Die Kontroversen mehren sich

Der Marathonlauf zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft hat das kritische Stadium erreicht

Der Marathonlauf zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) hat den kritischen Kilometer 30, an dem sich üblicherweise Spreu vom Weizen trennt, erreicht. Ging es bei den bisherigen zwei Vorbereitungskonferenzen (PrepComs) noch vorrangig ums Prozedere, d.h. darum, wie weit nichtstaatliche Beobachter aus der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft an den Verhandlungen zu einer "WSIS Deklaration" und einem "WSIS Aktionsplan" beteiligt werden, so rücken nun die kontroversen inhaltlichen Fragen in den Mittelpunkt. In einer viertägigen Konferenztortur sind letzte Woche bei einer sogenannten "WSIS InterSessional"-Konferenz rund 750 Delegierte von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft erstmals "zur Sache" gekommen. Und schon wurden die weltweit tiefgreifenden Kontroversen über die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft sichtbar.

Auf knapp 400 Seiten hatte das WSIS Sekretariat alle bei ihm eingetroffenen Ideen aufgelistet. Es war nun Aufgabe des Pariser Treffens, aus dem Papierberg ebenso lesbare wie substantielle Schlussdokumente für die im Dezember in Genf zusammenkommenden Staatsoberhäupter herauszudestillieren. Das Ergebnis ist eher kümmerlich. Der jetzt 12seitige Deklarationsentwurf ist an nichtssagenden Allgemeinplätzen kaum zu übertreffen. Die Verhandlungen zum Aktionsplan blieben auf halbem Weg stecken. Nun sollen der Plan vom WSIS-Sekretariat für die nächste Vorbereitungskonferenz (PrepCom3) Ende September in Genf fertig gestellt werden.

Das Schneckentempo, mit dem sich die Verhandler durch den Pariser Papierberg quälten, erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass momentan jeder jeden auszubremsen versucht, wenn es um substantielle Festlegungen oder gar Verpflichtungen geht. Die diesbezügliche Stichwortliste wird immer länger, je tiefer man in die Materie eindringt.

Von der Finanzierung über Cybersicherheit bis zur Internetverwaltung: Die Kontroversen wachsen

  1. Cybersicherheit:
    Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Formulierung, eine "Kultur der Cybersicherheit" zu schaffen, bei der die Sicherheitsinteressen des Staates mit den Datenschutzansprüchen der Bürger ausbalanciert werden sollten, ohne dass es dabei unnötige Hindernisse für den elektronischen Geschäftsverkehr gibt, versucht zwar rein verbal, allen Seiten gerecht zu werden. Der entsprechende Deklarationsparagraph aber schwiegt sich darüber aus, wie denn diese "Balance" aber konkret aussehen soll. Zusätzlichen Konfliktstoff haben die Russen geliefert, indem sie auch auf die militärische Dimension von Cybersicherheit verweisen und staatliche Privilegien für den Kampf gegen den "Cyberterrorismus" fordern. Der sogenannte "Tschetschenien-Paragraph" aber geht nicht nur der EU zu weit. Auch die USA halten nichts davon, das Thema WSIS zu "militarisieren". Das US Department for Homeland Security wird sich wohl kaum von der UNO in ihre Cybersicherheitsstrategie hineinreden lassen wollen.

  2. Internetverwaltung:
    Entwicklungsländer, und allen voran China, fordern die Verwaltung der Kernressourcen des Internet - Domain-Namen, IP-Adressen, Internetprotokolle und Root Server - einer zwischenstaatlichen Organisation zu unterstellen. USA und EU wollen hingegen der reformierten ICANN, die die Mitwirkungsrechte von Regierungen erweitert hat, den Rücken stärken. Die Privatwirtschaft fordert, dass dieses Thema auch weiterhin primär der industriellen Selbstregulierung unterliegen soll, während die Zivilgesellschaft eine größere Beteiligung von individuellen Internet Nutzern am globalen Internet Politikmanagement fordert.

  3. Geistige Eigentumsrechte und Open Source:
    Die USA, im Verbund mit der Mehrheit der privaten Wirtschaft, fordern dieses Thema weitgehend aus WSIS herauszulassen, sich damit zu begnügen, die bestehenden Instrumente wie GATS und TRIPS zu bekräftigen und es den laufenden Verhandlungen in der WIPO und der WTO zu überlassen, wie die zukünftigen globalen Rahmenbedingungen für den "freien Informationsfluss" aussehen sollen. Entwicklungsländer im Verbund mit der Zivilgesellschaft plädieren hingegen für eine Stärkung der Rechte der Schöpfer und nicht nur der der Verwertungsgesellschaften Auch die Interessen der Nutzer müssten berücksichtigt werden und das Recht auf bezahlbare Teilhabe an den Informationsprodukten oder das "right to share information", z.B. via P2P-Modelle, sollte durch die WSIS verankert werden. Im Bereich von Open Source und freier Software wiederum ist die Europäische Union durchaus an der Seite der Zivilgesellschaft und nicht uninteressiert daran, das Quasi-Monopol von Microsoft zu brechen.

Neue Partnerschaften in Sicht: Stop-and-Go Verhandlungen bei PrepCom3?

Bei den spezifischen Sachauseinandersetzungen, die in "Ad hoc Working Groups" verlegt wurden, zeigte sich auch deutlich, dass viele Regierungsvertreter zwar über die Kunst des taktischen Formulierungsgeplänkels verfügen, häufig aber überfordert sind, wenn es um konkrete, mitunter technisch komplizierte Sachfragen geht. Bei einer Nachtsitzung zum Thema Internetverwaltung wurden z.B. Forderungen laut, wonach jedes Land ein Recht auf einen eigenen Root Server haben müsse. Einige Diplomaten wollten Regeln verankern, die das souveräne Recht von Regierung bekräftigen sollten, das "nationale Internet" ähnlich regeln zu können wie das nationale Rundfunksystem.

Der kenianische Vorsitzende der "Ad hoc Internet Governance Working Group" war daher durchaus dankbar, als sich zu später Stunde anwesende nicht-staatliche Beobachter, wie z.B. Paul Wilson, Direktor der regionalen Internet Adressenverwaltung für die asiatisch-pazifische Region (APNIC), in die Debatte einmischten und ein wenig zur Aufklärung beitrugen, wie das Internet im allgemeinen und die Zuordnung von IP-Adressen und Domain-Namen im konkreten funktionieren. Die Intervention "von außen" trug nicht unwesentlich zu einer Versachlichung der Debatte bei. Der Vorgang war insofern bemerkenswert, da rein formell nach den auf PrepCom1 angenommenen Prozedurregeln Beobachter eigentlich weder Zugangs- noch Rederecht in Arbeitsgruppen haben sollten.

An diesem Beispiel wurde sichtbar, dass sich die auf den ersten beiden Vorbereitungskonferenzen fast religiös geführten Auseinandersetzungen um die Öffnung des Staatengipfels für Beobachter als reine ideologische Schlachten entpuppen, denen die Luft ausgeht, wenn es um fachliche Substanz geht. Die Interaktion zwischen allen Gruppen - Industrie, Zivilgesellschaft und Regierungen (in der WSIS-Sprache wird das jetzt "multistakeholder approach" genannt) - wird immer mehr als die einzige Chance erkannt, halbwegs vernünftige Gipfelergebnisse zu erzielen.

Dabei geht es nicht darum, die Souveränitätsrechte von Regierungen zu unterhöhlen, sondern innovative neue Partnerschaften aufzubauen, bei denen je nach sachlicher Gemengelage einmal die Regierungen, ein andermal der private Sektor oder die Zivilgesellschaft die "führende Rolle" übernehmen. Dass die dabei zitierten Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und "Politikentwicklung von unten" bei einigen Regierungen grausiges Rückengrimmen auslösen, lässt erwarten, dass die Diskussion zwar begonnen hat, aber bei weitem noch nicht klar ist, wie weit WSIS diese politische Innovation einer dreiseitigen Partnerschaft in der Praxis treiben wird.

Der vom zivilgesellschaftlichen WSIS-Büro unterbreitete Vorschlag für PrepCom 3, das Verhandlungsprozedere zu verändern und vor den Formulierungen von strittigen Paragraphen zunächst eine informelle Expertenrunde abzuhalten, um den Sachverstand von Beobachtern aus der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft einzuholen, wurde denn auch vom zwischenstaatlichen WSIS-Büro zunächst als eine interessante Anregung entgegengenommen. Dieser Vorschlag stellt nicht in Frage, dass das letztendliche Formulierungsrecht der WSIS-Schlussdokumente Sache der Regierungen ist, könnte aber sowohl Qualität als auch Glaubwürdigkeit und Legitimität von WSIS-Deklaration und WSIS-Aktionsplan erhöhen.

WSIS-Präsident Samassekou sprach sich dafür aus, die Interaktion zwischen Regierungen und Beobachtern stärker auf die sachliche Substanz zu fokussieren. Der Schweizer Botschafter Stauffacher konnte sich gar ein "Stop-and-Go-Verhandlungsprozedere" bei PrepCom3 vorstellen, bei dem für die Zeit der Intervention von Beobachtern die Regierungsverhandlungen formell unterbrochen werden Und selbst der bislang gegen jedwede Öffnung hin zur Zivilgesellschaft opponierende pakistanische Botschafter wollte nicht mehr ausschließen, dass man in der letzten Phase bei der Abfassung der Dokumente mehr Hand in Hand arbeiten könne. Er zitierte einen alten chinesischen General der einmal gesagt haben soll, dass sich "Möglichkeiten vervielfältigen mit ihrer Praktizierung".

Ob den Regierungsworten Taten folgen, bleibt indes abzuwarten. Der Frust der Zivilgesellschaft wurde am letzten Tag der WSIS-InterSessional noch einmal deutlich artikuliert. Der jetzt vorliegende Deklarationsentwurf sei völlig unausgewogen und ignoriere wesentliche Ideen der Zivilgesellschaft, sagte Meryem Mazouki, die die Arbeitsgruppe Menschenrechte der Zivilgesellschaft leitet. Der WSIS-Berg habe gekreißt, aber ein Mäuslein geboren. Die Zivilgesellschaft hätte im WSIS-Prozess bislang Konstruktives geleistet und sei bislang nicht der vermutete "Troublemacher". Die im Deklarationsentwurf in eckige Klammern gesetzte Absicht der Regierungen, die Zivilgesellschaft stärker an Entscheidungen über die Zukunft der globalen Informationsgesellschaft zu beteiligen, sei bislang jedoch lediglich ein substanzloses Lippenbekenntnis und nehme die geleistete Arbeit nicht zur Kenntnis.

Die Zivilgesellschaft hat in diesem WSIS-Prozess eine bemerkenswerte Reifung und Professionalisierung durchlebt. Sie hat eine Struktur entwickelt. Es gibt eine "Civil Society Plenary", eine "Civil Society Content and Themes Group", mehr als 25 "Civil Society Families", Caucuses und inhaltliche Arbeitsgruppen, in denen teilweise die besten Experten dieser Welt mitarbeiten, und ein "Civil Society WSIS Bureau". Zu nahezu allen Punkten wurden substantielle Arbeitspapiere vorgelegt. Das Zivilgesellschaftliche Prioritätspapier ist de facto bereits so etwas wie einen "Schatten-Deklaration", die, sollten die Regierungen den Input der Zivilgesellschaft dramatisch ignorieren, auf dem Gipfel auch als eine Art "Alternativ-Deklaration" präsentiert werden könnte.

John Gagain aus der Dominikanischen Republik, der als Mitglied der "Civil Society Think Tanks Family" dem zivilgesellschaftlichen WSIS Büro vorsteht, meinte, dass man seit der PrepCom1 auf dem Weg von "Turmoil to Trust" einen gehörigen Schritt vorangekommen ist. Es sei jetzt an den Regierungen, der Zivilgesellschaft mehr Vertrauen entgegen zu bringen. Wenn dies nicht geschieht, könnte es aber auch durchaus sein, dass aus "Trust" wieder "Turmoil" und bis zum Gipfel der Berg immer größer, das Mäuslein jedoch immer kleiner wird.

Wolfgang Kleinwächter ist Professor für internationale Kommunikationspolitik und Mitglied des zivilgesellschaftlichen WSIS Büros.

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