Einheit statt Multipolarität, Ordnung statt Chaos

27.06.2003

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ruft die Europäer zum Kampf gegen Iran und Nordkorea auf und fordert den Schulterschluss mit den USA

Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, forderte in einer Rede am International Institute for Strategic Studies in London die Europäer auf, sich nun endlich im Fall von Nordkorea und Iran hinter die USA zu stellen, um die Welt von Massenvernichtungswaffen zu befreien - wenn sie in den Händen der Falschen sich befinden. Ähnlich wie vor dem Irak-Krieg drohte sie mit einem Alleingang der USA, wenn die Europäer nicht mitmachen, wobei sie militärisches Vorgehen nicht ausschloss. Mit deutlichem Wink nach Frankreich geißelte sie die Idee einer multipolaren Weltordnung: Einheit ist verlangt.

Rice dürfte als "Vorhut" der US-Regierung mit ihrer Rede nicht nur die Reaktion der Europäer austesten, sondern auch Nordkorea, den Iran und andere mögliche Schurkenstaaten warnen wollen, dass man wie im Fall von Irak notfalls militärisch und auch alleine die Sicherheitsinteressen der USA durchsetzen werde. Die Europäer sollten sich zurückhalten, die amerikanische Macht "in Zaum zu halten", sondern lieber entschlossen mit den USA gegen die Bedrohungen der globalen Sicherheit vorgehen.

Wir wollen nicht mehr so mit dem Problem der Waffenverbreitung umgehen, wie dies im Fall des Irak geschehen ist. Wenn Sie keine Made-in-America-Lösung haben wollen, dann lassen Sie uns herausfinden, wie wir den Fall Nordkorea und den Fall Iran lösen.

Rice machte auch deutlich, dass Gewalt von der US-Regierung nicht ausgeschlossen werden: "Die Vermeidung von Gewalt an sich ist kein endgültiges Ziel. Manchmal muss man Kriege kämpfen, um mit Tyrannen umzugehen." Im Fall von Nordkorea und Iran sagte sie in der anschließenden Diskussion, dass man nicht wissen könne, bis wohin die Initiative gegen diese Länder gehen werden: "Aber es ist extrem wichtig, dass Länder wie Nordkorea merken, dass sie dafür zahlen müssen, wenn sie ihre internationalen Verpflichtungen nicht einhalten. Die Nordkoreaner müssen gestoppt werden, und die Welt muss sie stoppen. Wie weit das gehen wird, kann niemand, denke ich, vorhersagen."

Man habe bereits "zwei der grausamsten Regime dieser Zeit oder aller Zeiten" entmachtet. Jetzt würden sich wieder "viele Nationen" vereinen, um gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorzugehen und sich den von Nordkorea und dem Iran gestellten Problemen zu widmen.

Einheit ist der Schlüsselbegriff von Rice, mit dem sie den Schulterschluss mit den USA und anderen "freiheitsliebenden Nationen" fordert. Das Ziel sei seit dem plötzlichen Anschlag vom 11.9. klar: "Wir haben beschlossen, dass die einzige wirkliche Verteidigung gegen eine Bedrohung dieser Art ist, sie mit der Wurzel zu vernichten und sich ihrem fundamentalen und ideologischen Kern zuzuwenden."

Gegen den Hass und die Tyrannen

Diesem Kern wendet sich Rice allerdings, wie dies Usus bei der US-Regierung zu sein scheint, nur wieder durch Verwendung von einigen Stereotypen zu. Auffällig ist das betonte Fehlen auch nur einer kleinsten Spur an Selbstkritik, die die Politik der USA oder des Westen betrifft. Kritik gibt es nur für eine Politik, die nicht konform mit den USA geht. Möglicherweise will man den "Feind" möglichst verschwommen halten, um nicht festgelegt zu werden. Vor allem ist der Feind von Hass getrieben (im Umkehrschluss müssten die USA dann christlich von Liebe motiviert sein). Die Charakterisierung dient dazu, militärische Gewalt gegen die Bösen zu rechtfertigen, die alle Gute, Freiheitliche und Fortschrittliche hassen, wofür eben die USA stehen.

Warum der Hass die USA trifft, die doch die Welt nur "sicherer, besser und freier" macht, indem sie "ein globales Handelssystem aufbaut, das mehr und mehr frei ist, um den Kreis des Wohlstands nach Amerika, Afrika und den Nahen Osten zu erweitern", wird nicht beantwortet. Hass ist anscheinend ein grundloses Gefühl. Immerhin sagt Rice, dass Terror dort reift, wo "Fortschritt und Entwicklung" nicht vorhanden sind: "Er gedeiht in dem luftleeren Raum, in dem neue Ideen, neue Hoffnungen und neue Wünsche verboten sind. Terror lebt, wenn die Freiheit stirbt." Neben den Hassenden stehen noch die "Tyrannen" und "die zornigen Wenigen, die ihren Willen der Mehrheit aufzwingen wollen".

Man müsse, so Rice, die Werte der gemeinsamen Zivilisation nicht nur zu den Menschen auf der ganzen Welt bringen, um den "Krieg der Ideen" durch das Ansprechen der Hoffnung "auf ein besseres Leben und eine bessere Zukunft" zu gewinnen, sondern sie auch verteidigen. Dazu ist strikte Einheit unter allen erforderlich, die diese "Werte der Freiheit" - politisch und wirtschaftlich - teilen. Irgendwie geht es auch um die seit dem 11.9. aufgerissene "tiefe Kluft zwischen den Kräften des Chaos und der Ordnung", und weil der "Krieg gegen den Terror" nur gemeinsam gewonnen werden kann, muss die verteidigte Zivilisation denn auch ordentlich sein, was offenbar heißt: einstimmig.

Einheit mit den USA als historische Chance

Rice beschwört die Gefahr der von einigen abtrünnigen Staaten ins Spiel gebrachten Multipolarität, also der Idee, dass es nicht nur eine Supermacht mit ihren wechselnden Koalitionen, sondern mehrere Machtzentren geben sollte, die sich gegenseitig eindämmen. Um die dagegen die (amerikanisch dominierte) Einheit herauszustreichen, greift Rice tief in die Kiste der Geschichte. Die (amerikanische) Einheit schließt nämlich an den Vereinigungsprozess in Europa und das erweiterte transatlantische Bündnis, zu dem als Partner auch Russland gehört, an:

Dieser Verbindung von gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Werten schafft die eine historische Chance, das destruktive Muster der Rivalität von Großmächten zu durchbrechen, das die Welt seit dem Aufstieg der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert heimgesucht hat. Das ist in Wirklichkeit mehr als eine Chance. Es ist eine Verpflichtung.

Jetzt können und sollen die Großmächte zusammen arbeiten, um Konflikte zu lösen. Aber das passt einigen nicht, wie Rice scharf kritisiert und damit vor allem Frankreich meint, das sich nicht ohne weiteres der von den USA definierten Verpflichtung unterordnen will: "Manche haben bewundernd, fast nostalgisch, von 'Multipolarität' gesprochen, als wäre das etwas Gutes, das man an sich selbst wünschen müsse." Was jedoch in der (freien) Wirtschaft stimmt, trifft auf die politische Freiheit noch lange nicht zu. Da soll es nämlich keine Konkurrenz geben, wie Rice versichert:

Die Wirklichkeit ist, dass 'Multipolarität' niemals eine vereinigende Idee oder eine Vision gewesen ist. Sie war ein notwendiges Übel, das den Krieg fernhielt, aber nicht zum Triumph des Friedens führte. Multipolarität ist eine Theorie der Rivalität, von konkurrierenden Interessen - und schlimmstenfalls - von konkurrierenden Werten.

Macht im Dienst der Freiheit kann nicht schaden

Man habe dies schon ausprobiert, was irgendwie zum "Großen Krieg" geführt hat, der dann in den "Guten Krieg" und schließlich in den "Kalten Krieg" übergegangen sei. Heute sei Rivalität jedoch hinderlich. Und wer den "Werten der Freiheit" Hindernisse durch Multipolarität auferlegen wolle, der stelle sich auf die Seite der "Feinde der Freiheit". Demokratische Institutionen seien bereits ein Riegel für Machtexzesse.

Weil aber die große Einheit unter den Fittichen der USA nicht gerade als "demokratische Institution" bezeichnet werden kann, muss Rice doch wieder die amerikanische Macht hervorheben und irgendwie zeigen, dass der Gegensatz zur gegeißelten Multipolarität nicht die Hegemonie einer Supermacht ist. Wenn es um das Gute geht, kann Macht ja nicht schaden: "Macht im Dienst der Freiheit muss begrüßt werden, und Mächte, die eine Verpflichtung für Freiheit teilen, können - und müssen - gegen die Feinde der Freiheit antreten."

Wie das Modell der Kooperation in einer vereinten, nicht-multipolaren Welt aussieht, macht Rice nicht deutlich. Ideologisch dürfte das wohl so aussehen sollen, dass die Einheit auf den gemeinsamen Werten der Freiheit basiert, die in der Wirtschaft durch Konkurrenz, in der Politik durch Schulterschluss definiert ist. Und da die USA die Verkörperung dieser Werte ist, ist sie als Gruppenführer ausersehen. Abweichende Meinungen sind unerwünscht. Und dafür holt Rice zum Abschluss auch Bundeskanzler Schröder ins Boot, der in seiner Versöhnungsrede am 9. Mai gesagt hat:

Wir alle sind uns doch sicher einig darüber, dass wir in der Weltpolitik nur einen Pol haben wollen, an dem wir uns orientieren

den Pol der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit.

Das Tätscheln von Deutschland und die Abfuhr von Frankreich sind aber auch trotz des zustimmend aufgenommenen Zitats durch interpretationswürdig. Rice hat nämlich durchaus mit Absicht versäumt, den Satz von Schröder weiter zu führen, der sich an die USA gerichtet hatte:

Wir sind uns gewiss ebenso darüber einig, dass das Handeln eines Staates, so groß und mächtig er auch sei, nicht ohne Auswirkung auf die Lage seiner Partner und seiner Freunde bleibt und schon deshalb Konsultation immer besser ist als Konfrontation.

Auch wenn es direkt ums Geschäft geht, sind abweichende Meinungen unerwünscht

Präsident Bush hingegen hat vor seiner Afrika-Reise deutlich gemacht, dass die US-Regierung sich militärisch nicht an friedensstiftenden Missionen im Kongo oder in Liberia beteiligt. Man werde Afrika helfen, zu mehr Wohlstand und Frieden zu gelangen. Hilfe gibt es in Form von 100 Millionen Dollar für den Kampf gegen den Terrorismus. 15 Milliarden Dollar hat Bush zur Bekämpfung von AIDS versprochen, jetzt will er noch eine Milliarde für die Bekämpfung des Hungers nachlegen. Auch das ist bekanntlich nicht uneigennützig, denn man will den afrikanischen Markt für genetisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel öffnen ("The American Way of Life" achtet den Konsumenten gering). Dadurch würde Afrika "autonom" im Hinblick auf Ernährung werden. Das Problem sei nur - soviel zum Thema Einheit und Multipolarität -, dass Europa die USA daran hindert, den Afrikanern zu helfen (vgl. auch Bush attackiert "Old Europe"):

But there's a problem. There's a problem. At present, some governments are blocking the import of crops grown with biotechnology, which discourages African countries from producing and exporting these crops. The ban of these countries is unfounded; it is unscientific; it is undermining the agricultural future of Africa. And I urge them to stop this ban.

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