Die Bush-Regierung und das irakische Öl

19.07.2003

Nach Dokumenten der von Vizepräsident Cheney geleiteten Energy Task Force, die jetzt aufgrund eines Gerichtsentscheids bekannt wurden, interessierte man sich schon Anfang 2001 für die "supergiant" Ölfelder im Irak

Lange hat es gedauert, bis schließlich ein Gericht die Herausgabe von Dokumenten der sogenannten Cheney Energy Task Force nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt hat. Von Anfang waren die Mauscheleien von Vizepräsident Cheney mit den Energiekonzernen in Verdacht geraten, dass dort Politik im Dienste der Spender für die Republikaner geleistet wurde. Ergebnis war der im Mai 2001 veröffentlichte "Energieplan". Doch erst einmal suchte die Regierung, Einzelheiten über die "Berater" der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Der Bericht National Energy Policy, der möglicherweise auch hinter der amerikanischen Politik im Nahen Osten steht, musste trotz Verlangen seitens des Kongresses nicht veröffentlicht werden. Das General Accounting Office (GAO) des US-Kongresses legte regierungsfreundlich nach dem Urteil Ende 2002 keinen Widerspruch mehr ein. Dass die Energiepolitik, die Versorgung mit Öl und damit indirekt auch der Irak hohe Priorität in der US-Regierungspolitik haben, ist im Energiebericht ausgewiesen, auch die Annahme, dass die USA von wachsenden Ölimporten in der Zukunft abhängig sein werden. Um über 30 Prozent würden allein in nächster Zeit der Ölverbrauch zunehmen, um 50 Prozent der Verbrauch an Gas. Die Nachfrage nach Elektrizität würde um 45 Prozent steigen. Bei Öl würde die Abhängigkeit von Importen zunehmen. Für die Ölversorgung sei der Mittlere Osten weiterhin zentral. Bislang sei Saudi-Arabien sehr zuverlässig gewesen. Bis 2020 würden 67 Prozent des Weltöls aus dem Nahen Osten kommen, heißt es im Bericht.

Deutlicher wurde in einer Studie formuliert, die Vizepräsident Dick Cheney beim Baker Institute for Public Policy in Auftrag gab (Blut für Öl). In dem bereits im April 2001 veröffentlichten Bericht "Strategic Energy Policy Challenges For The 21st Century" hieß es, man dürfe keine Zeit verlieren, um die für die USA benötigte Energie sicher zu stellen:

Die Vereinigten Staaten bleiben ein Gefangener ihrer Energiekrise... Der Irak bleibt ein destabilisierender Faktor, der den Ölfluss aus dem Mittleren Osten auf die internationalen Märkte behindert... Saddam Hussein hat bereits seinen Willen demonstriert, die Waffe Öl als Drohung einzusetzen und sein eigenes Exportprogramm zu benutzen, um die internationalen Märkte zu manipulieren. Deshalb sollten die Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak sofort eine Politik einschlagen, die militärische, energiepolitische, ökonomische und politische/diplomatische Maßnahmen beinhaltet.

Durch Klagen auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, die von Natural Resources Defense Council und Judicial Watch betrieben wurden, kamen bereits einige Einzelheiten über die "Berater", vornehmlich von den großen Energiekonzernen an die Öffentlichkeit. Dazu gehörten beispielsweise auch Mitarbeiter des Energiekonzerns Enron. Nur mit Mühe und schließlich auch dank des 11.9. konnte die Bush-Regierung verhindern, zu sehr in die Nähe der betrügerischen Konzernmanager zu geraten (Mit dem Öl der frommen Denkungsart).

Jetzt konnte Judicial Watch durch eine zusammen mit dem Sierra Club eingereichte Klage weitere Dokumente der Task Force erhalten, die möglicherweise brisante Informationen enthalten und zeigen, warum die US-Regierung die Freigabe zu verhindern versucht hatte. Unter den Dokumenten vom März 2001 waren nicht nur detaillierte Karten von den Ölvorkommen (supergiant oilfields), Raffinerien und Pipelines im Irak, in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Emiraten, sondern jeweils auch Listen mit den ausländischen Unternehmen, die in Verhandlungen mit diesen Ländern über Ölfelderverträge stehen oder sich dafür interessieren..

Interessant sind hier natürlich vorwiegend die Dokumente über den Irak. Tom Fitton, der Präsident von Judicial watch, weist darauf hin, die Dokumente würden auf jeden Fall belegen, dass die US-Regierung schon 2001 ein Interesse am Irak hatte. Er könne zwar nicht sagen, warum die Task Force die Informationen haben wollte, aber deutlich werde, dass es wichtig ist herauszubekommen, was in der Task Force besprochen wurde.Tatsächlich besagen diese Dokumente lediglich, dass für die US-Politik die Ölvorkommen im Nahen Osten von großer Bedeutung waren und sind sowie dass Öl von Beginn an ein zentrales Thema der mit der Ölindustrie eng verbundenen Bush-Regierung war (Bush-Cheney Inc.). Dass Mitglieder der Bush-Regierung den Irak schon länger im Visier hatten, geht hingegen aus anderen Quellen hervor /Irak-Krieg von langer Hand vorbereitet).

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