Datamining und Gerüchte-Sammeln gegen den Terror

26.06.2003

Während das Terrorist Information Awareness-Programm weiter für Kritik sorgt, bastelt das Pentagon an einer neuen Denunziations-Datenbank

Im Mai hatte das US-Verteidigungsministerium einen Bericht zu seinem Terrorist Information Awareness-Programm (TIA) vorgestellt (Weltweites Schnüffelsystem). Der demokratische Senator Ron Wyden kritisiert diesen jetzt in vielen Punkten als zu unkonkret. Gleichzeitig wurde bekannt, dass vom Pentagon offenbar eine alte Idee John Ashcrofts reaktiviert werden soll: Eine Datenbank mit unüberprüften Hinweisen aus der Bevölkerung soll beim Aufspüren von Terroristen helfen.

Senator Ron Wyden erklärte in einem Brief an den DAPRA-Direktor Anthony Tether, er sei nach der Lektüre des TIA-Berichts, der wegen der großen Kritik vom Kongress gefordert wurde, sehr besorgt (Das DARPA-Überwachungsprojekt soll an die Leine gelegt werden). In der jetzigen Form erlaube das TIA-Programm das großflächige Verarbeiten privater Informationen von US-Bürgern. Wyden verlangte, Datenschutzrichtlinien im Umgang mit den TIA-Technologien gesetzlich festzuschreiben. Konkret kritisierte er, dass der Bericht nicht darauf eingehe, welche Daten genutzt werden sollen.

In dem Papier des Verteidigungsministeriums heißt es dazu lediglich, man wolle auf Daten zugreifen, die der Regierung nach geltendem Recht legal zur Verfügung stehen. Wyden erklärte gegenüber der Washington Times, damit verschaffe das Pentagon sich nicht nur Zugriff auf amtliche, sondern auch auf zahllose private Datenbanken. "Das betrifft praktisch alles unter der Sonne", so Wyden.

Wyden nutzt seinen Brief an das Verteidigungsministerium zudem für eine ganze Reihe kritischer Nachfragen. So will der Senator wissen, ob die im Rahmen eines TIA-Biometrietests erfassten eine Millionen Personen darüber unterrichtet werden, dass man mit ihren Gesichtern eine Terroristen-Suchmaschine trainiert. Außerdem verlangt er genauere Informationen zum FutureMAP-Programm, das die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf der Grundlage von Marktsimulationen errechnen soll (Terrorist-Information-Awareness). Schließlich stößt sich Wyden daran, dass der Bericht des Verteidigungsministerium erklärt, Ungenauigkeiten spielten für das System keine Rolle, es aber gleichzeitig als Entscheidungshelfer anpreist.

TIPS heißt jetzt Talon

Kritik am TIA-Programm hatte es Ende letzter Woche auch von der American Civil Liberties Union (ACLU) gegeben. ACLU-Direktor Jay Stanley erklärte dazu wörtlich: "Niemand sollte sich täuschen lassen - dieses Programm würde Bürgerrechte und Datenschutz in dramatischer Weise untergraben." Die Bürgerrechtsvereinigung empfahl einer vom Pentagon eingesetzten unabhängigen Expertenkommission deshalb, sich für die Einstellung des TIA-Programms einzusetzen.

Doch anstatt sich in Bescheidenheit zu üben, denkt man beim US-Verteidigungsministerium eher an die Ausweitung staatlicher Überwachungsstrukturen. Nach Informationen von Wired News wird unter dem Namen Talon ein System entwickelt, mit dem "Informationen über verdächtige Aktivitäten" gesammelt werden sollen. Gedacht wird etwa an Berichte über verdächtiges Verhalten in der Nähe von militärischen Einrichtungen oder an Sicherheitstests. Talon soll Hinweise von Pentagon-Mitarbeitern und aus der Bevölkerung in einer Datenbank erfassen, ohne dass deren Richtigkeit überprüft wird. Eine ähnliche Datenbank hatte US-Justizminister John Ashcroft letztes Jahr unter dem Namen TIPS entwickeln wollen (Ashcrofts Spitzelsystem). Nach andauernden Protesten wurde die Realisierung von TIPS jedoch vom Kongress verboten (siehe auch: US-Justizminister Ashcroft verteidigt das geplante Spitzelsystem TIPS).

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