Friedenserfahrungen in den besetzten Gebieten

14.06.2003

Die Road Map schon am Ende?

In einem palästinensischen Selbstmordanschlag und mehreren israelischen Luftangriffen starben in der vergangenen Woche wieder Dutzende Zivilisten beider Seiten. Nachdem die Road Map, die "Straßenkarte zum Frieden", zumindest international und in Israel Hoffnungen wecken konnte, sind diese nun schon wieder Geschichte.

"Das ist die Road Map", kommentiert ein palästinensischer LKW-Fahrer an der Straßensperre Abu Holi, die das südliche Drittel des Streifens vom Rest isoliert. "Die Israelis fahren und wir stehen still." Am 9. Juni werden dort Tausende von Palästinensern zwölf Stunden lang blockiert. Derweil rasen Siedler in Feierabendstimmung über eine Brücke ungehindert und in Autobahngeschwindigkeit in ihr staatlich subventioniertes Zuhause in Gush Katif.

Kontrolliert werden die Wartenden in Richtung Norden nicht. Sie werden nur in der glühenden Hitze stehen gelassen. Wasser ist Mangelware, Toiletten gibt es nicht. Als ein paar Jeeps aus der naheliegenden Militärbasis kommen, ruft ein Mann: "Da kommt Abu Masen". Alle lachen. Der palästinensische Premierminister wird hier als bloßer Erfüllungsgehilfe israelischer Interessen gesehen. Die Road Map dient nach hiesiger Meinung ausschließlich zur Zerschlagung des palästinensischen Aufstandes gegen die anhaltende israelische Besatzung.

Dr. Abdelasis

Der Aufenthaltsort von Abdelasis Rantisi, dem bekanntesten Sprecher der islamistischen Hamas, ist bekannt. Wer sich im Scheich Radwan-Viertel in Gaza-Stadt verfährt, kann jedes Kind nach dem richtigen Weg zu "Dr. Abdelasis" fragen. "Mit dem Frieden haben wir bereits Erfahrung", erklärt der Kinderarzt und meint damit die Periode vom israelisch-palästinensischen Friedensvertrag 1993 bis zum Beginn des Aufstandes gegen die Besatzung sieben Jahre später. "Frieden mit Israel bedeutete für uns schnellerer Ausbau der jüdischen Siedlungen (in den besetzten Gebieten), die Kantonisierung unseres Landes und die Judaisierung Ost-Jerusalems. Dieser Frieden gab Israel nur mehr Zeit, einen palästinensischen Frieden zu verunmöglichen."

Als Alternative bleibe der bewaffnete Kampf, so Rantisi weiter. "Für uns macht es keinen Unterschied, aber jetzt leiden auch die Israelis." Hamas hat die Vernichtung des jüdischen Staates in ihren Statuten festgeschrieben, was Rantisi aber als Illusion bezeichnet. "Wir träumen, die Israelis träumen", sagt er. "Hamas wäre jetzt zu einer Interimslösung bereit. Was später passieren soll, liegt in den Händen der kommenden Generationen." Mit der bekundeten Akzeptanz einer Zwei-Staatenlösung war die Anerkennung Israels faktisch ausgesprochen. Mit einem palästinensischen Staat im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem wäre Hamas, die für das Gros der Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich zeichnen, zufrieden.

Obwohl ein israelischer Helikopter freies Schussfeld auf Rantisis Sofa hätte, zogen es die Militärs drei Tage später vor, ihn im Zentrum Gazas zu liquidieren. Er entkam den fünf Raketen mit einer Beinverletzung. Ein Leibwächter und zwei Passantinnen, 50 und acht Jahre alt, wurden aber getötet. In den nächsten Tagen schießen Hubschrauber in Gaza und Städten des Westjordanlandes auf weitere Hamas-Mitglieder. Immer sind auch zivile Opfer darunter.

Der Luftschlag gegen Rantisi fand zwei Tage nach einem Angriff auf den Eres-Übergang statt. In einer gemeinsamen Aktion von Hamas, Islamischem Dschihad und den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden überwanden drei bewaffnete Palästinenser die Hochsicherheitsanlagen und erschossen vier Soldaten, bevor sie selber getötet wurden.

Israels Regierung bezeichnete den Anschlag auf Rantisi als Reaktion auf die Eres-Aktion. Der Luftangriff wurde jedoch sogar von der US-Regierung verurteilt, die fragte: "Warum gerade jetzt?" Rantisi ist ein leichtes Opfer, zudem einer der Gemäßigten in der Hamas. Seit Wochen versucht der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Masen), die bewaffnete Opposition zur Einstellung ihrer Aktionen zu bewegen. Eine Anstrengung, die jetzt aussichtslos erscheint. Rantisi klang von seinem Krankenbett aus schon nicht mehr so versöhnlich wie noch drei Tage zuvor. Ein Waffenstillstand wird nun ausgeschlossen. Und am Folgetag sprengte sich ein Hamas-Mitglied in im Zentrum West-Jerusalems in die Luft und riss 17 Menschen mit in den Tod.

Die säkulare Opposition

"Wenn Scharon schlau ist", meint Rabbah Muhanna vom Politbüro der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Gaza, "dann erleichtert er das Leben für die Palästinenser. Keine Liquidierungen mehr und die Aufhebung von ein paar Straßensperren. Dann hätten die Menschen das Gefühl, dass ihr Leben sicherer wird und die Road Map ihnen nützt." Verhandlungen mit Israel wären dann eine Option und die bewaffnete Opposition, unter anderem die PFLP, hätten es schwerer.

Zu erwarten ist das aber nicht. Am Donnerstag erhielt die Armee Anweisung, die Hamas zu zerschlagen. Das bedeutet neue Luftangriffe gegen wirkliche oder mutmaßliche Mitglieder der Organisation mit weiteren zivilen Opfern sowie Militäraktionen der Bodentruppen in den besetzten Gebieten. Auf diese Weise wird die palästinensischen Polizei niemals die Kontrolle übernehmen können.

Muhanna wurde in den 80er Jahren von militanten Islamisten fast zu Tode geprügelt, wovon heute noch Narben zeugen. Heute spricht seine Organisation mit der Hamas und anderen Gruppen über die die Vereinheitlichung des Widerstandes. Der gemeinsame Feind ist die israelische Besatzung. Je brutaler die Armee, desto leichter die "Koalitionsverhandlungen" der bewaffneten Gruppen. Darüber hinaus verbindet die Hamas und die PFLP nichts. PFLP-Mitglieder bezeichnen einen islamischen Staat als "genauso rassistisch wie ein jüdischer Staat".

Internationale Eingreiftruppe

UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte am Freitag die Stationierung einer bewaffneten Friedenstruppe in den besetzten Gebieten. Sie sollten als Puffer zwischen der israelischen Armee und den Palästinensern eingesetzt werden.

Israel lehnte den Vorschlag sowie internationale Einmischung insgesamt bereits ab. Die Palästinenser fordern die Stationierung einer dritten Kraft dagegen bereits seit Jahren. "Das ist die einzige realistische Lösung, um aus dem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt auszubrechen, "sagte Jassir Abed Rabbo, der palästinensische Kabinettsvorsitzende.

Peter Schäfer, Gaza und Ramallah

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