Vorwärtsgang und Rückwärtsgang im gequälten Land

24.06.2003

Nur minimale Fortschritte bei der Umsetzung der "Road-Map"; USA verstärken ihr Engagement

130 Palästinenser hat die israelische Armee in Hebron verhaftet; die Festgenommenen sollen angeblich allesamt in Verbindung zum militanten Flügel der Hamas stehen. Die groß angelegte Aktion, die von gestern Abend bis zum heutigen Morgen andauerte, erfolgte - wieder einmal - zu einem Zeitpunkt, zu dem man sich stündlich einen Schritt zum Frieden hin auf der anderen Seite erhoffte: die Verkündigung des Waffenstillstands, der so genannten "Hudna", seitens der Hamas.

"Diese Verhaftungen sind ein Versuch, die Verständigung mit der Hamas zu sabotieren...Israel will keinen Waffenstillstand", erzürnte sich der palästinensische Minister Abed Rabbo, während der israelische Regierungsberater, Zalman Shoval, der BBC gegenüber zu bedenken gab, dass diese Operation der palästinensischen Autonomiebehörde dabei helfen sollte, Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen.

Israels Führung hält tatsächlich nur wenig von der "Hudna", dem Waffenstillstandsangebot, dessen mögliche Unterzeichnung von der Hamas seit Tagen und Wochen in Aussicht gestellt wird. Immer wieder hat Israel mit harter Faust die Verhandlungsrunden zwischen den Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde und solchen der militanten Verbände unter Vermittlung des ägyptischen Geheimdienstchefs gestört: am lautesten durch den Versuch der "gezielten Tötung" des Hamaschefs Rantisi, wobei auch Unbeteiligte getötet wurden, zuletzt, am Samstag, durch die Erschießung des Hams-Anführers Abdullah Kawasme, über dessen Tod es unterschiedliche Angaben gibt, die einer "gezielten Tötung" widersprechen.

Die israelische Regierung misstraut der Hamas mit guten Gründen; man mutmaßt, dass die "Hudna" nur ein Vorwand sei, sich in Ruhe weiter aufzurüsten. Einer überlieferten Geschichte zufolge habe der Prophet im Jahr 628 angesichts einer feindlichen Übermacht (gegen den Willen seiner Anhänger) eine Hudna vereinbart, diese aber zwei Jahre später annulliert, um den Gegner mit doppelt so vielen Anhängern zu besiegen. Es kann von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werden, dass die Hamas die Waffenruhe zu ähnlichen Zwecken nutzt.

Dass die Hamas gerade in ihren letzten Statements ihre unbedingte Gegnerschaft dem israelischen Staat gegenüber betonte, verschärfte das israelische Misstrauen gegenüber den Absichten, die hinter dem Waffenstillstandsabkommen stecken. Man will sich von der Hamas auch nicht vorschreiben lassen, wie lange der vereinbarte Waffenstillstand dauern soll und dass er, wie es die Hamas will, jederzeit aufgekündigt werden kann. Im übrigen gilt der traditionelle Grundsatz "keine Verhandlungen mit Terroristen", der Friede soll nicht vom Gutdünken terroristischer Vereinigungen abhängig gemacht werden. Die israelische Führung drängt vielmehr darauf, dass die exponierten Palästinenser-Führungsmitglieder Abbas und Dahlan endlich hart durchgreifen, sprich die militanten Palästinenser verhaften oder wenigsten entwaffnen, um Sicherheit zu garantieren.

Hudna, als System, widerspricht der Übernahme von Verantwortung, umTerrorakten vorzugreifen, wie es der palästinensische MinisterpräsidentAbu Masen, auf dem Aqaba-Gipfel versprochen und erklärt hat - wirsprechen nicht von "Hudna"

Auf palästinensischer Seite fürchtet man einen Bürgerkrieg, würde man gegen die populäre Hamas, die sehr wichtige soziale Arbeit in den Not leidenden Gebieten verrichtet und die notwendige Infrastruktur dazu aufgebaut hat, allzu scharf vorgehen. Weswegen auch berühmte Figuren des palästinensischen Widerstands, wie etwa der von Israel inhaftierte, jeder korrumpierenden Annäherung an israelische Interessen unverdächtige Marwan Barghouti, die Hamas zu einer Aufgabe terroristischer Anschläge auf Zivilisten drängen.

Erstaunlich ist es schon und nur durch einen massiven Druck von vielen Seiten (finanzielles Austrocknen der Bewegung) zu erklären, dass prominente Hamas-Mitglieder, wie z.B. ihr spiritueller Führer Scheich Jassin, trotz des israelischen Sperrfeuers, einen Waffenstillstand in Aussicht stellen, wenn auch vage und mit Verzögerung, weil eine solche Erklärung kurz nach dem Anschlag auf Kawasme von der palästinensischen Bevölkerung nicht akzeptiert werden würde. "Die Hamasbewegung würde dies als eine entwürdigende Kapitulation empfinden", wird ein palästinensischer Journalist in Ha'arez zitiert, "In ihren Augen ist Rache tausendmal wichtiger als die Hudna."

Im Zusammenhang mit den israelischen Aktionen werfen solche Stimmungsbilder kein günstiges Licht auf den Friedensprozess, selbst wenn Colin Powell, wie jüngst auf dem WEF-Gipfel in Jordanien, nicht müde wird zu erklären, dass Fortschritte gemacht werden, dass es weitergeht auf der neubelebten Roadmap. Tatsächlich ist man an einer entscheidenden Etappe angelangt - allerdings nur an einer der ersten von vielen: der Übergabe von Sicherheitskompetenzen an die palästinensischen Behörden im Gazastreifen und in Bethlehem.

Das gestrige Treffen zwischen dem israelischen Sicherheitschef, Gilad und seinem palästinensischem Gegenüber, soll Angaben der israelischen Presse zufolge, freundlich verlaufen sein; man ist sich nur mehr darüber uneins, wer die Hauptverkehrsader im Gazastreifen patrouillieren soll.

Zur Unterstützung gerade in solchen Detailfragen will die USA jetzt außer dem Sondergesandten John Wolf ("noch in der Lernkurve", so Aluf Benn, der Ha'aretz-Spezialist für das Verhältnis zwischen den USA und Israel), wie heute bekannt wurde, auch den CIA-Chef Tenet nach Israel senden; nicht zum ersten Mal soll der "am meisten erfahrene Vermittler der amerikanischen Administration" dabei helfen, Sicherheitsmaßnahmen zu "formulieren". Für das kommende Wochenende ist außerdem ein Besuch von Condoleezza Rice anberaumt.

Verstärkte amerikanische Friedensaktivitäten also im "gequälten Land" (Amira Hass). Ironischerweise ist die amerikanische Regierung jetzt da, wo sie zu Anfangs überhaupt nicht hin wollte, in den Verstrickungen der Detailfragen, im Mikromanagement des Friedensprozesses. Der Erfolg in dieser Mission dürfte einen Einfluss auf die Wiederwahl von George W.Bush haben.

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