Der Krieg wird zum Terroranschlag

Der amerikanische Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi an der irakisch-syrischen Grenze ist ein Exempel für die neue Kriegsführung

Wie bei so vielen Vorfällen werden wir niemals genauer erfahren, was letzte Woche bei dem Angriff amerikanischer Soldaten auf einen Konvoi in der Nähe der syrischen Grenze wirklich vorgefallen ist. Doch der Vorfall macht erneut deutlich, was die Umstellung militärischer Aktionen auf Geheimdienstinformationen, bewaffnete Drohnen und Spezialtruppen bedeutet, nämlich die Ausführung von "Präzisionsschlägen" oder gezielten Tötungen, die oft genug aufgrund falscher oder unzuverlässiger Informationen ausgeführt werden.

Schon in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag letzter Woche hatten amerikanische Spezialtruppen, unterstützt durch eine bewaffnete Predator-Drohne, Hubschrauber und einen AC-130s, einen Konvoi angegriffen, der nach Syrien fuhr. Zunächst wurde kolportiert, es handele sich um Luxusautos, mit denen Iraker aus der Führungsschicht des ehemaligen Regimes - "leadership targets", wie es so schön und rechtfertigend heißt - nach Syrien fliehen wollten. Mindestens eines der Fahrzeuge befand sich bereits in Syrien, als es von einem amerikanischen Hubschrauber angegriffen wurde. Dabei kam es auch zu einem Schusswechsel mit syrischen Soldaten, bei dem einige von diesen verletzt wurden.

Der Observer setzte am Sonntag das Gerücht in Umlauf, dass die Amerikaner davon ausgegangen seien, sie hätten Saddam Hussein und/oder seine Söhne bei dem Überfall getötet und würden nun DNA-Analysen der Leichen vornehmen, um zu sehen, ob diese Annahme zutrifft. Die Meldung ging natürlich schnell um die Welt. Das Pentagon, das durchaus erst einmal hätte optimistisch sein können und gute Nachrichten benötigt, hatte wahrscheinlich die Informationen den Medien zugespielt, auf jeden Fall dann aber weitere Auskünfte geblockt, um nicht wieder als Urheber von falschen Erfolgsmeldungen zu gelten. Jetzt heißt es nur noch, dass routinegemäß DNA-Analysen der Opfer vorgenommen würden.

Schnell zuschlagen - und später überprüfen

Tatsächlich ist es still geworden, was die "leadership targets" angeht. Der Schlag ging offenbar wie manche andere, beispielsweise auch in Afghanistan oder die beiden auf Saddam Hussein, daneben. Bei Angriffen mit Predator-Drohnen schießt man schon einmal, um sicher zu gehen, die Chance nicht zu verpassen (Ferngesteuerte Waffensysteme senken die Angriffsschwelle). Überprüft wird später, Opfer unter nichtbeteiligten Zivilisten werden wie auch bei den gezielten Tötungen der israelischen Armee in Kauf genommen (Schuss aus der Ferne). Es handelt sich nicht mehr um Aktionen in einem Krieg. Hier lassen sich Fehlschläge schon einmal durch den berüchtigten "fog of the war" erklären und verstecken. Es sind einzelne Aktionen, die eher den Charakter von Antiterror- oder Polizeimaßnahmen haben. Doch während hier eher Aufklärung über die Aktion, ihren Erfolg und ihre Opfer stattfindet und Miss- oder Übergriffe eher bis hin zur möglichen Bestrafung der Verantwortlichen untersucht werden, finden die Aktionen des neuen Kriegs in einer rechtlichen und moralischen Freizone statt und gleichen darin terroristischen Anschlägen, auch wenn bestimmte Menschen - aufgrund von Mutmaßungen und Tipps - getötet werden sollen.

Natürlich hat der moderne Krieg, wenn nicht mehr Schlachten zwischen Armeen stattfinden, ein anderes Gesicht. Es wird nicht mehr einfach der Feind angegriffen oder dessen Stellungen - oder Städte - bombardiert, ohne genauer zu wissen, wen man trifft. Mit dem low intensity conflict, den Kämpfen zwischen staatlichem Militär und Terroristen oder nichtstaatlichen Milizen, rücken im Verein mit den "Präzisionswaffen" Operationen in den Vordergrund, die nicht nur verdeckt und überraschend durchgeführt, sondern auch entsprechend behandelt werden.

Die gezielte Tötung von einzelnen Gegnern, von Israel lange praktiziert und entwickelt, wird nun zunehmend von den USA übernommen (Uncle Sam und die "Snatch Option" des Präsidenten). Bis vor kurzem war die gezielte Tötung - nur ein anderes Wort für Ermordung - durch einen Präsidentenerlass von Gerald Ford den US-Regierungsangehörigen verboten, nachdem die CIA in den 60er und 70er Jahren zu viele (oft gescheiterte) Mordanschläge durchführte. Mit dem Krieg gegen den Terrorismus hat Bush die Ermordung einzelner Personen kurz nach dem 11.9. offenbar zunächst gebilligt (Lizenz zum Töten) und dann auch wieder mit einem Präsidentenerlass erlaubt (Mord im Auftrag des US-Präsidenten) - und spricht auch stets davon, dass man die (mutmaßlichen) Terroristen entweder tötet oder gefangen nimmt. Als Tote gibt es jedenfalls keine Probleme mit irgendwelchen Rechtsfragen mehr. Mit den gezielten Tötungen, bei denen auch "Kollateralschaden" in Kauf genommen wird, geht der Terror als Strategie ins staatliche Handeln über. Bei dem Angriff an der irakisch-syrischen Grenze fällt die Willkürlichkeit auf, mit der verdächtige Menschen unter Beschuss genommen werden, ohne dass ein genauerer Kenntnisstand vorhanden gewesen zu sein scheint, wer sich in dem Konvoi befand und was transportiert wurde.

Die Information, dass Hussein sich in dem Konvoi befindet, soll von dem vor kurzem festgenommen General Abid Hamid Mahmud stammen, der als Sicherheitschef Saddams bekannt ist. General Myers bezeichnete sie als "very good intelligence" - was möglicherweise wieder einmal Rückschlüsse auf die amerikanische Informationsbeschaffung anbieten könnte. Als Auslöser für den Angriff soll ein Satellitentelefon eine Rolle gespielt haben, von dem es zunächst hieß, es sei das von Saddam Hussein. Möglicherweise stammt es ja tatsächlich von Hussein, der es weiter gegeben hat, um nicht erkannt zu werden, vielleicht haben es Plünderer irgendwo gefunden.

Wie die New York Times berichtet, sei man im Pentagon zwar davon ausgegangen, mit dem Konvoi, der von einer Predator verfolgt oder "beschattet" wurde, Hussein oder seine Söhne zu erwischen, aber sei sich jetzt ziemlich sicher, dass sie nicht in den Fahrzeugen saßen. Wie viele Menschen bei dem Angriff getötet wurden, teilt das Pentagon nicht mit. Offenbar wurde auch ein irakisches Grenzdorf angegriffen, von dem der Konvoi gestartet ist, wobei zwei Zivilisten, darunter ein kleines Mädchen, den Tod fanden. Vermutlich handelt es sich um Schmugglerfahrzeuge, die Schafe über die Grenze bringen wollten. Einwohner des Dorfes berichteten, dass kurz nachdem ein Schmuggler, der ein Satellitentelefon besitzt, mit seinem Lastwagen - wohl eines der "several four-wheel-drive luxury vehicles" - losgefahren ist, der amerikanische Angriff begonnen habe. Dabei wurden auch einige syrische Soldaten verwundet und 20 Menschen festgenommen, die offenbar aber mangels Verdacht wieder freigelassen wurden. Die offizielle Version der gestrigen Pressekonferenz:

Ergebnis der Aktion: Null, außer einigen Toten und Verwundeten, die nichts mit dem Widerstand von Regimeangehörigen zu tun hatten und vermutlich auch keine Menschen über die Grenze schmuggeln wollten. Bestenfalls hat man mit dem Anschlag zur Abschreckung Angst unter mutmaßlichen Schmugglern verbreitet oder verbreiten wollen. Aber auch der Beschuss eines Konvois wäre für eine Besatzungsmacht, zumindest wenn sie die Genfer Konventionen beachten wollte, unrechtmäßig. Wieder einmal hat damit das Pentagon deutlich gemacht, dass im Kampf gegen das Böse Recht und Gesetz hintan stehen müssen und jeder (Journalisten eingeschlossen), der aus irgendeinem nicht überprüftem Grund in eine Verdachtszone gerät, zum Opfer im Krieg gegen den Terrorismus oder gegen den jeweiligen Gegner werden kann. Und was die Nachbearbeitung angeht, setzt man wohl wie so oft auf die Vergesslichkeit der Menschen und die praktische Immunität, die die Supermacht genießt.

Vielleicht gibt es einmal eine "formale Untersuchung" des Vorgangs, machte Verteidigungsminister Rumsfeld seine Entschlossenheit für Aufklärung deutlich. Dafür gibt es wieder einmal eine bedeutungsschwere Erkenntnis von ihm:

http://www.heise.de/tp/artikel/15/15069/1.html