NSA macht die Luken dicht

Die US-Regierung schätzt die Transparenz nicht allzusehr und will nun auch den Geheimdienst NSA weitgehend vom Informationsfreiheitsgesetz ausnehmen

In den USA hat jeder Bürger im Rahmen des "Freedom of Information Act" (FOIA) ein Recht auf Einsicht in die Akten der Regierung. Doch zahlreiche Dokumente des Geheimdienstes "National Security Agency" (NSA) sollen jetzt vom "Freedom of Information Act" ausgenommen werden. Bürgerrechtsgruppen haben den Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit gebracht, der gerade im Kongress beraten wird. Sie bemängeln, dass bisher nicht einmal öffentliche Anhörungen abgehalten wurden.

Das entsprechende Gesetz, der "FY 2004 Defense Authorization Act", dessen entscheidende Passagen die Wissenschaftlerorganisation "Federation of American Scientists" (FAS) öffentlich gemacht hat, liegt gerade beim Streitkräfteausschuss des US-Senats. Wird das Gesetz unverändert verabschiedet, wäre der Direktor der NSA berechtigt, bestimmte Kategorien von NSA-Dokumenten von einer Freigabe im Rahmen des FOIA auszunehmen. Diese Befugnis hätten schon drei andere Bundesbüros, wie das Verteidigungsministerium betont: die "Central Intelligence Agency" (CIA) die "National Imagery and Mapping Agency" (NIMA) und das "National Reconnaissance Office" (NRO).

Die Sperrung bezieht sich nicht auf bestimmte Ereignisse, sondern gilt ganz allgemein für alle Dokumente, aus denen hervorgehen könnte, wie die NSA, die auch das weltweite Abhörsystem Echelon betreibt, an ihre Informationen gelangt ist. Der Direktor der NSA wäre allerdings auch verpflichtet, mindestens einmal in zehn Jahren die gesperrten Dokumente erneut zu überprüfen und diese gegebenenfalls frei zu geben.

Die Bush-Regierung verspricht sich von der Neuregelung neben mehr Sicherheit auch, dass die NSA ihre "Signals Intelligence"-Missionen besser durchführen kann. Zu "Signals Intelligence" (SIGINT) gehören alle Arten des Abhörens von elektronisch übermittelten Signalen. Der Fachdienst globalsecutity.org schätzt, dass die USA für diesen Zweck u.a. drei bis vier Satelliten im All haben.

Das "National Security Archive" befürchtet nun, dass durch die Sperrung "wichtige Informationen über die Rolle, die die NSA, 'Signals Intelligence' und Verschlüsselung in der US-Außenpolitik und Geschichte spielten", der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Das "National Security Archive" ist eng mit dem FOIA verbunden und verdankt ihm in gewisser Weise seine Existenz. Es entstand, als 1985 eine Gruppe von Journalisten ihr Material gemeinsam archivieren wollten, dass sie im Rahmen des FOIA erhalten hatten. Heute ist das an der George Washington University beheimatete Archiv mit seinen mehr als 2 Millionen Seiten nach eigenen Angaben die weltgrößte Bibliothek mit freigegebenen Dokumenten.

Der "Freedom of Information Act" wird von US-Bürgern gerne genutzt - bei der NSA so oft, dass der Geheimdienst eine eigene Webseite zu oft nachgefragten Themen bereitgestellt hat. Darunter fallen etwa die Ermordung John F. Kennedys, die Kuba-Krise oder alle Informationen, die die NSA zu Unbekannten Flugobjekten (UFOs) hat. Allerdings sind schon jetzt gewisse Bereiche der Geheimdienstarbeit der NSA von der Informationsfreiheit ausgenommen, unter anderem Informationen, die sich auf die Nationale Sicherheit beziehen oder Rückschlüsse auf die Quellen und Methoden der NSA-Aufklärungsarbeit zulassen.

Worin dann der Nutzen des neuen Gesetzes bestehen soll, ist jedenfalls dem "National Security Archive" nicht klar, das die Rechtfertigung der Regierung als "irreführend" kritisiert. Die Wissenschaftler fordern jetzt, "die vorgeschlagene Ausnahme solle wenigstens nicht als Gesetz verabschiedet werden, bis die NSA eine Studie erstellt hat über Auswirkungen und Bedarf von Ausnahmen und bis öffentlichen Anhörungen in dieser Angelegenheit abgehalten sind". So sei es auch beim CIA Information Act von 1984 geschehen, der das Vorbild für das neue Gesetz sei.

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