Zumindest im Internet soll die Freiheit grenzenlos sein

18.07.2003

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat den "Global Internet Freedom Act" verabschiedet, durch den viele interessante Fragen gestellt würden, wenn er tatsächlich Gesetz werden sollte

Das Internet enthält als Versprechen die Möglichkeit eines weltweiten freien Flusses der Informationen und der Kommunikation. Und damit trägt es als Medium auch das Versprechen aller Informations- und Kommunikationsmittel weiter, dass durch den free flow of information Demokratie und Freiheit sich praktisch von selbst ausbreiten und autoritäre Herrschaftssysteme unterminiert werden. Diese mit dem Internet und ihren Pionieren verbundene Vision scheint jetzt in den USA wieder einmal Staatsprogramm zu werden. Zumindest hat das Repräsentantenhaus jetzt im Rahmen eines Pakets von Gesetzen für die Außenpolitik auch den Global Internet Freedom Act widerspruchslos passieren lassen.

Der vom kalifornischen Abgeordneten Chris Cox, einem Republikaner, und Tom Lantos, einem ebenfalls aus Kalifornien stammenden Demokraten, eingebrachte Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die US-Regierung eine "umfassende Strategie entwickelt und umsetzt, um staatlich unterstützte und staatlich kontrollierte Internetblockaden zu bekämpfen". Schon beim ersten Satz dieses Gesetzesvorschlags könnte man nachdenklich werden, schließlich könnte es nicht nur staatliche Zensur geben. Auch privatwirtschaftlich kann und wird der Zugriff zu Informationen eingeschränkt, um staatlich sanktionierte Gesetze wie das Copyright durchzusetzen, und privatwirtschaftlich werden Technologien entwickelt und vertrieben, die eine Kontrolle des Internetzugangs ermöglichen und von autoritären Staaten wie China und Saudi-Arabien zu eben diesem Zweck aus den USA importiert werden (Zensur ist ein lohnendes Geschäft und Gefiltertes Internet für China)).

Dem Geschäft also will man auf jeden Fall mit dem Gesetzesvorschlag keine Hindernisse in den Weg stellen. Und es klingt nicht nur gut, sondern es wäre auch sicherlich für alle autoritären Staaten - was man auch in den USA, im Griff der patriotischen Massenmedien, vor und während des Irak-Krieges gesehen hat - zumindest störend, wenn sie die Informationshoheit verlieren, die Menschen von überall her Informationen jeder Art erhalten und selbst weltweit publizieren sowie ungehindert in Kommunikation mit anderen treten können.

"Alle Menschen haben das Recht, frei mit anderen zu kommunizieren und uneingeschränkten Zugriff auf Nachrichten und Informationen im Internet zu haben", heißt es dementsprechend in dem Gesetzesvorschlag. "Uneingeschränkt" wird später lediglich eingeschränkt, dass dies keine Zensur eines ausländischen Staates im Rahmen der "legitimen Strafverfolgung" betreffen soll, die mit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung konsistent ist. Wären beispielsweise Copyrightgesetze legitim, die unabhängig von der Situation des Täters die Verwendung von Raubkopien zu einem strafrechtlichen Tatbestand machen, also auch dann, wenn der Betreffende vom freien Fluss der Nachrichten und Informationen ausgeschlossen ist, weil er dafür nicht das nötige Geld besitzt?

So fein ziseliert wollen die Kämpfer für die Informationsfreiheit auch gar nicht argumentieren. Das Gesetz richtet sich ja auch ans undemokratische Ausland, das über das Internet, wie früher - und auch jetzt noch, schließlich wurde im selben Gesetzespaket auch Geld für einen amerikanischen Konkurrenzsender zu al-Dschasira bewilligt - über Radio, Zeitschriften, Filme etc., zur Demokratie a la USA bekehrt werden soll. Das war auch schon so im und nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Ideologie des free flow of information ähnlich wie die Ideologie des freien Handels als Mittel dienen sollte, die eigenen Interessen zu fördern (Free Flow of Information).

Die Förderer des freien Informationsflusses wollen mit dem Internet die Erfolgsgeschichte des Kalten Kriegs fortsetzen, als mit Voice of America, Radio Liberty und Radio Free Europe das kommunistische Reich des Bösen beschallt wurde. Jetzt stehen Länder wie China, Saudi-Arabien, Burma, Kuba, Laos, Nordkorea, Syrien und Vietnam explizit im Visier, die "aktiv" versuchen, ihren Bürgern zu verwehren, frei auf das Internet zugreifen und "internationale politische, religiöse und wirtschaftliche Nachrichten und Informationen zu erhalten". So würden die Websites von Voice of America, Radio Free Asia und Hunderte anderer Medien regelmäßig von repressiven Regierungen blockiert.

Diese Regime haben aggressiv das Internet mit Technologien wie Firewalls, Filter und Black Booxes blockiert. Zusätzlich überwachen diese unterdrückerischen Regime regelmäßig die Aktivität im Internet, einschließlich Email und Newsgroups. Auf diese Weise wurde die Technologie zu einem neuen Instrument des Polizeistaates.

Der Gesetzesentwurf will, wie Cox hofft, wenn er umgesetzt wird, "Millionen von Menschen auf der Welt die Möglichkeit eröffnen, repressive Regime auszutricksen, die sie zum Schweigen bringen wollen, und sich vor Repressalien zu schützen". Das heißt, es sollen Mittel entwickelt und bereitgestellt werden, um die Blockaden des Internetzugangs zu überwinden und gleichzeitig der Überwachung zu entgehen. Damit sollen die USA "den Druck der freien Welt auf repressive Regierungen ausüben, die sich der Internetzensur sowie der Einschüchterung und Strafverfolgung der Bürger schuldig machen, die es benutzen".

Um dies zu erreichen, ist die Einrichtung einer Abteilung im 1999 gegründeten Broadcasting Board of Governors mit einem Etat von 16 Millionen US-Dollar für die ersten zwei Jahre vorgesehen. Bei einem früheren Gesetzentwurf ( H. R. 5524), den Cox und Lantos im Oktober unter demselben Titel eingereicht hatten, wurden noch 100 Millionen gefordert, und es war nur die Rede davon, die Internetblockaden der Volksrepublik China auszuhebeln. Die Abteilung hätte den Auftrag, solche leider nicht näher ausgeführte "anti-jamming"-Technologie - das ist offenbar noch ganz auf dem Hintergrund von Fernsehen und Rundfunk gedacht - zur Verfügung zu stellen. Die Technologie soll offenbar nicht entwickelt, sondern vorhandene nur verwendet und verteilt werden. In Frage kämen womöglich Peekabooty, Freenet oder Triangle Boy von SaveWeb (Programme zum Umgehen von Internetzensur und Überwachung), allerdings kommen diese Projekte nicht recht voran. Dem Kongress soll die Abteilung in Kooperation mit allen anderen Ministerien einen Bericht über die Lage der Menschenrechte im Hinblick auf die Internetbenutzung und über die technischen Mittel vorlegen, mit denen der Zugang zum Internet begrenzt und die Benutzer überwacht werden.

Der Gesetzesentwurf begründet das Vorhaben, das in seinen rechtlichen und politischen Konsequenzen wohl noch nicht ganz durchdacht wurde, mit der amerikanischen Verfassung. Deren Rechte seien nicht nur auf Amerikaner beschränkt. Zusätzlich zu diesem angeblich von der Verfassung ausgehenden Auftrag wird aber auch auf den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hingewiesen:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das Problem dürfte nur sein, dass Technologien, mit denen sich die Internetnutzung effektiv anonymisieren lässt und mit denen Filter und andere Blockaden umgangen werden können, wohl nicht nur die Überwachung und Zensur von autoritären Staaten aushebeln. Das wäre nicht nur ein schönes Geschenk auch für Kriminelle, Terroristen und alle in irgendeiner Form in irgendeinem Staat Abweichende, die Sanktionen befürchten müssen, sondern möglicherweise auch Kinder in den USA, die die Filter in den Bibliotheken umgehen, oder Angestellte in Unternehmen und Behörden, die auch einen beschränkten Zugriff auf das Internet haben. Überdies erwägt und praktiziert man auch in demokratischen Staaten wie Deutschland oder der Schweiz bereits Zensurmaßnahmen - und Google hilft mitunter mit (Die Welt ist keineswegs alles, was Google auflistet).

Zudem würde man mit dem geplanten "Office of Global Internet Freedom" der eigenen Wirtschaft in den Rücken gefallen. Auch amerikanische Unternehmen verdienen daran, ihre Überwachungs-, Filter- oder Firewall-Programme an autoritäre Staaten wie China oder Saudi-Arabien zu verkaufen und den "Datenschutz" auszuhebeln. Wenn es ums Geschäft geht, werden die Menschenrechte meist sekundär (Reporter ohne Grenzen kritisieren Yahoo). Man darf also gespannt sein, ob und in welcher Form dieser Gesetzesentwurf, für den trotz vieler ungeklärter Fragen vieles spricht, tatsächlich verabschiedet wird.

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