Partei der Schwarzen Kassen

Von Karry zu Möllemann: Spenden aus den Reptilienfonds der Rüstungskonzerne

"Ich weiß, dass manche es gerne sähen, wenn sich mein Fallschirm einmal nicht öffnen würde", hatte Jürgen W. Möllemann vor einigen Monaten gescherzt, nachdem die FDP-Spitze ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet hatte. Am Donnerstag, den 5. Juni um 12.30 Uhr wurde aus dem Scherz tödlicher Ernst. Seither sind die Big Players in Medien und Politik darum bemüht, die öffentliche Diskussion auf die Varianten Unfall oder Selbstmord zu beschränken. Im Internet dagegen blühen Verschwörungstheorien, oft wird der israelische Geheimdienst Mossad als Drahtzieher ausgemacht. Der Jude ist schuld - das haben die Antisemiten schon immer gewusst. Auf diese Weise geraten inländische Vollblutarier aus dem Blick.

Unmittelbar vor dem plötzlichen Tod Möllemanns hatte eine großangelegte Razzia in seinen Wohnungen und Büros begonnen. Die Ermittler wollten Unterlagen sicherstellen, die die Herkunft von Wahlkampfspenden für die FDP klären können. Dabei ging es nicht nur um die 840.000 Euro für die Finanzierung des, gelinde gesagt, israelkritischen Flyers vor den Bundestagswahlen, sondern auch um Zuwendungen aus den Jahren 1999 und 2000. Damals hatte der NRW-Landesverband der Liberalen 100 000 bzw. 460 000 Euro erhalten. Falsch deklarierte Spenden sind ein Straftatbestand auch für die so begünstigte Partei. Deswegen war die FDP schon Ende letztes Jahres gezwungen, 873 500 Euro an den Bundestagspräsidenten rückzuüberweisen. Dafür mussten die chronisch defizitären Liberalen einen Kredit aufnehmen.

Die Staatsanwaltschaft geht unter anderem der Vermutung nach, dass die Parteispenden von nicht deklarierten Auslandskonten Möllemanns stammen, auf die Schmiergeldzahlungen aus Waffengeschäften geflossen sind. So sollen von den insgesamt 220 Millionen Mark, mit denen der Panzerbauer Thyssen Henschel AG im Jahre 1991 den Export von Fuchs-Panzern ermöglicht hat, nach neuesten Angaben der Strafverfolgungsbehörden 8,93 Millionen Mark auf einem Konto des Möllemann-Amigos Rolf Wegener gelandet sein. Möllemann hatte als Wirtschaftsminister das Mega-Geschäft (Gesamtvolumen: 460 Millionen Mark) im Kabinett gegen anfängliche Widerstände durchgeboxt.

Ähnlich erfolgreich als Spendenbeschaffer wie Möllemann war zwanzig Jahre vorher ein anderer Liberaler: Heinz Herbert Karry, in Personalunion hessischer Wirtschaftsminister und Bundesschatzmeister der Partei. Auch seine politische Karriere endete abrupt: Am 11. Mai 1981 wurde er in seinem Schlafzimmer erschossen. Erst drei Wochen später tauchte ein Bekennerschreiben der Revolutionären Zellen (RZ) auf , das die Tat in einen Zusammenhang mit "widerlichen und zerstörerischen Projekte(n)" des Ermordeten brachte - Karry war ein energischer Förderer der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Doch bald gab es Zweifel an der RZ-Urheberschaft. Die SoKo Karry untersuchte 1267 Spuren, brach aber die Ermittlungen im Januar 1984 ohne Ergebnis ab.

Wie Möllemann machte auch Karry wegen geschmierter Waffengeschäfte deutscher Stahlbarone mit Saudi-Arabien von sich reden. 1976 war es nicht Thyssen, sondern Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern wollte eine komplette Maschinengewehrfabrik an das Ölscheichtum liefern, das Auftragsvolumen lag bei 500 Millionen Mark. Als das Kabinett von Helmut Schmidt zunächst ablehnte, schloß der Waffenhändler Gerhard Mertins mit der Karry- Vertrauten Johanna Getrud Rech einen Provisionsvertrag über 300 000 Mark ab.

Das war ihm wohl nicht genug. Zu den Gepflogenheiten des Schatzmeisters gehörte es, Geschäftspartner daran zu erinnern, dass vor einer Genehmigung bezüglich der Spendenzahlung "noch eine Null angefügt" werden müsse, behauptet Mertins. Als die Schmiergeldzahlungen zwischenzeitlich stockten, sei Frau Rech mehrfach in seiner Firma erschienen und habe "wegen der Zahlung des Geldes an die FDP Druck gemacht", das habe er "schlicht als Erpressung" empfunden.

Frau Rech packte im September 1980 aus, nachdem sie von der FDP entlassen worden war. So begann eine Staatsaffäre, die die Abhängigkeit aller Parteien von illegalen Zahlungen des Militärisch-Industriellen Komplexes nachwies - der Flick-Skandal. Schnell stellte sich heraus, dass die FDP dabei eine Schlüsselrolle spielte, weil sie die für Kapitalförderung und Außenhandel entscheidenden Ressorts im Kabinett Helmut Schmidts unter Kontrolle hatte.

"Die FDP-Minister Friderichs und Lambsdorff dirigieren Flicks Geleitzüge", schrieben die Spiegel-Redakteure Hans Werner Kilz und Joachim Preuss Anfang der achtziger Jahre über die Millionentransfers des Ruhrindustriellen. In dieser Situation brachte das plötzliche Ableben Karrys Erleichterung. Alle Zahlungen Flicks, hinter denen in den Kassenbüchern "wg. Lambsdorff" vermerkt war, seien nach Auskunft des gräflichen Anwalts nämlich in Wirklichkeit nicht an seinen Mandaten, sondern an Karry gegangen. Der aber konnte zum Zeitpunkt der Ermittlungen schon nicht mehr widersprechen.

Die Strafverfolger stießen in der Flick-Affäre auch zum ersten Mal auf den Namen Jürgen Möllemann. Der damals erst 32jährige Bundestagsabgeordnete stand 1978 als Direktionsassistent auf der Gehaltsliste eines Flick-Tochterunternehmens und bezog Zusatzeinkünfte von 60 000 Mark jährlich. Dem Konzern konnte er nützlich sein, weil er schon Mitte der siebziger Jahre Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft geworden und 1976 in dieser Eigenschaft sogar vom saudischen König Fahd empfangen worden war.

Genau diesem spendablen Potentaten wollte Flick damals den neuen Kampfpanzer Leopard-II aus seinem Tochterunternehmen Krauss-Maffei verkaufen. Möllemann als Staatssekretär Genschers und Lambsdorff als Wirtschaftsminister warben sowohl im Kabinett Schmidt wie im Kabinett Kohl für das lukrative Geschäft, scheiterten aber schließlich. Das Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete war damals noch ein wichtiger Grundsatz und verhinderte die Realisierung von Möllemanns Slogan "Leo für Oel".

Ein anderer Deal gelang allerdings Anfang der 80er Jahre: Die Lieferung von ABC-Dekontaminations-Fahrzeugen an die Vereinigten Arabischen Emirate, "wobei ebenfalls Schmiergeldzahlung in Millionenhöhe gezahlt wurde" (Stern 25/2003). 1985 richtete Möllemann ein verdecktes Konto bei der Bank PNS-Paribas in Paris ein, das im Zuge der aktuellen Ermittlungen zur Flyer-Finanzierung aufgeflogen ist. Die in Frankreich beschlagnahmten Kontounterlagen wurden in den nächsten Wochen nach Deutschland überstellt und ausgewertet. Doch über den Hintergrund, Zweck und Nutznießer von Bareinzahlungen und -abhebungen kann kein Überweisungsträger Auskunft geben. Diese Informationen nahm Möllemann mit ins Grab.