Was geht mich mein Gerede von gestern an?

31.07.2003

Das Treffen Abbas-Bush brachte nur kurze Freude

Ganze vier Tage lang durfte sich der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas über seinen Besuch beim amerikanischen Präsidenten freuen. George W. Bush bekundete nach dem Treffen "Vorbehalte" gegenüber der israelischen Trennmauer im Westjordanland. "Das ist zerteiltes Land", so Bush. "Meine Vision beinhaltet aber einen lebensfähigen und zusammenhängenden palästinensischen Staat." Gleichzeitig fruchtete der Druck aus dem Weißen Haus und Israel erleichterte die Situation für die Menschen unter seiner Besatzung. "Die Mauer ist ein Problem", erklärte Bush, "und ich habe das mit (dem israelischen) Ministerpräsidenten Ariel Scharon diskutiert. Mit einer Mauer, die sich durch das Westjordanland schlängelt, ist der Aufbau von Vertrauen zwischen Palästinensern und Israel sehr schwierig."

US-Präsident Bush am 25.7. mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas

Als aber Scharon am Dienstag im Washingtoner Besuchersessel Platz nahm, rückte Bush seine Äußerungen der Vorwoche in ein anderes Licht. Er übernahm nun Scharons Lesart von der Notwendigkeit des Mauerbaus als Sicherheitsmaßnahme Israels. Der endgültige Verlauf der Mauer ist zwar noch unbekannt. Die bisher fertiggestellten Teile stehen aber bereits nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (Grüne Linie) zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland, sondern bis zu zwanzig Kilometer östlich davon.

Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom werden auf diese Weise 25% des Westjordanlandes zu Israel geschlagen. Dieses Territorium umfasst an die vier Fünftel des palästinensischen Ackerlandes und 65% der Wasserressourcen. Deren Eigentümer verbleiben auf der anderen Seite der bis zu acht Meter hohen Betonwand, abgeschnitten von ihrer Lebensgrundlage.

Scharons Ziel ist nicht Sicherheit. Wenn das der Fall wäre, wäre die Mauer nicht tief in palästinensischem Gebiet gebaut worden. Eine Mauer direkt auf der Grünen Linie hätte nur die halbe Länge und wäre deshalb viel besser zu sichern und kostengünstiger.

Ein Baustopp für die Mauer wurde in Washington jedenfalls nicht vereinbart. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) soll erst gegen die "terroristische Infrastruktur" vorgehen, so Bush und Scharon einhellig. Sie ließen offen, wie die sich nach der israelischen Zerschlagung im Wiederaufbau befindliche palästinensische Polizei das bewerkstelligen sollte. Zwar zog sich die Armee aus Teilen des Gazastreifens und der Stadt Betlehem zurück. Zwei weitere Städte, wahrscheinlich Qalqilia und Jericho, sollen demnächst ebenfalls wieder unter palästinensische Verwaltung. Alles andere, besonders alle ländlichen Gebiete, verbleiben aber auf weiteres unter israelischer Militärkontrolle.

US-Präsident Bush am 29.7. mit dem israelischen Premier Ariel Scharon

Dabei zeigt die vom palästinensischen Premier ausgehandelte einseitige Waffenruhe Bestand. Die militanten Gruppen sind inaktiv. "Es geht uns darum, einen Bürgerkrieg zu vermeiden", sagte der Hamas-Führer Abdelasis Rantisi gegenüber Telepolis. Viele Palästinenser kritisieren die Selbstmordanschläge der militanten Islamisten als kontraproduktiv. "Aber die Bevölkerung soll auch sehen, dass nicht unsere Operationen für die Gewalt verantwortlich sind", fügte der 55-Jährige hinzu. "Sie werden erkennen, dass die Besatzung auch ohne uns weitergeht."

Bisher behält Rantisi recht. Insgesamt zehn Tote haben die Palästinenser seit der Verkündung ihrer Waffenruhe am 29. Juni zu beklagen. Einer davon ist ein fünfjähriger Junge, der vom Soldaten einer Panzerbesatzung an einem der 157 Kontrollpunkte im Westjordanland mit dem schweren Maschinengewehr erschossen wurde. Die Armee zerstört ebenfalls weiterhin Häuser. In derselben Zeit starb eine israelische Frau beim Selbstmordanschlag eines Palästinensers der Gruppe Islamischer Dschihad, die den Mann nach eigenen Angaben nicht beauftragt hatte. Ein weiterer Israeli wurde von einem einzelnen Palästinenser am Tel Aviver Strand erstochen.

Die Mauer. Foto

"Straßensperre abgebaut"

Trotzdem setzte Israel seine angekündigten "Erleichterungen des palästinensischen Alltags" dem Wortlaut gemäß um. "Der Surda Kontrollpunkt wurde aufgehoben, der Durchgang von Ramallah aus in nördlicher Richtung ermöglicht", so ein Punkt der Presseerklärung des Militärs. Ein weiterer enthält eine ähnliche Neuigkeit für die Orte westlich der Stadt. Nicht genannt wurde, dass im Gegenzug mobile Straßensperren in diesen Gegenden verstärkt wurden. Ein System, das vom israelischen Militär schon seit Jahren praktiziert wird. Soldaten unterbrechen an jedem Tag an einer anderen Stelle den Verkehr und verunmöglichen durch lange Wartezeiten ein planbares Familien- und Arbeitsleben.

Aber an der vom Kontrollpunkt bei Surda besonders betroffenen Universität von Birzeit ist man noch guter Dinge. "Unser Betrieb war zwei Jahre lang immer wieder gestört", so die dortige Verwaltungsangestellte Riham Barguti gegenüber Telepolis. "Jetzt hoffen wir eben, dass diese Lage eine Weile vorhält. Aber die Armee sitzt nur wenige Hundert Meter entfernt in der Siedlung Beit El. Sie können jederzeit schnell wieder kommen." Genau wie vor der Zerstörung der Straße im März 2001 stellt sich jetzt ein israelischer Jeep ab und zu an den Platz, entweder zur Kontrolle oder als Stauverursacher. "Leider kommt bei uns immer noch nicht das Gefühl auf", so Barguti weiter, "dass wir uns in einem Friedensprozess befinden."

"Nichtautorisierte Außenposten"

Während seines Treffens mit Bush erklärte Scharon auch den Abbau von bisher 22 "nichtautorisierten Außenposten" israelischer Siedlungen im Westjordanland. Palästinenser und israelische Friedensgruppen berichten allerdings davon, dass die meisten dieser Zelte und Holzhütten sowieso unbewohnt waren. Außerdem seien die mit großer Medienbeteiligung von den besetzten Hügeln geräumten Siedler nach ein paar Tagen wieder zurückgekehrt. Die befestigten "Siedlungen", Orte mit einer Einwohnerzahl bis zu 40.000, bleiben in dieser Debatte unangetastet. Von Hebron im Süden bis nach Jenin im Norden liegen diese Kolonien wie an einer Perlenkette aufgereiht auf den Hügelspitzen und zerteilen das palästinensische Gebiet in der Mitte. Nach Scharons Plänen soll ihr überwiegender Teil von Israel annektiert werden.

Wegen der mit den Kolonien verbundenen Landnahme und Mobilitätseinschränkungen für Palästinenser sehen diese die Präsenz der fast 400.000 Siedler als Haupthindernis für den Frieden. Ihren Rückzug bezeichnen viele Israelis aber als unmöglich. Selbst viele Liberale warnen stets vor einem "innerjüdischen Bürgerkrieg". Eine neue Studie der Friedensbewegung "Frieden Jetzt" kommt nun jedoch zu einem anderen Schluss: Der Abbau von Siedlungen sei schon heute möglich. "Die meisten Siedler würden mit finanzieller Wiedergutmachung eine Umsiedlung akzeptieren." Und "nur eine kleine Minderheit würde sich dem mit Gewalt wiedersetzen".

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