Deutsche Regierung erschwert auch weiterhin Kampf gegen AIDS

Streit im Bundestag um Finanzierung des Globalen UN-Fonds gegen Aids; "Zahlenakrobatik" der verantwortlichen Staatssekretärin soll über gebrochene Versprechen hinwegtäuschen

Die Zahlen der Vereinten Nationen sind alarmierend: Nach Angaben des Staatenbundes waren im vergangenen Jahr weltweit 42 Millionen Menschen mit dem tödlichen HI-Virus infiziert. Allein in jenem Jahr stieg die Zahl der Infizierten um schätzungsweise fünf Millionen Menschen. Um den Kampf gegen die Seuche zu koordinieren, hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan bereits im Jahr 2000 die Gründung eines Internationalen Fonds gegen Aids angekündig. Aus dessen Geldern sollte auch die Prävention und Nothilfe gegen Tuberkulose und Malaria gespeist werden. Eine solche Initiative tat Not, denn betroffen von den Massenkrankheiten ist nicht nur der afrikanische Kontinent. In Indien, China und Osteuropa nimmt besonders die HIV-Seuche immer bedrohlichere Ausmaße an. Mit dem Globalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sollte auch die Transparenz bei der Verteilung der Gelder erhöht werden.. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich seit 2002 an dem Projekt.

Umgerechnet 200 Millionen Euro hat Berlin damals binnen der ersten fünf Jahre zugesagt. Auf die gute Nachricht folgte die Ernüchterung: Im ersten Jahr flossen statt der jährlich zu erwartenden 40 Millionen nur zwölf Millionen Euro. Wegen ihrer Finanzblockade stand die Regierungskoalition aus SPD und Grünen am gestrigen Mittwoch im Bundestag in massiver Kritik. Die FDP-Fraktion hatte entsprechende Fragen eingereicht, nachdem Parlamentspräsident Wolfgang Thierse eine Anfrage der liberalen Fraktion in der vergangenen Woche mit der Begründung abgelehnt hatte, es fehle bei dem Thema "an dem erforderlichen dringenden öffentlichen Interesse". Vertreter der medizinischen Nothilfe beklagen seit Jahren ein schwindendes Interesse am Thema Aids. Dass nun ausgerechnet diese Misere von Thierse benutzt wurde, um eine Debatte zu verhindern, hatte bei Hilfsorganisationen und den Vertretern des Globalen Fonds helle Empörung hervorgerufen.

Aber der Druck scheint zu wirken. Als die Kritik im In- und Ausland massiver wurde, stellte Berlin erst kurz vor dem WTO-Gipfel in Evian gut 16 Millionen Euro zu Verfügung. Bei dem Treffen selber sprachen sich die deutschen Vertreter zusammen mit der niederländischen Delegation jedoch gegen eine aktivere Beteiligung aus - und begründeten das mit der jeweils schlechten Haushaltslage.

Neben mangelndem moralischen Takt werfen Kritiker der Bundesregierung eine kurzsichtige Politik vor, weil sich die Krankheit neben den globalen ökonomischen Folgen besonders aus Osteuropa in die Kerngebiete der Europäischen Union auszudehnen droht. In einem offenen Brief von über 40 Hilfsorganisationen, die sich im Aktionsbündnis gegen Aids zusammengeschlossen haben, wird die Beteiligung am Globalen Fonds als "langfristige Investition in Frieden und Sicherheit" gefordert. Der Beitrag der Bundesregierung zur internationalen Aidsbekämpfung dürfe daher zusätzliche 350 Millionen Euro pro Jahr nicht unterschreiten, schreibt der Zusammenschluss. Besondere Sorge macht Beobachtern eine drohende Kettenreaktion: Bekommt die EU durch die deutsche und niederländische Blockade nicht umgerechnet eine Milliarde US-Dollar zusammen, würde wohl auch Washington einen entsprechenden Zuschuss zurückziehen, den George W. Bush auf der WTO-Konferenz in Evian zusagte.

Auf die FDP-Anfrage am Mittwoch kündigte die Regierung eine weitere Zahlung von gut 16 Millionen Euro für den 10. Juli an, sechs Tage vor einer geplanten Geberkonferenz in Paris. In dem Büro des FDP-Abgeordneten Ulrich Heinrich zeigt man sich auf Anfrage erstaunt, dass trotz der offensichtlichen Zahlungsprobleme in den Jahren 2005 bis 2007 weitere 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Für Tobias Luppe, der die Debatte für die Ärzte ohne Grenzen im Bundestag verfolgte, ist das eine Salamitaktik. "Erst kurz vor der WTO-Konferenz wurden gut 16 Millionen Euro überwiesen, der nächste Betrag soll nun vor der Pariser Konferenz fließen", kritisiert Luppe. Der Vertreter der Hilfsorganisation sieht in den Zahlungen aber auch einen Beleg dafür, dass der politische Druck Wirkung zeigt.

Auf Kritik stieß der Auftritt der parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), Uschi Eid, trotzdem. Nach Luppes Angaben versuchten Bundesregierung und BMZ "mit erstaunlicher Zahlenakrobatik den Blick auf die Tatsache zu versperren, dass ihre Versprechen schlichtweg nicht eingehalten wurden". Selbst die mit beiden Zahlungen erreichten 36,5 Millionen Euro lägen noch unter der versprochenen Summe. Staatssekretärin Eid hat nach mehreren Nachfragen und noch mehr Ausreden am Mittwoch auf die Pariser Konferenz verwiesen. "Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung dort ihr Gesicht wahren will, nachdem sie in den vergangenen Monaten ihren Unwillen so offen zur Schau gestellt hat", sagte der Vertreter der "Ärzte ohne Grenzen" nach der Debatte.

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