In den USA soll die Medienkonzentration gefördert werden

16.05.2003

Auf Druck der Medienkonzerne dürfte die Meinungsvielfalt weiter schrumpfen; Kartellrecht sei in Zeiten von Satellitenfernsehen und Internet veraltet

Michael Powell, der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) und Sohn des jetzigen Außenministers, hat Großes zu einer für die US-Regierung vermutlichen günstigen Zeit vor. Wie die US-Medienkonzerne wünschen, die sich weitgehend hinter die Politik von George Bush gestellt und zumindest seit dem 11.9. mit Kritik sehr dosiert umgingen, sollen die Hindernisse für eine weitere Medienkonzentration entscheidend sinken, die zur Sicherung der Meinungsvielfalt eingeführt wurden. Über seinen Vorschlag soll am 2. Juni entschieden werden, allerdings haben gerade zwei der fünf Kommissionsmitglieder Aufschub und eine öffentliche Diskussion verlangt. Noch ist der Bericht von Powell nur den Kommissionsmitgliedern übergeben worden.

Über eine solche Lockerung des Medienkartellrechts wurde freilich schon vor der Bush-Regierung in der Clinton-Zeit diskutiert. Auch Clinton war sich schließlich der Bedeutung der Medien bewusst und suchte im Verfolgen der Informationsgesellschaft die Macht der amerikanischen Medien zu stärken. 1996 unterzeichnete Clinton das Telekommunikationsgesetz, nach dem die FCC alle zwei Jahre die Kartellgesetze überprüfen muss. Im Jahr 2000 schlug die FCC in einem Bericht bereits ganz konkret eine Lockerung der Kartellregeln vor, die allerdings noch nicht so weit ging, wie sie Powell jetzt durchsetzen will.

Besonders Rupert Murdochs Konzern News Corporation drängte auf Veränderungen und klagte gegen die Regelung, dass kein Unternehmen mehr als 35 Prozent der US-Haushalte mit seinen TV-Sendern erreichen darf (in Deutschland beispielsweise liegt die Grenze bei einem Zuschaueranteil von 30 Prozent). Die Beschränkung in den USA hat Murdochs Fox allerdings schon längst überschritten. War man deswegen womöglich so überaus patriotisch und kriegsbegeistert?

When a rule was written in 1970, that was before cable TV or anything approaching the Internet. What's happening now is that technology creates many different platforms and means of distributing news and content in a way that's much more dynamic and diverse, as opposed to [a time] when I say to my kids, 'Sit down at 7 p.m., turn on Walter Cronkite, we'll get our news and go to bed.'

Schon vor der Bush-Regierung wurde auf Betreiben der Medienkonzerne ähnlich für eine Lockerung argumentiert. Auch die Gerichte gaben Klagen statt, da manche der Kartellregeln heute nicht mehr notwendig seien. Das Kartellrecht im Medienbereich gehe auf eine Zeit zurück, in der es nur wenige Sender gab. Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts wurden tatsächlich die Regelungen beschlossen, die nun aufgeweicht werden sollen. Jetzt gibt es Kabel- und Satellitenfernsehen, zudem noch das Internet. Für Vielfalt also sei gesorgt, so die Argumentation von denjenigen, die die Kartellregelungen der Medien als veraltet erklären. Allerdings ist das Fernsehen in den USA wie auch sonst wohl noch immer das wichtigste Meinungsbildungsmedium, zudem garantiert eine größere Vielfalt an technischen Plattformen noch keineswegs, dass nicht überall dieselben Konzerne dominieren, auch wenn es weiterhin Nischenöffentlichkeiten gibt. Schließlich gehörten die größten Websites für News auch großen Konzernen wie AOL Time Warner, ABC, Post-Newsweek oder der New York Times.

Die Chancen stehen gut, vermutlich will es sich auch niemand vor den im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen mit den Medienkonzernen verderben, die das Thema wohl auch nicht zu einem großen Thema machen werden. Während sich die zwei Demokraten unter den Kommissionsmitgliedern gegen die Veränderungen aussprechen, werden die drei Republikaner wohl dafür stimmen. Wie schon 1996, als das Kartellrecht für Rundfunksender gelockert wurde, wird es zu einer Welle von Käufen kommen, die die großen Fernsehsender noch größer machen, zumal nun Konzerne auch leichter in großen und mittleren Märkten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen haben dürfen. Bislang durfte ein Konzern, der in einer Stadt einen Radio- oder Fernsehsender besitzt, dort nicht auch noch eine Tageszeitung haben. Fernsehsender sollen in Zukunft 45 Prozent der Haushalte erreichen dürfen, Konzerne dürfen dann in größeren Regionen bis zu drei Fernsehsender oder in Regionen, in denen es mindestens sechs Sender gibt, zwei Sender besitzen.

Nur die Dual Television Network Rule von 1946 soll erhalten bleiben. Danach müssen die vier großen Sender ABC (Disney), CBS (Viacom), NBC (General Electric) und Fox (News Corporation) getrennt bleiben. Allerdings dürfen die Netzwerke sich bereits seit 2001 an neueren Sendern wie WB oder UPN beteiligen oder diese kaufen. Damit würde die in den USA sowieso bereits hohe Medienkonzentration noch weiter zunehmen. Seit 1995 ist die Zahl der Unternehmen, die Fernsehsender betreiben, bereits über 40 Prozent zurück gegangen. Gegen die geplante Lockerung haben sich einige Initiativen gebildet, beispielsweise Stop the FCC auf Move on, Common Cause oder das Center for Digital Democracy. Auch bei den Demokraten gibt es Widerstand und die Forderung, die 35-Prozent-Regelung zu bewahren.

Welche Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung das haben könnte, hat man unlängst beobachten können. Nachdem das Telekommunikationsgesetz von 1996 es den Unternehmen ermöglichte, mehr als die bislang 40 Rundfunksender zu besitzen, hat ein Run eingesetzt. Zehn Firmen kontrollieren rund zwei Drittel der US-Radios, 42 Prozent aller Zuhörer werden von den beiden Medienriesen Clear Channel und Viacomm bedient.

Allein Clear Channel gehören 1.225 Rundfunksender (und 39 Fernsehsender) im ganzen Land (und man ist im Ausland an 240 Rundfunksendern beteiligt). Gestartet ist Clear Channel 1996 mit 35 Sendern. Die Einnahmen sind in dieser Zeit von 74 Millionen auf 8 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Sendungen werden zentral produziert und erhalten dann einen lokalen Anklang ("voice tracking"). Die nationalen Sender werden auch gezielt eingesetzt (Der Kultur-Krieg). Lokalpolitik hat da kaum noch eine Chance, aber natürlich wird auch stark in den Musikmarkt eingegriffen. Unbekanntere Bands bleiben außen vor - aber auch solche Musiker, die politisch unerwünscht sind, denn bei Clear Channel ist man strikt patriotisch. Vielleicht nicht ganz uneigennützig, denn es wurde bereits Kritik an der Medienmacht des Konzerns laut. Ob es nun um Gesinnung, Quote oder Sicherung von Pfründen ging, zumindest hat Clear Channel vor dem Irak-Krieg landesweit Pro-Kriegs-Demonstrationen etwa unter dem Motto "Give war a chance" organisiert. Bands wie Dixie Chicks, die sich gegen den Krieg und die Bush-Regierung ausgesprochen hatten, wurden nicht mehr gesendet.

Die Masse und die Massenmedien

Unabhängig von einer jeweils politischen Ausrichtung gibt es wohl bei Massenmedien einen ausgeprägten Zwang, unter dem Druck der Quote und der Werbekunden, vorwiegend die gesellschaftliche Mitte zu bedienen. Je größer die Medienkonzentration wird, desto stärker schrumpfen tendenziell die lokale Berichterstattung und die Behandlung marginaler Themen. Mainstream-Meinungen oder -Haltungen werden automatisch verstärkt. Dabei geht es nicht um Manipulation, gezielte Meinungssteuerung oder gar Zensur, sondern die Marktmechanismen selbst stabilisieren und verschieben Meinungen, was wie bei anderen Monopolen dann bedenklich wird, wenn zu wenige Anbieter vorhanden sind, auch wenn es stets kleine Nischen geben wird.

Dieses Phänomen, dass Mainstream-Medien die dominante politische Haltung verstärken, ließ sich bereits im Kontext der Terror- und Kriegsberichterstattung feststellen. Angeblich haben sich manche Amerikaner daraufhin ausländischen Sender wie BBC oder stärker dem Internet zugewendet, um andere oder kritische Berichte zu finden, weil dies trotz der unterschiedlichen Angebote bei allen großen Fernsehsendern (und den meisten Zeitungen) kaum oder nicht zu finden war. Ein ausgewogenes und vielfältiges Meinungsspektrum kann also trotz freier Medien fehlen.

Paul Krugman hat in seiner Kolumne in der New York Times dabei auf ein für Amerikaner zwar seltsames, uns aber nicht so exotisches Phänomen aufmerksam gemacht. BBC ist ein staatlicher Sender. Doch er hat sich weitaus mehr darum bemüht, nicht die Regierungsposition zu unterstützen, sondern eine neutrale Haltung einzunehmen: "Die amerikanischen Fernsehnetzwerke sind in Privatbesitz, aber sie verhielten sich wie staatlich betriebene Sender." Gerade weil staatliche Sender - zumindest in einer Demokratie - viel genauer beobachtet und wegen ihrer Einseitigkeit kritisiert werden, müssen sie nach Krugmann wesentlich stärker aufpassen als "unabhängige" Sender, nicht als Werkzeug der Regierung aufzutreten.

Das ist freilich, wenn man sich unsere öffentlich-rechtlichen Sender ansieht, so auch nicht richtig und wohl ein illusionärer Gegensatz. Interessant ist jedoch schon, worauf Krugman als "China-Syndrom" hinweist, nämlich dass Murdochs Medienkonzern, zu dem z.B. in den USA Fox News und die New York Post gehören, strikt patriotisch ist, die Kriegsbegeisterung geschürt und Gegner teilweise rüde diskriminiert hat. Man trat für militärische Befreiung des Irak ein und förderte das Verständnis der USA als Land der Freiheit, während derselbe Konzern in China sich ebenso regimegetreu gibt und BBC aus seinem Programm gestrichen hat, weil die Sendungen der chinesischen Regierung nicht gefallen. Auch ein Buch, das die chinesische Regierung kritisiert hatte, durfte nicht in Murdochs Verlag erscheinen.

Und natürlich herrscht auch in Demokratien nicht nur der freie Markt (siehe Kirch). Gerade mit dem Kartellrecht hat die Regierung ein Instrument in der Hand, um Konzerne zu fördern oder auch zu gängeln. Mit der vorgesehenen Lockerung werden die großen Konzerne gefördert, also just jene, die sich mittlerweile weitgehend hinter die Bush-Regierung gestellt haben. Allerdings muss das nicht so bleiben, denn wenn die Mainstream-Meinung umschwenkt, werden zumindest einige Medienkonzerne ihr folgen: schon des Geldes wegen.

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