UNO-Info-Gipfel - und keiner schaut hin

20.06.2003

Dem will eine Website über Gipfelthemen abhelfen, aber der "World Summit on the Information Society" sorgt bereits im Vorfeld für Unzufriedenheit

Am Ende des Jahres - vom 10. bis 12. Dezember - wird der bislang hochkarätigste Gipfel zur Wissens- und Informationsgesellschaft stattfinden - doch nur wenige Eingeweihte wissen bislang von dem UNO-Gipfel in Genf. Dabei hat sich der World Summit on the Information Society, kurz "WSIS", ein epochales Programm auferlegt. Bereits jetzt wird die Folgekonferenz im November 2005 in Tunis vorbereitet. Nichts weniger als die Überwindung der Digitalen Spaltung sollen Hunderte Delegierte mit einem tragfähigen Aktionsplan einleiten (Von den Visionen zur Realität). Zwar wird befürchtet, dass der Gipfel angesichts dieser selbst gesteckten Ziele schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt ist - andererseits werden gerade die Länder des Südens ihre Vorstellung von digitaler Gerechtigkeit vor internationalem Publikum zu artikulieren wissen.

Der Gipfel wird, das ist bereits jetzt abzusehen, ein Paradebeispiel für Real- und Machtpolitik werden. Nur vordergründig werden die bestimmenden Themen sein, wie Schwellen- und Entwicklungsländer mit der notwendigen technischen Infrastruktur ausgerüstet werden können, um am weltweiten Wissensbestand teilhaben zu können. Die offizielle Agenda des Gipfels steht damit ganz im Zeichen des Überthemas "Digitale Spaltung" und der Errichtung von technischer Infrastruktur in ärmeren Ländern. Zudem haben einige Regierungen ein starkes Interesse, auch Themen wie IT-Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung auf die Agenda zu heben. Genauer festlegen soll den Ablauf jedoch die dritte und letzte Vorbereitungskonferenz, die im September in Genf stattfinden soll ("PrepCom 3).

Hinter den Kulissen geht es längst um mehr: Dass der Zugang zum Wissen ebenso von Copyright- oder Urheberrechten abhängig ist wie von Medienkompetenz oder der Verfügbarkeit von billiger Software, haben gerade die Menschen in ärmeren Wirtschaftszonen längst erkannt. Doch diese Themen stehen vermutlich erst auf dem Folgegipfel in Tunis in zweieinhalb Jahren auf dem Programm.

Eine Rolle bei der Aufstellung der Agenda spielte auch, dass zwei UNO-Organisationen für die Ausrichtung des Gipfels in Frage kamen: Die UNESCO konkurrierte hierbei mit der International Telecommunication Union (ITU). Als die ITU den Zuschlag als Hauptveranstalter erhielt, war damit auch eine stärkere Betonung von bestimmten Fragen abgemachte Sache: Die ITU ist am Ausbau der internationalen Telekommunikations-Infrastrukturen interessiert, während die UNESCO auch in der Vorbereitung des Gipfels ihren Schwerpunkt auf die soziale Entwicklung legt. Durch die Federführung der ITU hat sich also vorerst auch eine Betonung technischer und infrastruktureller Aspekte der Informationsgesellschaft durchgesetzt.

Interesse an und Auseinandersetzung mit den Themen der globalen Wissen- und Informationsgesellschaft fördern

Dennoch ist der Gipfel die weltweit einzigartige Gelegenheit, auf die globalen Themen der Wissens- und Informationsgesellschaft aufmerksam zu machen. Die Tragweite der politischen Entscheidungen der EU etwa sind im Euro-Land so gut wie unbekannt. Nach der Krise der Dotcoms hat das politische Interesse am Thema rasant abgenommen und ist tendenziell eine Bastion von wenigen Insidern geworden. Doch der Aufbau einer gerechten Wissens- und Informationsgesellschaft verlangt ebenso nach Regeln wie der Zugang zu ungleich verteilten Energieressourcen oder die Einhaltung von Menschenrechten. Dieses Bewusstsein muss allerdings erst noch geschaffen werden.

Um die Themen des Gipfels schon im Vorfeld kritisch zu hinterfragen, wurde nun die deutschsprachige Internetseite www.gipfelthemen.de eingerichtet. Das Gemeinschaftsprojekt von politik-digital.de und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen will bis zum Winter regelmäßig die wichtigsten Themen des Gipfels von Experten und Journalisten beleuchten lassen. Vertreter verschiedener Denkrichtungen kommen unter den vier Oberthemen "Digitale Spaltung", "Weltweite Trends", "Virtuelle Sicherheit" und "Globale Gemeinschaft" zu Wort und sind aufgefordert zu zeigen, dass die Themen einer Auseinandersetzung wert sein können. Zehn Unterrubriken (wie "Wissen & Besitz", "Piraten & Terroristen" oder "Multi & Kulti") strukturieren die Themen. In einem Forum sollen die Themen diskutiert werden, regelmäßig wird die Redaktion von politik-digital.de gemeinsam mit der DGVN neue Artikel, Interviews oder Praxisberichte präsentieren.

Berücksichtigt werden soll dabei, dass auch die Vereinten Nationen mit dem World Summit on the Information Society neue Wege zu beschreiten versuchen. Als Konsequenz aus den Erfahrungen der UNO-Gipfel in Rio oder Johannesburg wurden die Zugangsmöglichkeiten zum Gipfel für Nichtregierungsorganisationen ebenso gelockert wie für Wirtschaftsvertreter. Dieses Konzept der offenen Foren soll zukunftsweisend eine neue Epoche des Dialogs zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft einläuten.

Nach den Eckpunkten der Diskussion in Deutschland sucht man bislang noch weitgehend erfolglos. Die Regierung wird sich im wesentlichen an den Positionen der europäischen Union zum Thema orientieren, die deutsche Wirtschaft scheint wenig bemüht, ihre Positionen durch aktive Teilnahme am Gipfel zu formulieren. Einzig die zivilgesellschaftlichen Akteure sind - unter Federführung der Heinrich Böll Stiftung - in Stellung gegangen.

Aktive Netzwerker haben eine Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft entworfen, auf der Böll-gesponserten Internetseite www.worldsummit2003.de kann man sich über den aktuellen Stand der zivilgesellschaftlichen Vorbereitung informieren. Allerdings verhinderte die gute Ausgangslage nicht, dass sich die Arbeitsgruppen zeitweise von der Frage blockieren ließen, welche Vertreter der Zivilgesellschaft auf Kosten der Bundesregierung als Mitglied der Regierungsdelegation nach Genf reisen dürfen, die von Wirtschaftsminister Clement angeführt werden soll - der Bundeskanzler wird auf dem Gipfel nicht erwartet.

Christoph Dowe, 34, ist Geschäftsführer von pol-di.net e.V., dem Trägerverein von politik-digital.de und damit Projektbeteiligter bei gipfelthemen.de

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