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05.08.2003

War das die Road Map?

Die Road Map zum Frieden in Nahost saß erst lange in ihren Startlöchern. Israel wollte nicht. Am 29. Juni erklärten die palästinensischen militanten Organisationen einen einseitigen Waffenstillstand. Und die USA drängten zu dessen Anerkennung durch Israel, das ebenfalls guten Willen zeigen sollte. Die neuen Anschläge beider Seiten vom Wochenende stoppten die Friedensinitiative nun bis auf weiteres.

Die Tötung Nihad Qasims durch israelische Truppen am Sonntag in Tulkarem war nicht die erste seit der Verkündung der hudna, des einseitigen palästinensischen Waffenstillstandes vor etwa fünf Wochen. Aber der 27-Jährige war Mitglied der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, einer Abspaltung von Jassir Arafats Fatah-Bewegung. Die Brigaden reagierten noch am gleichen Abend mit der Beschießung eines israelischen Autos auf dem Weg zur Siedlung Har Gilo bei Betlehem. Eine Siedlerin und ihre drei Kinder wurden verletzt.

Offiziell wurde die Aufkündigung der Waffenruhe durch die Al-Aqsa-Brigaden am Montagabend in Ramallah. Mitglieder der militanten Gruppe, deren genaue Struktur und Anbindung an Arafat nicht bekannt sind, fuhren durch die Straßen, schossen in die Luft und verteilten Flugblätter. Darin nehmen sie Bezug auf die Tötung Nihad Qasims und geben "der Regierung in Tel Aviv" die Verantwortung für das Ende des Waffenstillstandes. Zugleich wenden sie sich gegen das Schicksal ihrer von Israel gesuchten Genossen im Hauptquartier Arafats in Ramallah.

Israel macht deren Anwesenheit zum Grund für den Hausarrest des Präsidenten. Dieser hat die Männer nun in einen Raum sperren lassen und will sie ins Gefängnis nach Jericho abschieben lassen, eine Einrichtung unter britischer Aufsicht. "Geht es nach Jericho, in ein israelisches Gefängnis oder in den Tod?", fragen die Al-Aqsa-Brigaden jedoch. Sie machen das Verlassen ihres Unterschlupfes von konkreten Zusicherungen Israels abhängig.

Zugleich wenden sie sich gegen die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die nur aus "persönlichen Interessen" handelten. Gemeint sind die bekannten korrupten Politiker und der Kreis um Premier Mahmud Abbas, die Verhandlungsdelegation mit Israel. Jassir Arafat ist von den Anschuldigungen ausgenommen, obwohl der Einfluss des Präsidenten in allen Bereichen noch als bestimmend gelten darf. Entweder ist der "Fraktionszwang" in der Fatah noch zu stark oder die Al-Aqsa-Brigaden können sich neben Abbas und Arafat wirklich keine alternative Führungsstruktur vorstellen. Aber das wäre auch schwierig, seitdem die in der Bevölkerung beliebten Fatah-Abgeordneten Marwan Barguti und Husam Khader in israelischer Haft sitzen.

Gespräche abgesagt

Wegen der neuen Gewaltakte haben Israels und Palästinas Ministerpräsidenten nun ihr für Mittwoch anberaumtes Treffen abgesagt. Ariel Scharons Büro gab die Verletzung der vier Israelis auf dem Weg zur Siedlung Har Gilo als Grund an. Ein weiterer Armeerückzug aus palästinensischen Städten wurde aufgekündigt. Israel gab bisher nur Teile des Gazastreifens und die Stadt Betlehem an die PA zurück. AbbasŽ Sprecher beklagten die "begrenzten Gesten des guten Willens Israels gegenüber den Palästinensern".

Die Freilassung palästinensischer Gefangener ist derzeit ebenfalls noch ein Maß dieser Gesten. Israel sagte die Entlassung von 400 Häftlingen zu. Am Montag gingen für 342 die Gefängniszellen auf. Die Namen wurden von der Gefängnisbehörde veröffentlicht. Als "eklatante Täuschung" bezeichnete die Tageszeitung Al-Quds den Vorgang. "183 davon wären sowieso bald entlassen worden. Und die restlichen 159 sind Administrativhäftlinge". Letztere sitzen ohne Anschuldigung oder Gerichtsbeschluss für die Dauer von beliebig verlängerbaren sechs Monaten ein. "Keine Langzeithäftlinge, keine Alten, keine Kranken, keine Frauen und keine Kinder" seien unter den Freigelassenen. Arafat bezeichnete die beabsichtigte Freilassung von 400 palästinensischen Gefangenen durch Israel als "Bluff", da die Besatzungstruppen allein in den letzten Wochen mehr als 800 Palästinenser verhafteten.

Die Gefangenenfrage erhielt am Sonntag durch einen Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 10 neuen Zündstoff, berichtete die Tageszeitung Hajat al-Jadida am Dienstag. Darin bestätigte der Sender die palästinensischen Vorwürfe, Israel unterhalte ein geheime Haftanstalt. Dieses "Gefängnis 1391" liege irgendwo in Israel, Besuche von Familienangehörigen, Anwälten oder dem Internationalen Roten Kreuz seien nicht gestattet.

Abbas versucht zu vermitteln

Noch am Montag berief Ministerpräsident Abbas hochrangige Fatah-Aktivisten zur Sitzung ein. Sie sollten zur Stärkung des Waffenstillstandes und der Festnahme von sich widersetzenden Zellen beitragen. Die Kader konterten mit "israelischen Verletzungen des Waffenstillstands" und den symbolisch bleibenden israelischen Maßnahmen. Abbas mahnte zur Geduld und verwies auf die amerikanischen Garantien an die Palästinenser.

Aber Nabil Scha'ath mahnte zur Vorsicht. "Die PA hat im Westjordanland noch nicht die Stärke zur Verfolgung und Bestrafung von Militanten, die den Waffenstillstand verletzen", so der palästinensische Außenminister am Montag gegenüber dem israelischen Armeeradio. "Wäre das im Gazastreifen passiert, hätten wir diese Leute verfolgen und sie ins Gefängnis stecken können", sagte Scha'ath in Bezug auf die Beschießung der Siedlerfamilie in der Nähe Betlehems. Er erklärte, die Familie sei nicht von PA-kontrolliertem Gebiet angegriffen worden. Außer in Teilen des Gazastreifens und dem Stadtkern Betlehems darf die PA keine bewaffnete Polizei unterhalten.

Israels Ministerpräsident Scharon bestätigte nun die palästinensischen Vorwürfe von den ausbleibenden Zugeständnissen. "Man könnte durchaus sagen, dass wir noch nichts hergegeben haben", sagte er auf einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und Verteidigung am Montag. "Wir sind daran interessiert, Fortschritte im Prozess zu machen. Chancen zur Erreichung eines Abkommens müssen genutzt werden. Eine schrittweise Lösung kann jederzeit gestoppt werden, wenn die Fortschritte nicht so sind, wie wir wollen."

Siedlungsabbau optische Täuschung

Scharon warnte auch vor der Gefahr, dass militante palästinensische Gruppen den Waffenstillstand zur Regeneration nutzten. Insbesondere lägen Informationen auf den Bau neuer Qassam-Raketen vor, besonders im Gebiet um Nablus. "Falls sie es schaffen, bedeutet das eine große Gefahr für uns." Nach Angaben von Militärs lägen dann auch Städte wie "Jerusalem, Tel Aviv und die gesamte Küstenebene" in der Gefahrenzone. Die Qassam-Rakete ist eine Waffe Marke Eigenbau, deren Zielgenauigkeit, nach Aussagen der israelischen Armee, bei "plus/minus einem Kilometer nach links oder rechts" liegt. Sie kann bis zu fünf Kilometern fliegen und leichte Sprengladungen transportieren. Die islamistische Hamas, die für die Qassam-Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich zeichnet, hat am Montag die palästinensischen Widerstandsgruppen zur Vorbereitung auf eine neue Konfrontation aufgerufen.

Jossi Sarid, Knessetabgeordneter für die liberale Meretz-Partei, nutzte die Sitzung zur Kritik an seinem Premier und dessen Aussagen beim Treffen mit US-Präsident Bush. Scharon erklärte dabei vor einer Woche den Abbau von 22 "illegalen Außenposten" jüdischer Siedlungen im Westjordanland. "All das ist eine große Lüge", schimpfte Sarid. "In Wirklichkeit sind keine Außenposten evakuiert worden." Palästinenser und israelische Friedensgruppen bezeichnen die Angelegenheit seit langem als "Public Relations-Maßnahme". Eine der Kleinsiedlungen im Osten der israelischen Kolonie und Militärbasis Beit El bei Ramallah wurde aber doch abgebaut. Die Wohnwagen stehen jetzt ein paar Hundert Meter entfernt auf einem neuen Platz. Andere geräumte Plätze wurden von den Siedlern nach Abzug der Armee und der Fernsehkameras schnell wieder besetzt.

Unterdessen schloss die Armee am Wochenende erst kürzlich für den palästinensischen Verkehr wieder geöffnete Straßen. An der unter großem Medienecho geöffneten Straßensperre Surda nördlich von Ramallah steht nun zeitweise ein Militärjeep. Soldaten "kontrollieren" den Durchgangsverkehr. Fünf Tage nach der Öffnung stoppten sie einen Krankenwagen und verhafteten die Besatzung für kurze Zeit.

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