MI-6 plus BBC gegen Downing Street

23.07.2003

BBC hat Tonband mit David Kellys Aussagen - Das politische System Großbritanniens wird in diesen Tagen eine möglicherweise dramatische Veränderung erfahren

Die Turbulenzen nach dem Tod des Biowaffenexperten David Kelly bedrohen die Stabilität des britischen Establishments: Entweder werden die allzeit kriegsbereiten Kräfte um Regierungschef Tony Blair den Staatssender BBC durch eine Säuberung auf Linie zwingen. Oder die kriegskritischen Kräfte zum Beispiel im Geheimdienst MI-6 setzen den Sturz von Verteidigungsminister Geoff Hoon, möglicherweise sogar den des Premiers durch.

Blair selbst jedenfalls ist angeschlagen. Als er am Sonntag in Tokio auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, ob er "Blut an den Händen" habe, verfiel der sonst so redegewandte Politiker für zehn Sekunden in ein versteinertes Schweigen. Das Umfrageinstitut YouGov hat im Auftrag des Daily Telegraph herausgefunden, dass nur noch 41 Prozent der Befragten den Premier stützen. Dagegen wünschen 39 Prozent, er solle seinen Amtssitz in Downing Street No. 10 räumen. 47 Prozent geben der Regierung für den Selbstmord des Wissenschaftlers David Kelly die Schuld. Dieser hatte sich am vergangenen Freitag just zu der Stunde die Pulsadern aufgeschnitten, als Blair vor dem Kongress in Washington die britisch-amerikanische Waffenbrüderschaft feierte (vgl. Tony Blair von immer neuen Massenvernichtungswaffen eingekreist). Unter anderem sagte er zu diesem Anlass, "dass die Geschichte uns vergeben wird", auch wenn "wir falsch gelegen haben", also wenn sich die offizielle Begründung des Irak-Krieges, die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, als unzutreffend erweisen sollte.

Dann haben wir dennoch eine Bedrohungzerstört, die in jedem Fall für unmenschliche Massaker und Leidenverantwortlich war.

Kelly war ein Kronzeuge, vielleicht sogar der Kronzeuge dafür, dass die britische Regierung das Land in den Krieg hineingelogen hat. Die Offensive der kriegskritischen Kräfte begann am 29. Mai mit einem Bericht in der staatlichen BBC, für die Kelly, wie der Sender am Sonntag eingeräumt hat, die Hauptquelle war. Dabei ging es unter anderem um ein von Blair im letzten September vorgelegtes Dossier zu den irakischen ABC-Waffen (vgl. Sexed up?). Der BBC-Verteidigungsexperte Andre Gilligan sagte in dieser Rundfunksendung:

Ich habe mit einem britischen Beamtengesprochen, der mit der Vorbereitung des Dossiers befasst war. Dieserhat mir gesagt, dass bis eine Woche vor der Veröffentlichung der von denGeheimdiensten vorbereitete Entwurf des Dossiers wenig mehr als dasbereits Bekannte enthielt. Er sagte

Es wurde in der Woche vor der Veröffentlichung verändert, um es sexier zu machen. Klassisches Beispiel war die Aussage, dass Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit sein könnten. Diese Information stand nicht im ursprünglichen Entwurf. Sie wurde ins Dossier eingefügt gegen ihren (der Geheimdienste) Willen, die das nicht für zulässig hielten.

Die Sendung schlug ein wie eine Bombe, Blairs Umfragewerte, die nach dem schnellen Kriegsende ein Zwischenhoch erreicht hatten, begannen wieder zu fallen. Die Gegenoffensive von Downing Street No. 10 bestand darin, Kellys Identität als die von BBC bis dahin geheim gehaltene Quelle zu lüften. Diese geschah am 8. Juli durch das Verteidigungsministerium und stand am 9. Juli in verschiedenen Zeitungen:

Kalkül von Minister Hoon mag gewesen sein, dass die BBC durch die Nennung des Informanten an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Kelly war nämlich, anders als die BBC behauptete, kein offizieller Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes und damit, so hätte man sagen können, nicht kompetent, sich zu den entsprechenden Passagen des Dossiers zu äußern.

Diese Schlussfolgerung stimmt nicht: Zwar stand Kelly wohl nicht auf der Gehaltsliste von MI-6, er war aber der führende Mikrobiologe am streng geheimen Kriegswaffenforschungszentrum in Porton Down und von 1991 bis 1998 UN-Waffeninspekteur im Irak. Nach eigenen Angaben hat er Expertisen über diese Zeit für das Dossier beigesteuert. Daher ist es wahrscheinlich, dass er auch in den Rest des Dossiers eingeweiht war und die späteren Verfälschungen durch die Regierung beurteilen konnte.

Flankierend setzten Hoons Mitarbeiter Kelly unter Druck. Zuerst wurde er im Ministerium vier Tage lang auseinandergenommen und wegen der Weitergabe internen Materials verwarnt. Dabei, so die Tageszeitung Independent von gestern, seien auch Drohungen bezüglich seiner Pensionsansprüche gefallen. Höhepunkt des Treibens war die Befragung vor dem außenpolitischen Ausschuß des Parlaments am Dienstag letzter Woche, bei dem Kelly von Blairs Emissären schwer zugesetzt wurde.

"Haben Sie kein schlechtes Gewissen? Sie müssten eines haben", belehrte ihn etwa der Abgeordnete Andrew Mackinlay inquisitorisch. Der Wissenschaftler wirkte so deprimiert und sprach so leise, dass schließlich die Klimaanlage abgestellt werden musste, damit man ihn verstehen konnte.

Kelly sagte unmittelbar vor seinem Tod, in der ganzen Affäre trieben "viele dunkle Kräfte ihr Spiel". Was er mitgemacht habe, sei "nicht die Welt, in der er leben möchte". "Die Veröffentlichung seines Namens durch das Verteidigungsministeriums" setze ihn unter "unerträglichen Druck". Damit hat Hoon eindeutig den Schwarzen Peter, und das Dementi von Blair vom Dienstag, er habe Kellys Namen nicht an die Presse gegeben und dies auch nicht autorisiert, verstärkt den Druck auf den Verteidigungsminister noch.

Gegen alle Fakten versucht nun die Kriegspartei, der BBC den Tod Kellys anzulasten. Die führende Tageszeitung The Times, seit der Übernahme durch den Medienmoguls Murdoch auf strikt proamerikanischem Kurs, zitierte Abgeordnete mit der Forderung, bei BBC müssten "Köpfe rollen". Der Labour-Abgeordnete Gerald Kaufmann stellte gar die Zukunft der BBC als öffentlich-rechtlicher Sender in Frage. Peter Mandelson, immer noch ein enger Berater Blairs, schrieb in der Sonntagsausgabe des Observer, der Sender müsse "den ganzen Müll wegschaffen und etwas Regierungsgeist aktivieren":

In der Verteidigung ihrer Glaubwürdigkeit konnte BBC heute punkten. Sie legte einen Tonbandmitschnitt vor, in dem Kelly fast wortwörtlich die Anschuldigungen wiederholte, die im Juni in einer Sendung dem - damals noch anonymen - Informanten von einer Off-Sprecherin in den Mund gelegt wurden. Unter anderem hieß es, die Regierung sei "besessen davon, Geheimdienstinformationen über unmittelbare Bedrohungen durch den Irak zu finden". Und weiter: "Sie suchten verzweifelt nach Informationen, sie übten Druck aus, um Informationen zu bekommen, die veröffentlicht werden konnten." Die Stellungnahme zu den Massenvernichtungswaffen seien "außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit" gewesen.

Die kürzlich zurückgetretene Entwicklungshilfeministerin Clare Short kommentierte:

Diese Angriffe auf die BBC sind ein komplettesAblenkungsmanöver von der Hauptfrage, wie wir in den Irak-Krieggerieten.

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Sexed up?

Seit mittlerweile vier Wochen liefern sich in Großbritannien die Labourregierung und der öffentliche Rundfunk BBC einen Machtkampf, dessen Ausgang noch immer ungewiss ist. Die Frage, ob der Irakkrieg gerechtfertigt war oder nicht, wird dabei durch den zunehmend absurden Streit fast verdeckt.

Tony Blair von immer neuen Massenvernichtungswaffen eingekreist

Der Tod von Regierungsberater David Kelly weitet die Krise der britischen Regierung aus

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