Angriff auf die digitalen Piraten

19.06.2003

Wenn es nicht anders geht, dann sollen nach einem republikanischen US-Abgeordneten die Computer derjenigen zerstört werden, die sich am digitalen Eigentum vergehen

Wenn es nach dem republikanischen Senatsabgeordneten Orrin Hatch geht, dann soll eine Variante des Schusswaffengebrauchs zur Selbstverteidigung auch virtuell zum Schutz des digitalen Eigentums eingeführt werden. Wer illegal copyrightgeschützte Musik aus dem Internet herunterlädt, dem könnten nach zwei Warnungen der Computer zerstört werden.

Orrin Hatch von Utah ist nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats. Am Dienstag fand eine Anhörung über P2P-Netze statt. In seiner Einleitung machte Hatch schon deutlich, dass er das Thema der "dunklen Seite einer leuchtenden Idee" gerne hoch hängen würde, indem er die Tauschbörsen gleich auch mit einer möglichen Gefährdung der nationalen Sicherheit zusammen brachte. Darunter können die amerikanischen Konservativen anscheinend politisch nicht mehr handeln. Hatch hat auch willig alle militärischen und innenpolitischen Antiterror-Maßnahmen der Bush-Regierung mitgetragen, als Vorsitzender des Rechtsausschusses überdies den Digital Millennium Copyright Act von 1998 wesentlich mit gestaltet.

Hatch wies auf die schnelle Ausbreitung und Nutzung von Tauschbörsen wie Kazaa, Grokster oder Morpheus hin, die vor allem von Jugendlichen benutzt würden. Über sie könne man alle Dateiarten anbieten und herunterladen sowie schnell Ideen und Nachrichten verbreiten. Doch die Benutzung dieser Tauschbörsen sei auch gefährlich und habe die Computer der Menschen Zuhause und in der Arbeit geöffnet. Kriminille könnten dies ausnutzen und persönliche Daten erlangen. Zudem würden manche Tauschbörsen auch die Installation von "spyware" oder "adware" verlangen, durch die sich Daten von Benutzern sammeln ließen. Neben dieser "Invasion in die Privatsphäre" und des möglichen Diebstahls persönlicher Daten können Tauschbörsen auch noch der Verbreitung von Viren oder Trojanischen Pferden dienen.

Angriff, wenn es denn sein muss

Es ging dem Senator also primär nicht um das Copyright, sondern um die Frage, wie man die P2P-Netze erhalten und sie gleichzeitig sicherer machen könne. Auch die Themen der eingeladenen Experten zeigen diese Ausrichtung. Nach der Aufregung über seine Äußerungen während der Anhörung versuchte er diese herunterzuspielen. Er sei "über die Piraterie von persönlichen und copyright-geschützten Daten sehr besorgt" und denke, dass die Industrie zu wenig mache, um Menschen davon abzuhalten, "copyright-geschützte, persönliche oder sensible Materialen zu stehlen. Ich favorisiere keine extremen Lösungen, es sei denn, es werden keine gemäßigten Lösungen gefunden." Das klingt wie die Bush-Doktrin im Hinblick auf Terroristen und Massenvernichtungswaffen in den Cyberspace übersetzt. Interessant wäre da auch, ob US-Eigentümer auch deutsche, indische, russische oder chinesische Piraten abschießen sollten.

Im Laufe der Diskussion hatte der Senator, selbst ein Musiker (neben Country, passend zu Ashcrofts Vorlieben, neigt er auch zu religiösen Songs), der seine Produkte über das Internet anbietet, noch 2001 die Tauschbörse Napster freudig begrüßte und gegen Klagen verteidigte (Der seltsame Senator), die anwesenden Techniker gefragt, wie sich Internetnutzer technisch bekämpfen lassen, die Dateien illegal anbieten und herunterladen. Als Randy Saaf von MediaDefender, die Programme gegen Tauschbörsennutzer entwickeln, erklärte, dass niemand daran interessiert sei, deren Computer zu zerstören, fand dies aber ein offenes Ohr beim musikalischen Senator, der letztes Jahr 18.000 US-Dollar für seine Songs eingenommen hat. Hatch meinte, dass er gerne hören würde, wie man das Tauschen stören könne, ohne Computer zu zerstören. Doch wenn dies die einzige Möglichkeit sei, das illegale Herunterladen zu stoppen, und man einige Hunderttausend so bestrafe, dann würde die Botschaft einfach ankommen: "Es gibt keine Entschuldigung für jemanden, der das Urhebergesetz bricht." Daher muss Strafe sein - und das Abschießen der Computer hätte immerhin den Vorteil, zunächst einmal das Justizsystem nicht weiter zu belasten.

Hatch meinte, man müsse die Diebe erst zwei Mal warnen und ihnen dann den Computer zur Sicherung des digitalen Eigentums zerstören. Dafür müssten deren Besitzer vom Gesetz freigestellt werden, das Eigentum von anderen zu zerstören. Wie das nicht nur rechtlich, sondern auch technisch gehen soll, sagte er allerdings nicht. Aber wenn es schon um die nationale Sicherheit bei den P2P-Netzwerken geht, dann wäre es sicherlich auch im Dienste des Pentagon oder des neuen Heimatschutzministeriums nicht uninteressant, die Computer von Gegnern, Terroristen oder deren Unterstützern aus der Ferne gezielt zerstören oder lahm legen zu können.

Digitale Fernwaffen für die "guten" Besitzer von geistigen Eigentum

Bei seinem Kollegen Patrick Leahy von den Demokraten kam sein Vorschlag natürlich nicht an. Man müsse zwar etwas zum Schutz des Copyright machen, aber drakonische Maßnahmen würden das Problem eher vergrößern. Und Rick Boucher, ein anderer Abgeordneter der Demokraten, forderte den musiktreibenden Eigentumsschützer zum Rücktritt auf. Allerdings hatte erst im letzten Jahr ein anderer demokratische Abgeordneter, nämlich Howard Berman aus Kalifornien, einen ähnlichen, wenn auch weniger drastischen Gesetzesvorschlag gemacht (Howard Bermans Denial-of-Service-Angriff). Er wollte den Copyright-Eignern die Möglichkeit zu "technologischen Selbsthilfemaßnahmen" geben, um beispielsweise Internetnutzer umzuleiten, sie zu täuschen oder Dateien oder Computer zu blockieren.

Aus dem Gesetz des Demokraten wurde vorerst nichts, was aber zum Schutz der nationalen Sicherheit, der Privatsphäre und der Copyrightbesitzer vielleicht doch noch bei präventions- und abschreckungsorientierten Republikanern ankommen könnte. Symbolisch hat das Gedankenspiel von Senator Hatch, der dieses wahrscheinlich lieber weniger öffentlich erörtert hätte (aber womöglich geht es auch darum, sich bei der Copyright-Industrie im Hinblick auf die Wahlen beliebt zu machen), durchaus etwas mitzuteilen: Materielles Eigentum wird gegenüber dem geistigen zunehmend bedeutungsloser.

Und so wird auch schon so Manches gegen die modernen Piraten und zum Schutz der Eigentümer der digitalen Schätze entwickelt, was durchaus in die Richtung der Vorstellung von Hatch geht. Ein Programm namens "freeze" soll einen Computer für eine bestimmte Zeit lahm legen und dem Benutzer eine Warnung vor dem Herunterladen von Copyrightgeschützten Dateien zukommen lassen. Ein anderes Programm in Entwicklung heißt "silence". Es soll die Festplatte auf gestohlene Dateien durchsuchen und diese dann zerstören. Man darf also schon mal gespannt auf die Zeiten sein, wenn dann nicht nur die "guten" Eigentümer in Besitz der digitalen Fernwaffen sind, um sich in Selbstverteidigung zu wehren, sondern auch die "Schurken" lustig mitmischen. Dann wäre es dringlich, endlich nicht nur ein Raketenabwehrschild um die USA und verbündeten Länder zu errichten, sondern auch die große digitale Mauer, um den Besitzstand zu wahren.

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