Herr der Informationen

23.07.2003

Die italienische Regierungskoalition hat zwei neue Mediengesetze verabschiedet, die die Medienmacht von Berlusconi noch erweitern

Gerade hat US-Präsident Bush den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi als wichtigen Verbündeten im Irak-Konflikt und Stütze des transatlantischen Bündnisses aufgewertet. Berlusconi, der seinen weitaus mächtigeren Kollegen umschmeichelte, ist bekanntlich allerdings nicht gerade Vorbild für eine Demokratie, sondern eher schon dafür, wie politische Institutionen ungeniert in Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen umgewandelt werden können. Vor allem die Herrschaft über die Medien sichert Volkes Meinung und den Einfluss in der Regierungskoalition (Berlusconitalia - Die etwas andere Demokratie).

Transatlanische Einigkeit

Während die US-Regierung, seit dem 11.9. und bis vor kurzem von den meisten amerikanischen Medien verwöhnt, mit der vom FCC beschlossenen Veränderung des Mediengesetzes (USA: Medienmonopole können wachsen) wohl doch nicht das Kartellrecht erweitern und so die Medienlandschaft weiter monopolisieren kann, geht das in Italien wie geschmiert über die Bühne. Dort wurde gestern ein neues Mediengesetz verabschiedet, das vor allem Berlusconi selbst nützt, aber damit wohl auch denjenigen, die von ihm politisch und wirtschaftlich profitieren.

Die Verschmelzung von medialer und politischer Macht ist in Italien unter Berlusconi wohl einmalig für eine Demokratie und sonst eher ein Zeichen für ein totalitäres System. Berlusconis Finivest kontrolliert nicht nur Fernsehsender, sondern auch Filmproduktion und -vertrieb, Zeitungen und Bücher sowie Internetfirmen. Auch den Staatssender Rai hat der Medienherrscher in seinem Sinn entschärfen und sich dienstbar machen können, was sich nicht nur politisch, sondern auch finanziell zu seinen Gunsten auswirkt. Wie gut über die Steuerung der Informationen die Politiker - und vor allem die Politiker - in die Pflicht genommen werden können, hat Berlusconis mit den vielen, vornehmlich zu auf seine Interessen oder Probleme zugeschneiderten Gesetze demonstriert, während gleichzeitig die Rechtssprechung ausgehebelt wird.

Jetzt hat also der Regierungschef, der zudem mit seinen Unternehmen im Wert von fast 8 Milliarden Dollar der reichste Mann des Landes ist, seine Medienmacht mit zwei weiteren Gesetzen sichern können, wenn nicht doch noch Staatspräsident Carlo Ciampi sich weigert, diese zu unterzeichnen. Obgleich das italienische Verfassungsgericht gefordert hat, die Macht von Medienkonzernen zu beschränken, haben Senat und Abgeordnetenhaus exakt das Gegenteil gemacht und Hindernisse für den Ausbau von Berlusconis Medienmacht beseitigt.

Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einstieg in das digitale Fernsehen einleitet und gleichzeitig Berlusconis Mediaset ermöglicht, die drei landesweiten Sender weiter zu halten. Nach einem Gerichtsbeschluss vom letzten Jahr hätte Berlusconi einen seiner Sender aufgeben oder in einen Satellitenprogramm umwandeln müssen. Mit seinen drei Sendern erreicht Berlusconi 46 Prozent der Italiener. Überdies kann Mediaset nun auch in den Markt der Tageszeitungen einsteigen, was die Informationshoheit von Berlusconi nur noch zementieren wird, auch wenn dies erst ab 2009 möglich sein wird.

Auch die bislang existierende Begrenzung der Einnahmen erhöhte der Senat zugunsten des italienischen Regierungschefs. Trickreich sieht es zwar so aus, als würden die Einnahmen von Medienkonzernen gesenkt werden, wenn sie jetzt nicht mehr 30, sondern nur noch 20 Prozent der Einnahmen erzielen dürfen. Aber diese Begrenzung gilt nun nicht mehr nur für Fernsehsender, sondern für alle Medien von Rundfunk über Zeitungen oder Kino bis hin zum Internet.

Das Berlusconi treu ergebene Abgeordnetenhaus hat unter Protest der Opposition, die die Abstimmung boykottierte und auch so wieder einmal ihren geringen Einfluss demonstrierte, ein Gesetz verabschiedet, das ein weiteres Problem "löst", aber noch vom Senat gebilligt werden muss. Berlusconi muss nicht mehr hintenherum Politiker beeinflussen, als Regierungschef macht er sich die Gesetze praktischerweise und ganz offen selbst. Und seine Regierungskoalition macht alles brav mit, um an der Macht zu bleiben. Nur zwei Abgeordnete von 288 hatten dagegen gestimmt, den bestehenden Interessenkonflikt zwischen dem Amt als Regierungschef und dem Besitz eines Medienunternehmens mit einem Gesetz beiseite zu schaffen.

Auch hier wurde wieder getrickst. Artikel 2 des Mediengesetzes unterscheidet feinsinnig zwischen Besitz und Verwaltung eines Unternehmens. Wenn also ein Regierungsmitglied nicht selbst seine Unternehmen leitet, sondern die Leitung einem Vertreter übergibt, liegt nach dem Gesetz kein Interessenskonflikt mehr vor, auch wenn der/die Betreffende weiterhin Daraus Einkünfte erzielt und selbstverständlich direkt und indirekt in die Unternehmen eingreifen kann. Für Berlusconi heißt das, dass er weiterhin seine Fernsehsender behalten und seine Macht über die Medien, also die Kontrolle über das, was die Italiener lesen, hören und sehen können, ausbauen kann.

Auf die Frage der Zeitschrift Time nach dem Interessenkonflikt zwischen seinem Amt und seiner Rolle als Medienmogul antwortete Berlusconi ebenso flapsig wie dreist:

Meine eigenen Fernsehsender stehen mir kritisch gegenüber. Ich kann sie deswegen nicht verurteilen. Wie kann man seine Unabhängigkeit demonstrieren? Durch Kritik an seinem Chef. Ich denke, ich bin in Italien der Eigentümer von Fernsehsendern, der sich am wenigsten in diese eingemischt hat. Seitdem ich die politische Bühne betreten, habe ich mit meiner Unternehmensgruppe kein einziges Telefongespräch geführt.

Für ihn sei das von ihm in Italien gegründete Privatfernsehen "ein Element der Freiheit" geworden, weil es das Monopol des Staatsfernsehens durchbrochen habe. Freiheit sei auch die Verbindung zwischen seiner Tätigkeit als Geschäftsmann und als Politiker. Und gerade als Geschäftsmann sieht sich Berlusconi auch eng mit Bush verbunden, der auch aus der Wirtschaft kommt. Das sei eine Angelegenheit der Sympathie.

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