Das irakische Öl und die Koalition der Willigen

Paul Bremer gibt eine Lektion in Kapitalismus, die US-Regierung muss den Ländern, die bei der Besetzung des Irak mitwirken wollen, teilweise finanziell unter die Arme greifen

Gestern wurde das erste Öl aus dem Irak nach dem Krieg exportiert, doch gleichzeitig gab es den zweiten Anschlag auf eine Öl-Pipeline. Das zeigt, was in der nahen Zukunft geschehen könnte, wenn der Widerstand zunimmt. Ob dafür das Überleben von Saddam Hussein wirklich wichtig wäre, ist zu bezweifeln. Gegen die Invasoren sich aufzulehnen, die beispielsweise die in sie gesetzten und/oder von ihnen geäußerten Erwartungen nicht erfüllen, muss keineswegs heißen, für Saddam zu sein. Dessen Geld aber könnte eine wichtige Rolle spielen. Das aber tut es auch bei der Koalition der willigen Besetzer.

Es wird immer deutlicher, dass die Besetzung des Irak eine langwierige Aufgabe sein wird (Nach dem schnellen Erfolg beginnen die Schwierigkeiten). Eine schnelle Übergabe an eine Übergangsregierung ist nicht in Sicht. Gerade hat Paul Bremer, der nach dem Scheitern von Jay Garner als neuer Chef der Zivilverwaltung offenbar mit dem Auftrag in den Irak geschickt wurde, hart und entschlossen Ruhe und Ordnung herzustellen, das bislang noch akzeptierte Gremium aus irakischen Oppositionsgruppen kalt zu stellen um dies durch einen von ihm bestellten "Politischen Rat" zu ersetzen. Damit aber wird auch deutlich, dass die eher beiläufig geschehene Planung der US-Regierung für die Zeit nach dem Krieg ein Fiasko war.

Nicht nur wurde der einstige Hoffungsträger den Pentagon, Ahmed Tschalabi vom Irakischen Nationalkongress (INC) mitsamt seiner Miliz, die von den Amerikanern noch in Ungarn ausgebildet wurde, entmachtet. Auch von den Schiiten unter dem Ajatollah Mohammed Bakir al-Hakim zieht sich Bremer zurück und bestimmt lieber selbst seine irakischen "Berater". Das aber könnte nur noch mehr Groll erzeugen. Der Ajatollah Ali Sistani fordert so auch, dass die Iraker sich schnell selbst regieren sollen - und hat ein Treffen mit Bremer abgelehnt.

Kaum helfen wird, wenn Bremer, genauer L. Paul Bremer III, sagt, dass im Laufe des Juli, wenn die politische Sabotage gegen die Pipelines und Raffinerien dies nicht verhindern, die Vorkriegsproduktion wieder aufgenommen werden könnte (vgl. auch Ölpolitik). Fünf Milliarden Dollar sollen damit noch dieses Jahr von dem hoch verschuldeten Land erwirtschaftet werden, was aber noch nicht heißt, dass sie - abgesehen von etwaigen Schuldenabzahlungen - allen Irakern zugute kommen werden, wie dies Bremer verspricht und gleich wieder einschränkt. Ein Teil der Gewinne, wie Bremer auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien erklärte, "könnte" den Irakern als eine Art Dividende direkt ausgezahlt werden.

Das Geld könnte aber auch einen Fonds eingezahlt werden, um Renten und andere sozialen Ausgaben zu finanzieren, "um den Übergang von einer staatlich dominierten Wirtschaft zu einer Marktwirtschaft zu erleichtern". Öffnung der Grenzen für ausländische Investitionen würde dem Irak helfen, "von den Ideen und Technologien zu profitieren, die den Lebensstandard auf der ganzen Welt gehoben haben". Das dürften dann vor allem Investitionen amerikanischer Firmen und von solchen aus den befreundeten Ländern sein. Gezielt mit der Vergesslichkeit der Menschen spielt Bremer, wenn er die Staatswirtschaft des Hussein-Regimes mit der mangelnden Modernisierung verschweißen will, als habe es kein zehnjähriges Embargo gegeben, das eben diese erreichen wollte: "Indem der Irak ausländische Investitionen beschränkte, hat es sich der Chance beraubt, vom weltweit besten Know-how zu profitieren, das auch das Wirtschaftswachstum fördert." Damit dürfte auch im Rahmen der amerikanischen Regierungsargumentation ein intellektueller Tiefstand erreicht worden sein, der mit der nahezu religiösen Propaganda des Zusammenhangs von politischer und wirtschaftlicher Freiheit allerdings gemeinhin schnell erreicht wird.

Die Koalition der Willigen hält sich zurück

Aber auch den Amerikanern dürfte dieser Krieg teurer als erwartet zu stehen kommen. Den ersten, von der UN legitimierten Golfkrieg hatten weitgehend die "Freunde und Alliierten" bezahlt. Im Fall von Afghanistan haben zumindest viele der "Freunde und Alliierten" ihre Mithilfe zugesagt und sind nach dem Krieg mit eingesprungen, auch wenn weder das bezahlte Geld noch die bislang geleisteten militärische Maßnahmen ausreichen, um den Frieden zu sichern, das Land wieder aufzubauen und zu demokratisieren. Den letzten Krieg hatten die USA ohne UN-Billigung mit einer kleinen Koalition der Willigen geführt, die nun ihren Willen auch bei der Besetzung des Irak demonstrieren sollen (Die Koalition der Willigen). Doch gerade weil die USA hier nicht gedeckt durch die Völkergemeinschaft aufgetreten ist und eine Koalition mit Versprechungen und Druck bilden musste, um nicht gar zu alleine mit einem kleinen Häuflein dazustehen, hat das nun auch Folgen.

Sieht man einmal von Großbritannien, Italien und Spanien ab, so gibt es in den amerikanischen Koalition nicht mehr viele finanziell potente Länder. Zu den Staaten, die nun den Besatzungsfrieden mit sichern sollen, zählen neben Polen aus dem Neuen Europa auch Indien oder Pakistan, oder aber die Ukraine, Nicaragua oder Honduras. Sie wollen Truppen stellen, deren Größe oft eher symbolischer Natur ist - und teilweise nur dann, wenn sie finanzielle Hilfe von den USA erhalten.

Gegenwärtig sind 146.000 US-Soldaten im Irak. im benachbarten Kuwait weitere 67.000. Schätzungen gehen davon aus, dass die Besetzung des Irak bis zu drei Milliarden Dollar monatlich kosten könnte. Nach der Schätzung des demokratischen Abgeordneten Jon Spratt würden die Truppen im Irak und in Afghanistan jährlich 54 Milliarden kosten. Großbritannien stellt 12.000 Soldaten. Ansonsten ist eine geringe Zahl von Soldaten weiterer sechs Länder im Irak. Sollten die Anschläge und Unruhen weiter anhalten, wären vermutlich mehr Soldaten notwendig, was die Kosten weiter in die Höhe treiben würde. Ein Rückzug wie etwa aus Somalia oder aus dem Libanon kann für die US-Regierung keine Option sein.

Daher hat sie sich, wie die Washington Post berichtet, zusammen mit Großbritannien an über 80 Länder mit der Bitte um militärische Hilfe im Irak gewandt, wozu neben Pentagon-Angehörigen vor allem Dick Cheney und Condoleezza Rice aktiv wurden, aber auch George W. Bush nachhelfen musste. Insgesamt kamen offenbar zwei Divisionen mit jeweils zwischen 8.000 und 10.000 Mann zustande - einige allerdings auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler.

Die Dänen bieten 380 Soldaten, Holland 1.100 Mann. Die Polen leiten eine der Divisionen und stellen um die 2.000 Soldaten, haben aber um Hilfe gebeten, ebenso wie die Philippinen. Verhandlungen laufen noch mit den Fidschi-Inseln, Nepal und Bangladesch - mit erwartbaren Ausgang. Für die 840 Ärzte, Pflegepersonal oder Ingenieure, die von lateinamerikanischen Ländern wie Nicaragua, El Salvador oder Honduras kommen, werden die USA auch den Großteil der Kosten übernehmen müssen, um weiterhin von einer großen Koalition der Willigen sprechen zu können, die von Kritikern schon im Vorfeld des Kriegs als "coalition of the billing" bezeichnet wurde. Indien und Pakistan erwarten ebenfalls finanzielle Hilfen, wenn sie Truppen stellen sollen.

Nach Ivo Daalder vom Brookings Institute würden, wenn die Hälfte der Länder Unterstützung benötigen, die Kosten für die zwei internationalen Divisionen mit 20.000 Soldaten jährlich etwa 250 Millionen Dollar für die USA betragen. Allerdings könnte das den USA billiger kommen, als wenn sie entsprechend viele eigene Truppen beschäftigen würden. Kostet ein amerikanischer Soldat im Einsatz zwischen 10.000 und 20.000 Dollar, so Soldaten aus manchen anderen Länder nach Daalder nur die Hälfte und weniger. Die Verantwortung und die Kosten für die "friedenserhaltenden" Maßnahmen der Besetzung wird also die US-Regierung weiter tragen müssen, was ihr auch in den USA selbst bei wachsender Kritik zunehmende Schwierigkeiten bereiten könnte.

http://www.heise.de/tp/artikel/15/15054/1.html