"Gott hat mir befohlen, al-Qaida und Saddam anzugreifen"

26.06.2003

Waffenstillstand im Nahen Osten fast von allen Seiten unerwünscht, zudem ist US-Präsident Bush ungeduldig bei der Umsetzung der "Road Map", da Wahlen anstehen

Die "Road Map" zum Frieden im Nahen Osten, die Präsident Bush mitsamt einem autonomen palästinensischen Staat vor dem Irak-Krieg versprochen hatte und mit der er die Glaubwürdigkeit seiner Politik demonstrieren muss, kommt nur sehr stotternd voran. Der palästinensische Regierungschef hat nun im Rahmen der Gespräche über einen Waffenstillstand von seinen Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon und dem US-Präsidenten Bush berichtet - und von einer nachdenklich stimmenden Äußerung des mächtigsten Mannes der Welt erzählt.

Die israelische Regierung geht weiter mit gezielten Tötungen und Verhaftungen gegen mutmaßliche Terroristen vor, Hamas und andere Gruppen führen Anschläge aus. Ein bekanntes Muster: Gewalt überschattet Friedensgespräche. Der ohne wirklich Macht agierende palästinensische Regierungschef Abbas steht relativ hilflos da und versucht, einen Waffenstillstand seitens der militanten Gruppen zu erreichen. Israel ist daran nicht interessiert und wird auch darin gedeckt von Bush, selbst wenn dieser milde die gezielten Tötungen kritisiert. Die israelische Regierung will den Kampf gegen die Terroristen so gesehen wissen, dass er dem Friedensprozess dient. Die US-Regierung kann dem, selbst wenn sie möchte, wenig entgegenhalten, da sie sonst vom Scharon beschuldigt werden kann, mit doppeltem Maßstab zu messen.

Gestern hieß es erst einmal, Hamas, die al-Aksa-Brigaden und der Islamische Dschihad hätten sich mit Abbas auf einen dreimonatigen Waffenstillstand geeinigt. Gleichzeitig schoss das israelische Militär Raketen auf zwei Autos und tötete einen Mann und eine Frau, 17 Menschen wurden verletzt. Das eigentliche Ziel, ein mutmaßliches Hamas-Mitglied, das angeblich einen Anschlag durchführen wollte, konnte entrinnen, wenn auch verletzt. Für einen Waffenstillstand hatten die militanten Gruppen die Freilassung von Gefangenen und eine Beendigung der gezielten Tötungen verlangt.

Gestern Abend erklärten jedoch der Islamische Dschihad und der Hamas-Führer Abdel Rantisi, auf den vor kurzem ein gescheiterter Raketenanschlag von den Israelis ausgeführt worden ist, dass es zwar Verhandlungen über einen Waffenstillstand gäbe, aber diese noch zu keinem Ende gekommen seien. Jedes Mal, wenn es zu einer Einigung kommen könne, so Rantisi, töte Israel wieder Menschen. Angeblich aber wurde in Damaskus eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet, die in den nächsten Tagen bekannt gegeben werde.

Bush, der den Waffenstillstandsgesprächen skeptisch gegenüber steht, fordert indes, dass Hamas völlig zerschlagen werden müsse. Erst wenn diese Terrororganisationen ganz zerschlagen seien, könne es Frieden geben. Bush übersieht freilich, dass Hamas nicht nur als Terrororganisation Unterstützung bei den palästinensischen Menschen findet, sondern auch mehr und mehr als soziale Organisation in dem verarmten Land und als politische Alternative zu Arafat und Abbas. Die Verantwortung für die Gewaltspirale weist Bush wieder einzig Hamas und den Terrorgruppen zu:

Progress toward this goal will only be possible if all sides do all in their power to defeat the determined enemies of peace, such as Hamas and other terrorist groups. Nearly every hopeful moment in the region, nearly every sign of progress toward peace is followed by more murders in the guise of martyrdom, as those who oppose peace do all they can to destroy the hopes and aspirations of those who desire to live in peace.

Abbas hatte in einer der Verhandlungen mit den militanten Gruppen in der letzten Woche, wie Haaretz berichtet versucht, die Position seiner Regierung auf dem Hintergrund der Gespräche in Ägypten und Jordanien über die Road Map gegenüber den Skeptikern darzustellen (Vollmundiger Frieden in Nahost). Sie sei trotz aller Bedenken ein lebensrettender Versuch "für einen Tiger, dessen Kopf in einem Flaschenhals festsitzt". Bush habe versprochen, sich für die Etablierung eines autonomen palästinensischen Staates stark zu machen, wenn die Palästinenser mitmachen und Verpflichtungen eingehen. Abbas habe darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsbehörden weitgehend zerstört seien und so erst einmal Waffenstillstandsverhandlungen geführt werden müssten, bis man wieder auf eigenen Füßen stehen könne. Bush sei daraufhin explodiert und habe gesagt, dass es mit Terrorgruppen keine Vereinbarungen geben könne. Bush habe dann zwar ein wenig eingelenkt, nachdem Abbas erklärt hatte, dass die militanten Gruppen Teil des palästinensischen Volkes seien und man sich auch mit Scharon über solche Gespräche geeinigt habe, aber gemeint: "Ein Waffenstillstand ist nicht alles."

Nach weiteren Einzelheiten habe Bush abschließend versprochen, mit Scharon zu sprechen, da einzig die USA Druck auf diesen ausüben könne. Und daraufhin soll Bush die denkwürdigen Sätze, so Abbas (und Haaretz), gesprochen haben, die durchaus glaubhaft sind, auch wenn sie so nicht gesagt wurden:

Gott befahl mir, al-Qaida anzugreifen und ich griff sie an, und dann trug er mir auf, Saddam anzugreifen, was ich auch machte, und jetzt bin ich entschlossen, das Problem im Nahen Osten zu lösen. Wenn Sie mich unterstützen, werde ich handeln, wenn nicht, dann werden die Wahlen kommen und ich werde mich darauf konzentrieren müssen.

Wieder einmal also läuft die Zeit aus für den Mann, der die Probleme der Welt schnell und gerne auch militärisch lösen will, der im Auftrag von Gott handelt und den 11.9. als Zeichen für einen geschichtlichen Auftrag für God's own country und dessen Verkörperung George W. Bush sieht. Aber so schnell und mediengerecht, wie Bush die Probleme, wenngleich im göttlichen Auftrag und mit göttlicher Hilfe, im Sinne des "amerikanischen Internationalismus" gelöst haben will, geht es in der wirklichen Welt trotz der Möglichkeiten nicht zu, über die eine Supermacht verfügt - nicht in Afghanistan, nicht im Irak, nicht im Nahen Osten und nicht hinsichtlich al-Qaida. Konflikte, die Jahrzehnte dauern, lassen sich nicht gemäß der medialen Aufmerksamkeitsspanne und der Wahlzyklen lösen.

Bush möchte zweifellos in die Geschichte als positiver und weitsichtiger Held des beginnenden 21. Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. Dafür bleiben ihm gerade einmal acht Jahre maximal. Aber mit der Eile, die Bush im Wettlauf mit der Zeit seit dem 11.9. eingeschlagen hat, wird er tatsächlich stärker als sein Vater als Präsident Geschichte geschrieben und die Welt verändert haben. Doch er könnte auch als warnendes Beispiel für einen US-Präsidenten in die Geschichte eingehen, der die Zeichen seiner Zeit nicht verstanden und zu wenig Geduld und Wissen aufgebracht hat, um die drängenden Fragen zu lösen - und nicht gefährlich zuzuspitzen. Manchmal könnte es auch wichtig sein, dem Gegner zuzuhören, bevor man losschlägt.

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