, ohne Gewalt gegen Zivilisten zu richten. Kein Werkzeug des Menschen kann die Tragödie vom Krieg lösen, aber es ist ein großer moralischer Fortschritt, wenn die Schuldigen weit mehr zu fürchten haben als die Unschuldigen."

Kein Wort zu den Opfern, die der Krieg gleichwohl mit sich gebracht hat, kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Angehörigen von getöteten Zivilisten oder Journalisten. Das hätte die Präzision und Sauberkeit vielleicht zu sehr befleckt, auf die Bush für die Weiterführung des Kriegs setzt. Eher beiläufig erwähnt Bush im Rahmen der Wiederaufbauleistungen im Nachkriegsirak, dass man auch nach Massenvernichtungswaffen an Hunderten von bekannten Orten suchen werde. Die Truppen werden solange bleiben, so verspricht oder droht Bush, bis die Arbeit getan und Irak frei ist. Von einer Rolle der UN ist unzweideutig deutlich auch nicht die Rede.

Was Bush jedoch den US-Bürgern hauptsächlich im Vorausblick für den Start der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen im Herbst dieses Jahres vermitteln will, ist, dass der Krieg und Sieg im Irak nur eine Zwischenphase im langen Kampf gegen den Terrorismus sei. Um den 11.9. wird Bush seine Kampagne ganz unter dem Zeichen der Anschläge starten und letztlich davon zehren wollen. Gegenüber der Kriegs- und Sicherheitspolitik, also der Angstkampagne, sollen alle anderen Themen zurücktreten. Dass der internationale Terrorismus weltweit seit einigen Jahren unabhängig von allen von Bush eingeführten Antiterror-Maßnahmen und militärischen Aktionen zurück geht und im Jahr 2002 in den USA kein einziger Anschlag stattfand, könnte hier nur stören (Die Zahl der Terroranschläge ist 2002 zurückgegangen). Afghanistan und Irak markieren für Bush nur Siege, denen weitere folgen werden und müssen, um die Nation und die Welt in Spannung und sich an der Macht zu halten.

"Der Krieg im Irak ist ein Sieg in einem Krieg gegen den Terror, der am 11. September 2001 begonnen hat - und noch immer weiter geht. An diesem schrecklichen Morgen haben 19 böse Männer - die Schocktruppen einer mit Hass erfüllten Ideologie - Amerika und der zivilisierten Welt einen Blick auf ihre Absichten gezeigt. Sie stellten sich vor, dass der 11. September, in den Worten von einem der Terroristen, "der Beginn des Endes von Amerika" sei. Indem sie unsere Städte in Schlachtfelder zu verwandeln versuchten, glaubten die Terroristen und ihre Verbündeten, dass sie die Entschlossenheit dieser Nation zerstören und unseren Rückzug aus der Welt erzwingen könnten. Sie sind gescheitert."

Man jage die "al-Qaida-Killer" von Pakistan über die Philippinen bis zum Horn von Afrika. Getötet oder gefangen genommen worden sei inzwischen, so behauptet Bush, "fast die der führenden al-Qaida-Mitglieder". Der Top-Feind Bin Ladin ist allerdings den Jägern von Bush noch nicht ins Netz gegangen, wenn er denn noch leben sollte. Ungeachtet der fehlenden Beweise verbindet Bush den Irak nicht nur mit dem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen, sondern auch wieder einmal mit al-Qaida. Bush weiß, dass viele Amerikaner nach hinreichender Propaganda an eine solche Verbindung glauben, und offenbar ist er mitsamt seinen Beratern der Meinung, dass diese Verbindung unerlässlich für eine Weiterführung der "Kampagne gegen den Terror" sei, deren Genealogie auf den 11.9. zu verweisen hat. Man vergesse die Opfer der Anschläge nicht, mit denen die Terroristen und ihre Helfer den USA den Krieg erklärt haben: "And war is what they got." Dabei seien die Aktionen stets "fokussiert und entschlossen und der Bedrohung angemessen" gewesen.

"Die Befreiung des Irak ist ein entscheidender Fortschritt in der Kampagne gegen den Terror. Wir haben einen Verbündeten von al-Qaida entfernt und eine Quelle der Terroristenfinanzierung geschlossen. Und soviel ist sicher: Kein terroristischer Netzwerk wird vom irakischen Regime Massenvernichtungswaffen erhalten, weil es das Regime nicht mehr gibt."

Oder weil vielleicht keine mehr hatte. Wie auch immer, Bush verkündet die Weiterführung des Krieges, der den USA am 11.9. aufgezwungen worden sei, und macht noch einmal dessen "Prinzipien" deutlich:

"Jeder Person, die an Planung und Ausführung von terroristischen Akten gegen das amerikanische Volk beteiligt ist, wird zum Feind dieses Landes und zu einem Ziel der amerikanischen Justiz."

Das schließ auch die Personen, Organisationen und Staaten ein, die in irgendeiner Weise Terroristen helfen, schützen oder Unterschlupf gewähren. Besonders im Zielpunkt stehen Staaten, gegen die man ja auch nur wirklich Krieg führen kann. Namen nennt Bush noch keinen, aber die möglichen Ziele von Nordkorea über den Iran, Syrien oder Saudi-Arabien bis zu Somalia werden sich vorbereiten:

"Ein gesetzloses Regime, das Verbindungen mit Terrorgruppen besitzt und nach Massenvernichtungswaffen sucht oder diese besitzt, ist eine große Gefahr für die zivilisierte Welt - und man wird ihm entgegen treten."

Ansonsten sei Amerika der Freiheit und der Verbreitung von Freiheit verpflichtet. Freiheit sei gleich Frieden. Zumindest sei und bleibe für die USA die Anwendung von Gewalt das letzte Mittel. Die USA hätten eine Mission: auf Bedrohungen der Sicherheit zu antworten und den Frieden zu bewahren. Wie sehr die US-Regierung in der Tat der Freiheit verpflichtet ist, kan sie jetzt im Irak zeigen. Bush jedenfalls sieht die USA im Gegensatz zu "anderen Ländern", die auch im Ausland gekämpft hatten, aber dann dort als Besatzer und Ausbeuter geblieben seien: "Amerikaner wollen nach einer Schlacht nur nach Hause zurückkehren." Seltsam nur, dass die USA dann einen militärischen "Footprint" in so vielen Ländern haben.

Vizepräsident Cheney machte in einer Rede am selben Tag an der konservativen Heritage-Stiftung deutlich, dass der Krieg gegen den Irak einerseits gezeigt habe, dass die militärische Strategie, die Hightech-Aufrüstung und die Neuorientierung des Pentagon erfolgreich gewesen sei, aber dass andererseits dieser Krieg bei weitem nicht das Ende des amerikanischen Kriegszuges ist. Der Krieg gegen den Terror sei "eine lange und fokussierte Arbeit, nicht nur, weil die Terroristen im Dunklen arbeiten, sondern weil sie auch den Rückhalt und die Unterstützung von gesetzlosen Staaten haben".

Auch Cheney verbindet den Krieg der Bush-Regierung mit der Geschichte. Er verweist auf den Kampf gegen die "Ideologen von Hass und Terror". Der letzte Sieg sei gewesen, als die Berliner Mauer gefallen und eine "böse Macht vom Antlitz der Erde verschwunden" ist:

Heute steht der Freiheit eine neue Art von totalitären Feinden gegenüber. Wieder einmal sind wir dazu aufgerufen, die Sicherheit unserer Menschen und die Hoffnungen der ganzen Menschheit zu verteidigen."

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (120 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Machteliten

Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.