Achtung, der Boss sieht alles!

Die Überwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu

In Deutschland ist sie juristisch umstritten, aber auch hier laufen automatische Computerprogramme, die alles protokollieren, was der Mitarbeiter eingibt. Gewerkschaften diskutieren zurzeit darüber, wie Betriebsvereinbarungen zur Nutzung digitaler Netzwerke aussehen sollten und fordern ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

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In den USA ist es inzwischen sehr weit verbreitet, dass der Boss seinen Mitarbeitern unsichtbar über die Schulter schaut. Die Firmen versuchen dadurch einerseits Angestellten auf die Schliche zu kommen, die sich vor der Arbeit drücken oder Diebstähle begehen, andererseits aber auch gesetzlichen Vorschriften zu genügen, wie z.B. dem Sarbanes-Oxley Act von 2002, der viele interne Kontrollmechanismen und Dokumentationen vorschreibt, um Bilanzbetrug und Korruption zu unterbinden. Vorgesetzte sind verantwortlich für das, was ihre Untergebenen tun, das berechtigt sie nach US-Recht zur vollständigen Kontrolle. Firmen beobachten ihre Arbeitnehmer mit Videokameras, schneiden Telefonate mit und installieren Überwachungssoftware auf allen Computern.

Nach Angaben der Privacy Foundation wurden 2001 bereits rund ein Drittel aller Computerarbeitsplätze, bzw. 14 Millionen Personen, die sie nutzen, dabei ausspioniert, weltweit waren es 27 Millionen oder rund ein Viertel (vgl. The Extent of Systematic Monitoring of Employee E-mail and Internet Use). Wie viele es heute sind, weiß keiner genau, aber die Tendenz ist steigend. Aufgezeichnet wird alles, was der User in seinen Computer eingibt, was er löscht, wohin er surft und an wen er welche Email schreibt. Wie die New York Times berichtete, gibt es in den USA eine neue Gruppe von Spezialisten, die sich mit der Optimierung dieser Überwachung beschäftigt, so genannte Human-Resource Forensiker.

In den Staaten ist das Ausspähen der eigenen Mitarbeiter grundsätzlich erlaubt, so lange es niemanden diskriminiert. Nur z.B. die Schwarzen, die Frauen oder alle kürzlich Eingestellten unter Dauerbeobachtung zu stellen, ist unzulässig. Also werden alle überwacht. Inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen, die zu bedenken geben, dass der Boss als Big Brother die Kommunikationskultur im Unternehmen nachhaltig stören kann. Zunehmend werden Forderungen nach Betriebsvereinbarungen laut, die genau festlegen, wer wobei ausspioniert werden darf. Arthur G. Tisi von der Service-Firma @thought::www.atthought.com) formulierte gegenüber der New York Times, dass er Auseinandersetzung mit diesem Thema und moralische Richtlinien für sehr wesentlich hält:

Wenn sich Ihre Institution z.B. für dieInformationsfreiheit einsetzt und sie überwachen ihre Mitarbeiter, dann ist das ein offensichtlicher Konflikt.

In Deutschland ist das systematische Ausspionieren der eigenen Beschäftigten unzulässig. Eigentlich darf nur bei einem konkreten Tatverdacht, z.B. wenn die Kasse mehrfach nicht stimmt, überwacht werden. Trotzdem kontrolliert nach Angaben der Computerzeitschrift Chip nahezu jeder zehnte Chef den E-Mail-Verkehr seiner Angestellten.

Mindestens 60 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande sollen täglich im Büro privat surfen, Computerspiele oder Musik herunterladen und private elektronische Briefe schreiben. Nach Angaben der E-Business-Spezialisten von Sterling Commerce bedeutet das für deutsche Firmen einen jährlichen Arbeitsausfall von mehr als 17 Tagen pro Mitarbeiter, bzw. Kosten von 52 Milliarden Euro. Unternehmen haben ein großes Interesse das zu unterbinden und inzwischen stehen ihnen dafür eine Vielzahl von unsichtbarer Software zur Verfügung, das Spektrum reicht von Keyloggern bis zu Webcams, die sich unbemerkt aktivieren (vgl. Big c't.

Viele Betriebe versuchen den Rahmen der zugelassenen privaten Internetnutzung durch interne Vereinbarungen zu regeln. Allerdings sind ihre Möglichkeiten die Einhaltung zu prüfen, durch den Datenschutz sehr eingeschränkt.

Die Datenschutzbeauftragten fordern seit längerem eine klare rechtliche Regelung in Form eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das aber von der Politik immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde. Die Zuständigen der Länder und des Bundes fordern u.a.:

Das von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist überfällig.Angesichts stetig wachsender technischer Möglichkeiten muss klar geregelt werden, welche Daten Arbeitgeber über ihreBeschäftigten erheben dürfen, wie sie damit verfahren müssen und wozu sie sie nutzen dürfen. (...) DiePersönlichkeitsrechte müssen im Arbeitsverhältnis ebenso wie in Bewerbungsverfahren gewahrt bleiben. Das Fragerechtdes Arbeitgebers muss deshalb begrenzt bleiben. Die individuellen Rechte der Beschäftigten sind so zu stärken, dassdamit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung während der Dauer der Beschäftigung wirksam gewährleistet ist.Das bedeutet vor allem, dass das Gesetz die Grenzen für das Erheben, Nutzen und Übermitteln von Beschäftigtendateneindeutig beschreibt. Nur so können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Unterlassungs- undAuskunftsansprüche auch präzisieren. Darüber hinaus muss im öffentlichen wie im privaten Bereich auf neue Entwicklungen reagiert werden. "GläserneBeschäftigte" durch Videoüberwachungen, Kontrollen der E-Mail- und Internet-Nutzung und - weitergehend - durch dieErstellung von Persönlichkeitsprofilen dürfen nicht entstehen...

Die rechtliche Unsicherheit führt dazu, dass viele Unternehmen ihren Angestellten ausdrücklich private Internetnutzung und Emails untersagen. Die Urteile der Arbeitsgerichte sind in diesem Bereich teilweise widersprüchlich.

Ob der Chef mitsurft, würden viele Arbeitnehmer gerne wissen. Die Gewerkschaft verdi hat eine Kampagne für Online-Rechte laufen. Im Netz kann jeder einen SpionageCheck machen und auf dem eigenen Rechner nach Indizien für virtuelle Überwachung suchen. Der verdi-Vorsitzende Franz Treml erklärte dazu:

Unser Ziel ist es, Beschäftigte zu sensibilisieren, da häufig rechtswidrigund ohne Wissen der Beschäftigten überwacht wird. Wir wollen in erster Linie aufklären und erreichen, dass Beschäftigte,Betriebs- und Personalräte hellhörig werden. Wenn wir dadurch in den Betrieben den Schutz der Privatsphäre bei derNutzung von Internet und E-Maildiensten auf die Tagesordnung setzen, haben wir schon viel gewonnen.

Nach einer eigenen Studie der Gewerkschaft nutzt die Hälfte der befragten Nutzer das Internet im Betrieb auch privat. Verdi plädiert für eine Ächtung heimlicher elektronischer Überwachung und fordert wie die Datenschutzbeauftragten ein klares Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bis zu das neue Gesetz verabschiedet ist, sollten Betriebsvereinbarungen getroffen werden, die individuell und tolerant sind. Die Forderung der Gewerkschaft ist klar:

Ein rigoroses Verbot privater Internet-Nutzung ist weder sinnvoll noch praktikabel. Zum einen profitieren nicht zuletztArbeitgeberInnen davon, wenn Beschäftigte ihre immer wieder geforderte Medienkompetenz über Learning by doingverbessern. Zum anderen lassen sich berufliche und private Anlässe nicht immer klar trennen. (...) Zudem sind Einwändemancher ArbeitgeberInnen gegen den freien Internet-Zugang der Beschäftigten nicht stichhaltig. In Zeiten, in denen diemeisten Unternehmen Standleitungen und Flatrates in Anspruch nehmen, verursacht privates Surfen kaum zusätzlicheKommunikationskosten. Auch die Sorge, unzählige Arbeitsstunden gingen durch Moorhuhnjagd verloren, relativiert sichangesichts der Tatsache, dass immer mehr Online-Beschäftigte ergebnisorientiert und auf der Basis vonZielvereinbarungen tätig sind.

Wie erwartet widerspricht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vehement und stellt ihre Position dagegen:

1. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfiehlt, aber fordert nicht, freiwillige Regelungen auf betrieblicher Ebene (nicht notwendigerweise Betriebsvereinbarungen!) zur privaten Internet- und E-mail-Nutzung zu treffen.

2. Neben dem Gebrauch von Filterprogrammen und Sanktionen sind auch Kontrollen bei Missbrauchsverdacht im Einzelfall ebenfalls sinnvoll und notwendig.

3.Es besteht kein Bedarf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die vorhandenen Gesetze sind ausreichend. Die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dadurch gewahrt.

4.Die Forderung nach einem Anspruch auf private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, auch in geregeltem Umfang,lehnt die BDA ab...

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